Die Kreisumlage sinkt erneut

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Trotz kräftiger Investitionen und hoher Ausgaben in den Gebäudeunterhalt, wie etwa die Fassadensanierung des Landratsamtes (Foto), kann der Landkreis die Kreisumlage im kommenden Jahr auf 48,5 Prozent senken.

Landkreis – Die Kreisumlage wird im kommenden Jahr voraussichtlich auf 48,5 Prozent sinken. Der Kreisausschuss sprach sich in der vergangenen Woche mit zwei Gegenstimmen für eine entspre- chende Empfehlung an den Kreistag aus, der am 17. Dezember zur Haushaltssitzung zusammentritt.

Die Beschlussvorlage der Verwaltung hatte ursprünglich eine Festsetzung der Kreisumlage auf 49,5 Prozent vorgesehen. Damit war, wie Peter Wittmaack (SPD) anmerkte, das Ziel erreicht, den Finanzbeitrag der Gemeinden an den Landkreis unter 50 Prozent zu drücken. Aus der Mitte der CSU-Fraktion kam jedoch der Antrag, einen weiteren Prozentpunkt herunterzugehen, und prompt zauberte der Landrat eine entsprechende Beschlussvorlage hervor.

„Ich mache keinen Salto rückwärts, aber ich kann mit 48,5 Prozent auch sehr gut leben“, so Walter Eichner (CSU). Man profitiere derzeit von der guten Wirtschaftslage im Landkreis. Deshalb gebe es etwas finanziellen Spielraum in Gestalt einer Reserve von fünf Millionen Euro. Auch Josef Lutzenberger (GAL) sprach sich dafür aus, „diese Liquidität auf die Gemeinden zu verteilen“.

Allerdings wird in diesem Fall laut Kreiskämmerer Jürgen Felbinger im kommenden Jahr nicht wie geplant ein Schuldenabbau stattfinden können. Einer ordentlichen Tilgung von 3,4 Millionen Euro steht dann eine Kreditaufnahme von vier Millionen Euro gegenüber, was einer Neuverschuldung von rund 600000 Euro entspricht. Bei einer Kreisumlage von 49,5 Prozent, müsste der Landkreis nur zwei Millionen Euro an neuen Krediten aufnehmen, würde also seine Schulden um knapp 1,4 Millionen Euro reduzieren.

Felbingers Warnung, „dass jede Verringerung der Finanzmittel eine Belastung für die Zukunft ist“, stieß jedoch bei allen außer den Mitgliedern der SPD-Fraktion auf taube Ohren. Deren Vertreter Wittmaack forderte, bei der moderaten Senkung der Kreisumlage auf 49,5 Prozent zu bleiben und warnte: „Sonst müssen wir sie übernächstes Jahr gleich wieder erhöhen.“

Ulrike Osman

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