Verwirbelungen im Rat

Fuchstal – Irgendetwas war schiefgelaufen. In der vorletzten Sitzung hatte der Fuchstaler Gemeinderat den Teilflächennutzungsplan zur Windkraft in einer dreistündigen Sitzung behandelt. Damit wäre eigentlich das Verfahren zum Feststellung Planes zur Steuerung der Windkraft auf Fuchstaler, Reichlinger und Vilgertshofener Flur abgeschlossen gewesen. Jetzt tauchte der Punkt erneut auf der Tagesordnung auf.

In der jüngsten Sitzung des Gemeinderates wurde der Feststellungsbeschluss aufgehoben und nach dem Verlesen der Stellungnahme der Regierung von Oberbayern und der Abwägung ein erneuter Feststellungsbeschluss gefasst. Fuchs­- tals Bürgermeister begründete die Merkwürdigkeit damit, dass das Landratsamt Landsberg gebeten habe, „ergänzende Ausführungen zur Stellungnahme der Höheren Naturschutzbehörde der Regierung von Oberbayern einzuholen“. Die noch- malige Abwägung sei dann in Absprache mit der Regierung angepasst worden, sagte der Rathauschef auf Anfrage des KREISBOTEN.

Dass keinerlei Diskussion und keine Fragen seitens der Gemeinderäte erfolgte, irritierte einige Zuschauer auch aus dem benachbarten Kaltental. Konkret ging es in den Schriftstücken um Klarstellungen zum Artenschutz. Wie berichtet, steht ein breiter Streifen am westlichen Rand des Sachsenrieder Forstes aus Artenschutzgründen nicht für den Bau von Windrädern zur Verfügung. Wie es weitergeht, weiß Erwin Karg auch nicht so genau. Der inzwischen vorliegende Gesetzentwurf zur Abstandsregelung „10 H“ sei so verwirrend, dass man auf Vermutungen angewiesen sei. Der Rathauschef sagte, bei einem Standort mit gutem Windaufkommen nahe Frankenhofen betrage der Abstand zur nächsten Wohnbebauung nur 1,8 Kilometer. „In unserem Teilflächennutzungsplan gibt es noch zwei bis drei Standorte im Gemeindewald, die ,10 H‘ einhalten.“ Sie seien aber vom Windaufkommen schlechter und eventuell nicht wirtschaftlich zu betreiben.

Keine Probleme

„Artenschutzrechtlich haben wir mit diesen Standorten wie auch bei den vier anderen in Richtung Kaltental wohl keine Probleme“, betonte der Bürgermeister. Dies werde für den jeweiligen tatsächlichen Standort im Bauantrag nochmals geprüft. „Hier geht es in erster Linie um den Ertrag, die Wirtschaftlichkeit. Wenn die nicht stimmt, brauchen wir nichts weiter zu prüfen“, sagte Erwin Karg.

Die Gemeinde Fuchstal hält nach Aussage ihres Bürgermeisters grundsätzlich an der Errichtung von vier Windkraftanlagen fest. Wenn man aber auf windschwächere Standorte ausweichen müsse, sei die Wirtschaft- lichkeit nicht gegeben, somit werde das Ganze zum Stand 2014/2015 nicht umsetzbar. „Ich denke, es hat immer noch keiner verstanden, dass ein Flächennutzungsplan kein Baurecht schafft, sondern auf einen gewissen Bereich einschränkt“, sagte Bürgermeister durchaus resigniert.

Um dieses Baurecht zu bekommen, müsse man zunächst verstehen lernen, was das neue Gesetz über die Abstandsregelung sagt. Karg: „Wir warten jetzt erst einmal ab, bis uns jemand das neue Gesetz erklärt.“ Erst danach könne man, die Wirtschaftlichkeit vorausgesetzt, Anträge nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz stellen.

Siegfried Spörer

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