Erst mal die Rechnung!

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Eins nach dem anderen…

Landsberg – Für die einen ist es nicht mehr und nicht weniger als ein „Anfängerfehler“, die anderen sprechen ganz offen von „Spezlwirtschaft“. Der Rechnungsprüfungsausschuss hingegen befasst sich allein mit den Fakten um den Werkvertrag, den OB Mathias Neuner (CSU) mit Parteifreund Andreas Maslo abgeschlossen hat.

Weil aber hinter der zeitlichen Abfolge einige Fragezeichen stehen, hat der Ausschuss in der vergangenen Woche das Stadtoberhaupt aufgefordert, künftig in derlei Angelegenheiten korrekt nach den städtischen Vorgaben vorzugehen.

Wie der KREISBOTE bereits im Januar berichtete, hatte Neuner nur einen Monat nach seinem Amtsantritt im Mai 2012 Maslo via Werkvertrag mit der Überarbeitung der städtischen Homepage beauftragt. Der 27-Jährige war Neuners Wahlkampfhelfer und steht seit kurzem als Stellvertreter im CSU-Ortsvorstand an seiner Seite.

Die „unabhängige Beschäftigung“ begann am 1. Juni vergangenen Jahres und endete am 31. Januar 2013. Pikant, und das ist die politische Komponente daran: Während der „ausgemachte Experte in Social Media“ (Neuner) längst in der Verwaltung tätig war, sprach sich der Finanzausschuss im September dagegen aus, für die Neugestaltung des Internetauftritts 33400 Euro auszugeben.

Erst durch die Recherchen des KREISBOTEN wurde etwa SPD-Fraktionschef Dieter Völkel auf Maslos Tätigkeit aufmerksam. Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses gab sich mit Neuners Rechtfertigung, es sei „nicht gängig, jeden Geschäftspartner persön­lich vorzustellen“, nicht zufrieden. Völkl rief die städtischen Rechnungsprüfer auf den Plan. „Mir war das ganz recht“, betont Neuner, „ich möchte mir ja nichts nachsagen lassen.“

Jetzt liegt der Bericht vor und sorgt durchaus für Erstaunen – allerdings nicht beim OB: Mit den Daten habe es Probleme gegeben, räumt er ein, ansonsten sei „alles in Ordnung.“ Das Papier sagt anderes aus. So erfolgte die Ausschreibung erst am 15. Juni – zwei Wochen nach Maslos Arbeitsbeginn. Sein Angebot ging am 3. Juli (kein städtischer Eingangsstempel) ein, war mit 12600 Euro das günstigste.

Im Januar hatte Neuner noch betont, dass der Job „im Vorfeld“ ausgeschrieben worden sei. Und: Die Rechnung von „maslo communica­tions“ ließ auch nicht lange auf sich warten, am 7. Oktober ging sie ein, ohne Steuernummer und ohne ausgewiesene Umsatzsteuer, allerdings mit Arbeitsnachweisen – gedruckt auf Papier mit Stadtlogo. Pikant dabei: Der Werkvertrag wurde erst am 26. Oktober abgeschlossen.

Immerhin: Haushaltsrechtlich sei der Aufwand abgedeckt, so die Rechnungsprüfer, allerdings nicht über das vom Referat genannte und auf Null gesetzte Produktkonto, sondern im Rahmen des Zweckbindungsrings Presse, Marketing, Internet.

Toni Schwaiger

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