Nichtöffentliches mit Freigabe

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Symbolisch gab OB Mathias Neuner am Montag zusammen mit Tiefbauchef Hans Huttenloher (Mitte) und Dieter Neff (links) den Hauptplatz wieder zur Durchfahrt frei – unabhängig von den Entscheidungen des Arbeitskreises.

Landsberg – Was passiert nach dem Hauptplatz-Umbau mit dem Verkehr auf dem Platz und in den angrenzenden Straßen? Die klaren „Empfehlungen“ und „Beratungen“ aus dem mit Stadträten besetzten „Arbeitskreis Hauptplatz“  sind rechtlich irrelevant, wie die Stadt Landsberg auf Nachfrage jetzt bestätigte.

Damit steht fest, dass diese Kernfragen erst öffentlich vom Stadtrat diskutiert werden müssen.

Die Sperrung der Salzgasse und der Herzog-Ernst-Straße waren zwar Bestandteil der Entwurfsplanung für den Hauptplatzumbau, die unter OB Ingo Lehmann (SPD) vom Stadtrat im vergangenen Jahr abgesegnet wurde. Zu bedeuten hat das aber offenbar nichts, genauso wie bei der angedachten Abschaffung der Kurzzeitparkplätze am Hauptplatz. Zu allen drei Punkten teilt die Stadtverwaltung über Pressesprecherin Eva Schatz auf Nachfrage einsilbig, aber eindeutig mit: „Muss noch im Stadtrat beschlossen werden.“

Dabei wurden diese Fragen im AK Hauptplatz längst abgehandelt. Der Arbeitskreis ist aber ein schwer einzuordnendes Gremium, das nicht-öffentlich tagt und genau genommen nichts zu sagen hat. Ge­schaffen wurde es bereits unter OB Lehmann; ihm gehören acht Mitglieder an, darunter Lehmanns Nachfolger Mathias Neuner und je ein Vertreter aller Fraktionen sowie der inzwischen parteilose Martin Zeiser. Aufgabe des „AK Hauptplatz“ sei es, „kurzfristig (...) Entscheidungen der laufenden Verwaltung zu treffen und die Mei­nung der Mitglieder zu Themen zu bündeln, die in die Entscheidungskompetenz eines Ausschusses oder des Stadtrates fallen und ggf. eine Beschlussempfehlung abzugeben“, heißt es von der Pressestelle.

Das hört sich nach einem vorberatenden Ausschuss an – genau das ist der Arbeitskreis aber nicht, da er weder in der Geschäftsordnung der Stadt noch in der Hauptsatzung des Stadtrates auftaucht. Im städtischen Bürgerinformationssystem ist er zwar unter „Weitere Gremien“ zu finden, auf der Website www.landsberg.de per Suchanfrage wiederum nicht – auch wann der Arbeitskreis tagt, ist nirgends herauszufinden.

Das seltsame Gebilde ist also schwer zu fassen. Spitzen der Bauverwaltung treffen sich unregelmäßig mit den Stadträten, Weichenstellungen hinsichtlich des Hauptplatzes werden besprochen und vereinbart (sofern Konsens herrscht), können aber rechtlich gar nicht beschlossen werden. Öffentlichkeit wurde dabei unter Leh­mann nicht hergestellt, sein Nachfolger Neuner hält es mit dieser Praxis. Jedes Mitglied könne allerdings im Anschluss von den Beratungen erzählen, so Lehmann auf Nachfrage eines Mitglieds nach der ersten Sitzung. Die Offenheit dürfte auch daran liegen, dass die Verschwiegenheit gar nicht eingefordert werden kann, da den acht Beratenden schlicht die Legitimation fehlt: Es handele sich „weder um ein ständiges Gremium, noch um einen Ausschuss im Sinne der Baye­- rischen Gemeindeordnung“, bestätigt die Stadtverwaltung auf Anfrage des KREISBOTEN.

Selbst einigen AK-Mitgliedern  scheint ihre Rolle aber nicht ganz klar zu sein. Vor der jüngsten Zusammenkunft (im Sitzungssaal des Rathauses) lud OB Neuner zu einer „nicht-öffentlichen Stadtratssitzung“. Der landsbergblog, der sich des Themas im Internet bereits mehrfach annahm, titelte dazu „Ein seltsamer Arbeitskreis“ und meinte weiter, das scheine „weder Stadtrat noch Verwaltung“ zu sein und stellte die Frage: „Was ist er eigentlich genau und wieso finden die Sitzungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt?“

Das sei „im Grunde ein Ausschuss wie jeder andere“, antwortete AK-Mitglied Henrik Lüßmann (Grüne), „allerdings kein beschließender sondern nur ein vorberatender.“ Damit liegt er aber nach der inzwischen offiziellen Darstellung der Stadt falsch. Der Stadtrat hat den Arbeitskreis für „weitere baubegleitende Abstimmungen“ am 8. Juni 2011 eingerichtet, Befugnisse hat er nicht, ein Ausschuss ist er ebenfalls nicht.

Noch nicht abgefragt

Sowohl die „Empfehlung“ des Arbeitskreises, dass die Taxis künftig nicht mehr am Hauptplatz stehen dürfen, als auch die Sperrung von Salzgasse und Herzog-Ernst-Straße für den motorisierten Verkehr und die Abschaffung der Kurzzeit-Parkplätze sind damit nur unverbindliche Gedankenspiele im Hinterzimmer, solange der Stadtrat nicht darüber beschlossen hat. Noch einmal anders sieht es bei der Frage aus, ob Busse und Taxis nach dem Umbau weiterhin die Fußgängerzone durchfahren dürfen. Von einem Verbot wird von Verwaltungsseite zwar längst ausgegangen und dementsprechend geplant – allerdings sah Ex-OB Lehmann dafür unverbindlich lediglich die Ergebnisse der Bürgerbefragung 2010 und „eine breite Mehrheit im Stadtrat“ auf seiner Seite. Abgefragt wurde diese Mehrheit bis heute nicht – nicht einmal im „Arbeitskreis Hauptplatz“.

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