Bares aus der Gemeindekasse

Gibst Du mir, dann gebe ich Dir!

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Nicht nur einmal haben sich Kauferings Ex-Bürgermeister Dr. Klaus Bühler (linkes Bild) und zweiter Bürgermeister Norbert Sepp zu Geburtstagen oder Jubiläen gegenseitig mit Bargeld-Geschenken aus der Gemeindekasse bedacht.

Kaufering – Bargeld aus der Gemeindekasse schenkten sich Kauferinger Ex-Bürgermeister Dr. Klaus Bühler und sein Vize Norbert Sepp im Jahr 2011 gegenseitig zum Geburtstag. Jetzt ist klar, dass es sich keineswegs um einen einmaligen Vorgang handelte...

In nichtöffentlicher Sitzung bekam der Marktgemeinderat weitere Zahlungen zu Gesicht. Und diese waren nach Ansicht des Anwalts, der die Gemeinde in der Sache berät, „deutlich zu hoch angesetzt“ – wenn nicht sogar grundlos. Zum letzten Geburtstag in seiner Amtszeit erhielt Bühler 500 Euro Bargeld aus der Gemeindekasse von Sepp. Dieser wiederum erhielt 200 Euro von Bühler – beide rechtfertigten bereits in einer Presseerklärung diese Zahlungen. „Einmalig“ haben sie sich mit Bargeld bedacht, als Anerkennung für den jahrelangen Einsatz und als Zeichen gegenseitiger Wertschätzung.

Doch einmalig waren solche Zahlungen in Bühlers Amtszeit ganz und gar nicht. Vor einigen Wochen hat der amtierende Bürgermeister Erich Püttner schon in einer Stellungnahme angedeutet, dass „diese Tatsache sachlich nicht richtig“ sei. Wie der Bayerische Kommunale Prüfungsverband (BKPV) in seinem Bericht darlegt, hat es mehrere ähnliche Zahlungen gegeben.

Bereits zum 70. Geburtstag erhielt Norbert Sepp 1000 Euro für seine Geburtstagsfeier. Diese habe Bühler direkt an das Lokal, in dem gefeiert wurde, überreicht. „Ein Gemeinderatsbeschluss hierzu existiert, soweit ersichtlich, nicht“, würdigt die Kanzlei „Meidert&Kollegen“ den Sachverhalt. Im Auftrag der Marktgemeinde prüfte die Augsburger Kanzlei diese und weitere Teilzahlungen des BKPV-Rechnungsprüfungsberichts und präsentierte das Ergebnis (es liegt dem KREISBO­TEN vor) im Gemeinderat. 

Bei den 1000 Euro für Sepp handle sich um eine „Schenkung aus Gemeindevermögen“, so Axel Weisbach, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, zu Geburtstagen oder Jubiläen könnten sogenannte Anstandsgeschenke ausgegeben werden, jedoch nicht von beson­ders großem materiellen oder ideellen Wert. Die Gewährung von 1000 Euro zum 70. Geburtstag sei aber keine Anstandsschenkung mehr – der Betrag sei „deutlich zu hoch angesetzt“.

Eine „deutlich überhöhte Zuwendung“ erhielt auch Dr. Klaus Bühler als erster Bürgermeister zu seinem 65. Geburtstag: Diesmal stellte der „Vize“, Norbert Sepp, einen Scheck über 1000 Euro aus. Diesen Betrag soll die Gemeinde auf den Rat des Anwalts hin „zunächst außergerichtlich“ bei Bühler geltend machen, ebenso wie die 1000 Euro zum 70. Sepps. Über Bargeldgeschenke aus der Gemeindekasse habe sich Dr. Bühler dann auch zum 66. Geburtstag (400 Euro) und, wie berichtet, zum 67. Geburtsag (500 Euro) freuen dürfen. Auch zum Dienstjubiläum Bühlers habe er eine Zuwendung von 500 sowie einen Gutschein über 300 Euro erhalten. Weisbach: Zu Dienstjubiläen seien eigentlich nur 400 Euro üblich, hier habe es sich wohl um ein Versehen der Sachbearbeiterin gehandelt. Dazu und zu dem Gutschein fänden sich aber „keine ausreichenden Unterlagen“, es solle daher von einer Rückzahlung abgesehen werden.

Die Spitze des Eisbergs stellte für die Marktgemeinderäte in der nichtöffentlichen Sitzung wohl eine Zahlung von gut 100 Euro im Jahr 2009 dar. Grund: Es handelte sich um ein „(privates) Abendessen“ Bühlers und seiner Ehefrau – im Alten Gasthof in List auf Sylt. Das ergebe sich eindeutig aus den Unterlagen. Die Rechnung liege vor, auf Anordnung des zweiten Bürgermeisters Norbert Sepp sei der Betrag von 111,40 Euro an den Gasthof mit dem Buchungstext „Essen anlässlich 65. Geburtsag von Herr Dr. Bühler“ überwiesen worden. Wie im Prüfungsbericht dargelegt, bestehe „kein sachlicher Grund“, dass die Marktgemeinde diese Zahlung vorgenommen hat.

Auch die schon bekannte Schenkung von 200 Euro an Sepp sei laut Prüfungsbericht „ein Grenzfall“ und „bereits fraglich“. Allerdings: Weisbach sieht hier angesichts der bereits erfolgten Rückzahlung durch Norbert Sepp „keinen weiteren Handlungsbedarf“ für den Marktgemeinderat. Falls also nicht schon geschehen, rät der Anwalt der Gemeinde, in den anderen Fällen die Zahlungen zurückzufordern – „zunächst außergerichtlich“. Ansonsten könne die Gemeinde den Schaden auch anderweitig geltend machen, im schlimmsten Fall droht Bühler und Sepp eine Leistungsklage.

Janina Reich

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