Weniger Kreisumlage als befürchtet

Am Straßenbau soll nicht gespart werden: Dies beschloss der Kreis- und Finanzausschuss in der vergangenen Woche. Damit können die Baumaßnahmen an der Geltendorfer Ortsdurchfahrt (im Bild die Bahnhofstraße) wie geplant umgesetzt werden. Foto: Osman

Wochenlang hatten Gerüchte die Runde gemacht, Gerüchte, die vor allem die Vertreter der Ge­- meinden des Landkreises beunruhigt hatten. Von einem drastischen Anstieg der Kreisumlage von derzeit 51,5 auf über 58 Prozent war da die Rede. Doch in der gemeinsamen Sitzung von Kreis- und Finanzausschuss in der vergangenen Woche gab es nun Entwarnung. Denn geht es nach Landrat Walter Eichner und Kämmerer Jürgen Felbinger würde im nächsten Jahr bereits eine Umlage von 54,5 Prozent genügen, um den Haushalt des Landkreises zu sichern und gleichzeitig sogar Schulden abzubauen.

Die Kreisumlage ist der wichtigste Posten auf der Einnahmenseite des Landkreis-Haushalts. Ihre Höhe ist abhängig von der Steuerkraft der Gemein­den im Vorjahr und den Schlüsselzuweisungen, welche der Landkreis im Rahmen des kommunalen Finanzausgleiches vom Staat erhält. Sinken die Steuereinnahmen der Gemeinden – wie zuletzt aufgrund der Wirtschaftskrise – , sinken demzufolge bei unveränderter Kreisumlage auch die Einnahmen des Landkreises. Im Falle des Landkreises Landsberg würde dies für den Haushalt 2011 einen Rückgang um rund 6,3 Millionen Euro auf 43,6 Millionen Euro bedeuten. Zuviel, weshalb sich Eichner für eine Anhebung des Satzes auf 54,4 Pro­zent aussprach. Dadurch würde der Einnahmenverlust auf 3,74 Millionen Euro begrenzt. Zugleich könnte so der Schuldenberg von derzeit rund 60 Millionen Euro um zwei Millionen Euro reduziert werden, hob Eichner hervor: „Das wäre ein gutes Signal für die Zukunft.“ Schon im Vorfeld hatte der Landrat Gespräche mit Fraktionsvorsitzenden und Bürgermeistern geführt und ihnen seine Position erläutert – mit mehrheitlich positivem Ergebnis. Als Beispiel brachte Eichner Ingo Lehmann, der als Oberbürgermeister der Stadt Landsberg mit einer Anhebung der Umlage auf besagte Zahl „sehr gut leben“ könne. Kein Wunder, hatte doch auch Lehmann wie viele seiner Amtskollegen mit einer deutlich höheren Steigerung gerechnet. Sollte der Kreistag in seiner Sitzung am 21. Dezember Eichners Vorschlag folgen, müssten elf Gemeinden mehr Geld abführen wie noch zum Haushalt dieses Jahres – 20 Gemeinden dagegen weniger. Eine Neuverschuldung des Landkreises wäre jedoch auch schon bei einer Umlage von 53 Prozent vermieden – für Eichner ist das daher das Minimalziel. Entscheidet sich der Kreistag dagegen für eine Beibehaltung des Status quo, läge die Netto-Neuverschuldung bei 1,26 Millionen. Während die Mitglieder des Kreis- und Finanzausschusses die Ausführungen von Landrat und Kämmerer zur Kreisumlage stillschweigend zur Kenntnis nahmen, bot die Liste der Investitionen einigen Diskussionsstoff. Einig war man sich, dass im Bereich der Sozial- und Jugendhilfe kaum Einsparungspotential vorhanden sei und auch an den Ausgaben für die Schulen kein Weg vorbei führe (mit insgesamt rund elf Millionen Euro einer der größten Posten). Bei den Straßenbau-Projekten wurde die von Referatsleiter Johannes Ried erstellte Prioritätenliste dagegen genau unter die Lupe genommen. Angesichts der angespannten Haushaltslage besonders umstritten: Der Ausbau der Ortsdurchfahrten in Geltendorf und Prittriching, die im nächsten Jahr mit 1,7 Millionen Euro zu Buche stehen. Ried wie Eichner sprachen sich jedoch dafür aus, beide Projekte nicht zu verschieben. Man stehe schließlich bei den Gemeinden im Wort. „Das ist eine Vertrauensfrage“, so Eichner. Ebenso sollen der zweite Abschnitt der Kreisstraße LL23 bei Hofstetten sowie die Brücke über den Loosbach bei Schwabhausen auf der Agenda verbleiben, da für jene Maßnahmen bereits Zuschüsse zugesagt seien. Mit nur einer Gegenstimme stimmten der Kreis- und Finanzausschuss schließlich der Umsetzung aller geplanten Straßenbauprojekte zu. Am gestrigen Dienstag (nach Redaktionsschluss dieser Ausgabe) setzten die Gremien ihre Haushaltsberatungen fort.

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