Wann macht eine Tonne blau?

Was mit der Blauen Tonne im Landkreis wird, ist jetzt noch einmal im Kreistag zur Sprache gekommen. Ruth Sobotta, 2. stellvertretende Landrätin, brachte das Thema erneut auf den Plan. Landrat Walter Eichner verwies auf die bereits gefassten Beschlüsse.

Eigentlich ist zum Thema Altpapier schon alles entschieden. Es bleibt – bis zum Jahre 2014 – bei der aktuellen Kombination aus Bring- und Holsystem mit Wertstoffsammelstellen, Containerplätzen und Vereinssammlungen. So hatten es die Kreistagsmitglieder mit 42:9 Stimmen gewollt. Beschlossen wurde in einer Kreisausschusssitzung Ende Juli zudem, privaten Anbietern die Sammlung von Altpapier zu untersagen. Das war auf dem Hintergrund eines Urteils des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig möglich. Die dortigen Richter hatten befunden, dass die Entsorgung von Altpapier grund- sätzlich den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern, also den kommunalen Betrieben, obliegt. Durch dieses Urteil in seiner Stellung gestärkt, konnte sich der Kreistag dann für die Untersagung aussprechen. Bis die privaten Entsorger die Sammlung von Papier, Pappe und Karton (PPK) mit der Blauen Tonne im Landkreis tatsächlich einstellen könnten, wird es aber noch dauern – voraussichtlich im neuen Jahr könnte es soweit sein. Wie Wolfgang Müller, Pressesprecher am Landratsamt, auf Anfrage mitteilt, beantragt die Verwaltung demnächst das Sammlungsverbot. „Sollte das staatliche Abfallrecht dem Antrag zustimmen, dann wird den Firmen, Veolia und Remondis Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Erst danach könnte es zum Verbot der Sammlung kommen.“ Müller weist aber daraufhin, dass den privaten Anbietern auch der Klageweg offen steht. Wer entsorgt? Momentan hat der Landkreis die Entsorgung von Altpapier neu ausgeschrieben, da die beauftragte Firma Veolia zum 31. März 2010 gekündigt hatte. Vorteilhaft dabei: Mit Vorrecht der Kommunen auf das Altpapier, konnte in der EU-weiten Ausschreibung nun die gesamte Menge an Altpapier angegeben werden. Der Vertrag mit einer Entsorger-Firma wird dann für drei Jahre geschlossen. In der nächsten Kreisausschusssitzung wird diese Neuausschreibung auch auf der Tagesordnung stehen, informiert Pressesprecher Müller vorab.

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