Haushalt abgelehnt:

Keine Kredite für Kaufering

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Das Landratsamt wird in Sachen Straßenausbaubeitragssatzung nicht locker lassen, ist sich Kaufering Bürgermeister Erich Püttner sicher.

Kaufering – Es hört sich fast ein bisschen nach Kindergarten oder Prinzipienreiterei an. Der Marktgemeinderat weigerte sich in seiner jüngsten Sitzung einer sogenannten Straßenausbaubeitragssatzung zuzustimmen, wie sie die Rechtsaufsicht des Landratsamtes gefordert hatte (der KREISBOTE berichtete). Einige Tage später folgte die Retourkutsche der Rechtsaufsicht. Die Behörde schickte den Haushaltsplan 2016 an Bürgermeister Erich Püttner zurück, verbunden mit der sehr diplomatisch formulierten „Empfehlung“, sie noch einmal im Marktgemeinderat zu behandeln.

Als Begründung nannte das Amt, eine Genehmigung der Kreditaufnahme sei derzeit nicht in Aussicht gestellt. Die Kreditaufnahme, so Pressesprecher im Landratsamt Wolfgang Müller, sei ein genehmigungspflichtiger Bestandteil des Haushaltes. Damit machte das Landrats­amt seine Drohung wahr, keine Kredite mehr zu genehmigen, wenn die verschuldete Marktgemeinde nicht auch die Möglichkeit ausschöpfe, ihre Bürger an den Kosten der Straßensanierungen zu beteiligen. Eigentlich wollte das Amt nur einen Grundsatzbeschluss, für die Ausgestaltung der Satzung hätte die Marktgemeinde Zeit gehabt. Die ersten Auswirkungen gab es bereits auf der jüngsten Sitzung des Marktgemeinderates.

Die Beschlüsse für ein neues Feuerwehrfahrzeug und den Breitbandausbau wurden unter dem Vorbehalt eines gültigen Haushaltes gestellt. Wie geht es nun weiter? Der KREISBOTE befragte Kauferings Bürgermeister Erich Püttner. „Da wir keinen Kredit mehr genehmigt bekommen“, sagte der Rathauschef, „müssen wir die Investitionen der Kommunalwerke auf den Prüfstand stellen und auf das Notwendigste zusammenstreichen“. Außerdem werde man nicht umhinkommen, auf die schmalen Rücklagen der Werke zurückzugreifen, sagte Erich Püttner. Der Haushalt der Marktgemeinde selbst kommt in diesem Jahr ohne Kreditaufnahme aus. Zunächst wird die Verwaltung der Marktgemeinde die Haushaltsentwürfe überarbeiten.

Nach Aussage von Erich Püttner soll dies alles sehr zeitnah noch im April erfolgen. Die Zustimmung des Marktgemeinderates vorausgesetzt, erhält die Rechtsaufsicht die neuen Haushaltspläne zur Kenntnis. Eine Zustimmung der Behörde ist nicht mehr erforderlich, wenn keine neuen Kredite aufgenommen werden. Damit rettet sich Kaufering für dieses Jahr über die Runden. Bürgermeister Erich Püttner weiß, dass das Landratsamt in Sachen Straßenausbaubeitragssatzung nicht locker lassen wird. Er weiß, dass die Marktgemeinde im kommenden Jahr auf Kredite angewiesen sein wird und er weiß auch, wie emotional das Gremium des Marktgemeinderates auf die Straßenausbaubeitragssatzung reagiert.

Keine einfache Aufgabe für den Bürgermeister. „Wir werden uns im Herbst mit der Satzung auseinandersetzen müssen, ob wir wollen oder nicht“, betont Püttner, der an der jetzigen verfahrenen Situation keine Schuld trägt. Mit einem gewissen Pragmatismus waren Sascha Kenzler (UBV), Meinrad Mayrock (CSU) und Manfred Huber von der Kauferinger Mitte bei der Abstimmung vor zwei Wochen an das Thema herangegangen. Aber selbst innerhalb der Parteien und Gruppierungen hatte es kein einheitliches Meinungsbild gegeben. Eine ganz klare Ablehnung gegen die Satzung äußerten die Vertreter der GAL und der Freien Wähler. Für die SPD ist klar, dass man die Bevölkerung in die Diskussion einbeziehen muss. Ob das Landratsamt sich im nächsten Jahr noch mit einer Grundsatzerklärung zufrieden gibt, bleibt abzuwarten.

Kredite wird es jedenfalls ohne die Straßenausbaubeitragssatzung nicht geben. Nach der neuesten Gesetzgebung ist es demnächst auch in Bayern möglich, eine Art Ansparmodell einzuführen. Erich Püttner betonte dem KREISBOTEN gegenüber, sobald man mehr Informationen über diese Regelung habe, werde man darüber diskutieren. Die bisher praktizierte Regelung, die Kosten einer Straßensanierung auf die unmittelbar dort wohnenden Anwohner umzulegen, hatte zu großen Ungerechtigkeiten geführt, weil teilweise sehr hohe fünfstellige Beträge für einzelnen Anwohner herausgekommen waren.

Siegfried Spörer

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