Fragwürdige Telefonate

"Wer ist denn Herr Zeil?"

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Einträgliches Miteinander bei der 1. Landsberger Ausbildungsmesse im Oktober 2010: Die Messeorganisatoren und Kommunalpolitiker Markus Wasserle (links) und Jonas Pioch (vorne) mit Wirtschaftsminister Martin Zeil (rechts).

Landsberg – Genau genommen war der Stein längst ins Wasser geworfen, bevor Margarita Däubler (SPD) die Welle in den Stadtrat trug – der Sturm, der sich zuletzt über Bayerns stellvertretendem Ministerpräsidenten Martin Zeil (FDP) zusammenbrauen würde, war da allerdings noch nicht abzusehen.

Der 4. Juni war es, kurz vor 11 Uhr, als es in der Verhandlung vor dem Landgericht München I kurz etwas hitzig wur­de. Die Vertreter der Stadt Landsberg erinnerten daran, dass mehrere Personen zeitgleich sowohl für die beklagte Bank Hauck&Aufhäuser als auch deren Beratungs-Gesellschaft tätig waren (und somit gewusst haben müssten, welche Derivate sie der Stadt verkauften), „darunter auch der jetzige Wirtschaftsminister Zeil“. Was das mit der Sache zu tun habe, kam es prompt recht schmallippig und scharf von Bankseite zurück.

In der Tat war Zeils Engagement für Hauck&Aufhäuser bis dahin bestenfalls eine (durchaus bekannte) Randnotiz in der Finanzaffäre und das änderte sich auch noch nicht, als SPD-Rätin Däubler in der Stadtratssitzung am Mittwoch – nicht wirklich unwissend – die Frage nach dem einstigen Justitiar der Bank stellte: „Wer ist denn Herr Zeil?“.

Zu einem neuen Schauplatz machte die Geschichte dann aber erst Martin Zeil selbst, als er wenige Stunden später zum Telefon griff. Der FDP-Politiker erbat am Donnerstag kurz nach halb neun Uhr zunächst bei einem Parteifreund Informationen zur Stadtratssitzung: Mar­- kus Wasserle, Kreisrat und stellvertretender Bezirksvorsitzender, konnte nicht weiterhelfen, Zeil wandte sich dann an Jonas Pioch, den jungen Stadtrat der Landsberger Mitte. Pioch beließ es nach seiner Mitteilung vom Wochenende bei „allgemeinen Informationen“, verwies darauf, dass er aus nicht-öffentlicher Sitzung nichts erzählen könne.

Gute 24 Stunden später klingelte das Telefon schon wieder bei Jonas Pioch. Diesmal war Tobias Thalhammer am anderen Ende der Leitung. Der parlamentarische Geschäftsführer der Landtags-FDP hatte dezidierte Fragen zu Ludwig Hartmann. Der Grünen-Stadtrat und -Landtagsabgeordnete hatte inzwischen Zeil wegen der Beteiligung an „halb­sei­denen“ Finanzgeschäften in seiner Zeit als Banker kritisiert und indirekt zum Rücktritt aufgefordert. Thalhammer hätte nun unter anderem gerne von Pioch erfahren, wie die Grünen seinerzeit über die Derivate abgestimmt haben und stellte offenbar auch detaillierte Fragen rund um Hartmann – den Wortlaut will Pioch ausdrücklich nicht wiedergeben.

Rück- und Austritt

Es reichte auf jeden Fall dafür, dass Pioch nicht nur Wasserle anrief, sondern auch Hartmann selbst und Oberbürgermeister Mathias Neuner (CSU) über die Telefonate informierte und anschließend eine Pressemitteilung herausgab. Die Reaktionen ließen nicht lange auf sich warten. Markus Wasserle nahm „die neuesten Entwicklungen“ zum Anlass, nicht nur von seinen Parteiämtern zurück-, sondern gleich ganz aus der FDP auszutreten. „Meine politischen Grundüberzeugungen wurden in den vergangenen Stunden in den Grundfesten erschüttert. Der Politikstil einiger Parteifreunde aus der FDP hat mich zutiefst enttäuscht“, ließ Wasserle die Öffentlichkeit wissen.

Inzwischen hatte die Sache, unter anderem durch ausführliche Berichterstattung im landsbergblog Schwung aufgenom­- men und war auch im Rundfunk und in Münchner Zeitungen gelandet. Martin Zeil sah sich zu Rechtfertigungen genötigt. Nachdem er gehört habe, dass sein Name in der Stadtratssitzung gefallen war, habe er lediglich versucht, zu „eruieren“, um was es eigentlich gegangen sei, sagte der Wirt­- schaftsminister am Wochenende der Presse. Nach Informationen aus nicht-öffentlicher Sitzung habe er nicht gefragt. Auch Thalhammer bot dem Münchner Merkur Erklärungsversuche an. Da er für den Stimmkreis „mit zuständig“ sei, habe er sich über das Verhalten der Grünen „informieren wollen“. Mit Zeil sei das aber nicht abgestimmt gewesen.

Ohne Anstand?

Mit ihren forschenden Telefonaten haben die beiden FDP-Spitzenpolitiker inzwischen die öffentliche Debatte befeuert und unter anderem Ludwig Hartmann zu einer erneuten Stellungnahme herausgefordert. Hartmann vermutet, „dass noch einiges auf Bayerns stellvertretenden Ministerpräsidenten zukommt“, außerdem lasse „die hektische Form des Krisenmanagements… vermuten, dass Zeil noch tiefer im Derivatesumpf steckt, als bislang bekannt.“ Der Abgeordnete wei- ter: „Damals wie heute: Minister Zeil kennt keine Skrupel und besitzt keinen moralischen Anstand.“

Von der Stadt Landsberg selbst, die mit ihrer Bemerkung die Geschichte erst ins Rollen gebracht hatte, gab es zunächst keine offizielle Stellungnahme zu den Ereignissen. Intern messe man den Vorgängen keine große Bedeutung zu, war allerdings zu hören. Es sei letztlich egal, wer bei der Bank am Ruder gewesen ist, man sei zu allererst daran interessiert „unser Geld zurückzubekommen.“ Am 4. Juni, kurz vor 11 Uhr, hatte sich das noch anders angehört…


Der schale Nachgeschmack bleibt


Landsberg/München – Ob das Engagement von Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil bei Hauck&Aufhäuser irgendeine Relevanz für den laufenden Prozess wegen der Landsberger Derivatgeschäfte besitzt, scheint fraglich. Nachdem die Details seiner Tätigkeit inzwischen öffentlich gemacht wurden, hat sich aber eine rege Debatte zu moralischen und ethischen Fragen über das Verhalten des 57-jährigen FDP-Politikers entzündet.

In der Tat gibt es einige Vorgänge rund um Zeil und die Bank, die bei Beobachtern einen schalen Nachgeschmack hinterlassen. So kannte Rechtsanwalt Zeil beide Seiten wie kaum ein anderer. Schon 1984 war er bei Hauck&Aufhäuser eingetreten – ab 1990 war er dann auch Kreisrat und Gemeinderat in Gauting. Sowohl in der Politik als auch bei seinem Arbeitgeber machte Zeil dann Karriere. Er schaffte es zum 2. Bürgermeister, zum stellvertretenden Landrat, zum Bundestagsabgeordneten und er sitzt im FDP-Vorstand. Bei der Bank war er vor seiner Berufung zum Wirtschaftsminister jahrelang Leiter der Rechtsabteilung (ab 1998) und Chefsyndikus.

Als pikant gilt die Tatsache, dass Zeil auch Gründungsgeschäftsführer der „Hauck&Auf­- häuser Finance Management GmbH“ war – also just der Banktochter, die der Stadt Landsberg die Finanzprodukte verkaufte, die nun voraussichtlich über sechs Millionen Euro Schaden für die Stadt verursachten und wegen derer man jetzt vor Gericht steht. Der entsprechende Rahmenvertrag zwischen der GmbH und der Stadt Landsberg von 2004 trägt Zeils Unterschrift.

Für den stellvertretenden Ministerpräsidenten kein Problem, wie er jetzt wissen ließ. Es habe sich um „in keiner Weise beanstandete Varianten der Optimierung“ gehandelt, sagte Zeil der Süddeutschen Zeitung. So ganz genau wusste er allerdings offenbar gar nicht, was das Unternehmen, das er führte, verkauft hat. Operative Geschäfte habe er „nicht gesehen und nicht gemacht“, so Zeil. Er geht aber offenbar davon aus, dass die Verwaltung der Stadt davon bessere Kenntnis hätte haben müssen und gibt ihr eine Mitschuld an den Verlusten. „Es war wohl so, dass eine Reihe von Kämmerern sich nicht ausreichend mit dem Thema befasst haben“, zitiert ihn das Blatt.

Zeil schied aus der „Finance GmbH“ 2005 aus. Nach Änderungen des Unternehmensgegenstandes und Bestellung zahlreicher neuer Prokuristen und Geschäftsführer binnen weniger Monate wurde die Gesellschaft dann 2010 verschmolzen und existiert heute nicht mehr – ein rechtliches Problem für die Stadt, da sie damit die Muttergesellschaft verklagen musste.

Zwischenzeitlich hatte sich auch die Haltung des Ministers zu den fraglichen Finanzprodukten mehrfach geändert. 2008 kritisierte er die Derivate als „Katalysatoren der Finanzkrise“. Da war er sich mit einem erfahrenen Bankier einig, der das Derivatewesen in einem Interview als „ein Krebsgeschwür, das wuchert“, be­zeichnete. Diese Zitat stammt von Michael Hauck. Der 87-Jährige ist Ehrenvorsitzender von Hauck&Aufhäuser.

Christoph Kruse

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