Bürgermeister Karg lässt Dampf ab:

"Die Gemeinden werden verarscht!"

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Im Fuchstal will man nach wie vor die Energiewende mit Windkraft.

Fuchstal – Beim Thema Windpark unterscheiden sich die Ratssitzungen der Nachbargemeinden Denklingen und Fuchstal ganz erheblich voneinander. Während die Denklinger sich wegen des Themas nicht mehr grün sind, herrscht in Fuchstal weitgehend darüber Einigkeit, dass man die Energiewende mit Windkraft will.

Allerdings sind sich die Gemeinderäte in Fuchstal auch bewusst, dass die Staatsregierung die Gemeinden, die sie noch vor nicht langer Zeit zum Bau von Windkraftanlagen ermuntert hat, nun voll im Regen stehen lässt. Bürgermeister Erwin Karg wurde drastisch und sprach von einer „Verarschung der Gemeinden“. Er ist sich sicher, dass die Bürger weiterhin eine Energiewende wollen.

Ist in Sachen Windkraft gar nicht gut auf die Staatsregierung zu sprechen: Fuchstals Bürgermeister Erwin Karg.

Wie in Denklingen gab es auch in der Gemeinde Fuchstal eine Liste mit 715 Unterschriften gegen den Windpark. Die Gegner seien von Tür zu Tür gegangen, bestätigt Karg und hätten so manchen Fuchstaler „in Gewissensnöte“ gebracht. „Ich habe Bürgern, die mich anriefen haben, geraten, zu unterschreiben“, erzählte Karg. Die Forderungen der Gegner an die Gemeinde, keine Entscheidungen zu treffen, solange die notwendigen Daten aus der Windmessung oder die politischen Entscheidungen zur Abstandsregelung oder der Ein­- speisevergütung nicht vorliegen, seien in Ordnung. Karg: „Auch wir können ohne diese Daten nichts entscheiden.“

Als vor wenigen Jahren die Staatsregierung sich für die Nutzung der Windkraft auch in Bayern aussprach, hätten viele private Firmen versucht, sich Flächen zu sichern, sagte Karg in einem kurzen Rückblick. Zusammen mit Denklingen habe man es damals für sinnvoll erachtet, dass die Flächen in Gemeindehand bleiben, ergänzte Verwaltungschef Gerhard Schmid, doch „was damals richtig war, wird heute als falsch angesehen“.

Kapital für die GbR

Auf der Tagesordnung der Ratssitzung in Fuchstal stand die Einzahlung der Kapitaleinlage der „Denklingen/Fuchstal Wind­kraft GbR“ (Gesellschaft Bürgerlichen Rechts), einer Vorläufergesellschaft der späteren Betreibergesellschaft der Windkraftanlagen. Sowohl Denklingen als auch Fuchstal haben sich zu einer Kapitaleinlage von jeweils 500000 Euro verpflichtet. Denklingens Räte haben der Kapitaleinlage bereits zugestimmt. Nun zog der Gemeinderat Fuchstal nach – ein­stimmig.

Die bisher angefallenen Kosten für die Gutachten und die Windmessung haben die beiden Gemeinden bereits bezahlt. Diese Kosten sollen nun auf die GBR umgebucht werden. Das ist Voraussetzung für die Rückerstattung der Mehrwertsteuer durch das Finanzamt, denn Gemeinden selbst haben keinen Anspruch darauf.

Weiterhin beschloss Fuchstals Rat einstimmig die Fortführung des Raumordungsverfahrens. Und billigte zudem die bisherigen Ausgaben für den geplanten Windpark. Seit Beginn der Planungen bis heute seien insgesamt 178300 Euro angefallen. Bürgermeister Erwin Karg wies darauf hin, dass bis auf ein paar kleinere Ausgaben, wie der kurzfristige Druck von Flyern, alle Ausgaben durch Ratsbeschlüsse gedeckt seien.

Verwaltungschef Schmid erläuterte, dass man die 500000 Euro Einlage in die GBR nicht ausschöpfen werde. Hinzu komme, dass die Regierung von Oberbayern einen Zuschuss in Höhe von 300000 Euro „in Aussicht gestellt habe“. In der politischen Praxis bedeutet diese Formulierung eine Zusage. „Ich gehe davon aus, dass der Freistaat Wort hält, zumal vor zwei Jahren der Regierungspräsident dies in der Öffentlichkeit bei einem Termin in Denklingen zugesagt hat“, so Schmid.

Am Donnerstag, 23. Januar, um 19 Uhr wollen sich beide Gemeinderäte zu einer gemeinsamen Sitzung im Hofgartenhaus in Asch treffen. Auf der Tagesordnung steht die Aufstellung des sachlichen Teil-Flächennutzungsplanes zur Steue­- rung der Windkraft auf Fuchstaler, Reichlinger und Vilgertshofener Flur. Weiter werden die Kartierungsergebnisse „Großvögel, Brutvögel und Fledermäuse“ durch LARSconsult vor­gestellt. Dazu gibt es einen Vortrag über Mediation zur derzeitigen Planung der Windan­lagen.

Siegfried Spörer

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