Kontroverse zwischen Gemeinderat Steger und Bürgermeister Braunegger

Windkraft bringt Zoff in den Denklinger Gemeinderat

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Sieht im TFNPL „einen Plan gegen größere Windparkflächen“: Bürgermeister Braunegger im Rahmen der jüngsten Gemeinderatssitzung in Denklingen.

Denklingen – Hochgekocht sind die Emotionen im Denklinger Gemeinderat, als es am Mittwochabend erneut um den sogenannten „Teilflächennutzungsplan (TFNPL) zur Steuerung der Windkraft“ ging. Dabei kam es zu einer Kontroverse zwischen dem Dienhauser Gemeinderat Martin Steger und Bürgermeister Andreas Braunegger.

Der Rathauschef sah das planerische Instrument des TFNPL als einzige Möglichkeit, den Bau von Windrädern auf ein möglichst eng gefasstes Gebiet einzugrenzen, das zehn Prozent der Gemeindeflur ausmacht. Steger („95 Prozent der Bürger gehen jetzt davon aus, dass keine Windkraft in Denklingen kommt“) bewertete die Aufstellung des TFNPL hingegen als Signal dafür, dass der Gemeinderat Windräder sehr wohl zulasse. Damit werde der Windkraft auf Denklinger Flur das Tor geöffnet. In dem Teilbereich seien noch bis zu neun Anlagen möglich.

Gemeinderat Steger ist Motor bei der 2013 gegründeten Bürgerinitiative mit dem Namen „Wald Windkraft Wahnsinn“ (WWW). Diese hatte das Bürgerbegehren angestoßen, das letztlich 2014 in einen Bürgerentscheid mündete. Damals stimmten gut 80 Prozent der Bevölkerung dagegen, dass die Gemeinde Denklingen sich am Bau und Betrieb von Windkraftanlagen im nördlichen Sachsenrieder Forst beteiligt.

Im Februar 2015 hatte eine Mehrheit der Denklinger Gemeinderäte unter dem damaligen Bürgermeister Michael Kießling den Beschluss gefasst, einen Teilflächennutzungsplan Windkraft aufzustellen. Damit sollte die Gemeinde, wenn sie die Anlagen schon nicht verhindern könne, zumindest steuernd eingreifen, wo sie errichtet werden dürfen. Dazu hat die Bürgerinitiative „WWW“ im Dezember 2016 eine Stellungnahme abgegeben.

Steger steht auf

Ausführlicher und grundsätzlicher Art war das Statement von Martin Steger auch am Mittwochabend im Gemeinderat; er wollte dies kundtun, indem er sich eigens vom Platz erhob. „Der Anblick wird immer bedrohlicher“, bekundete er. Schon jetzt stünden sechs Windräder: die vier im Kingholz auf Fuchstaler Flur und die zwei beim Denklinger Weiler Menhofen. Dass nun die Gemeinde Fuchstal im Rechtlerwald drei weitere Anlagen plane und dann im südlich anschließenden Bogen auf Denklinger Flur noch bis zu neun weitere Windräder möglich seien: Das mag er sich nicht vorstellen.

„Das Ingenieurbüro Sing greift wie ein Geier nach den Flächen im Staatsforst“, sagte Steger. Mit Sing meint er den Planer der Fuchstaler Windräder bzw. den Geschäftsführer der Gesellschaft Bürgerwind Fuchstal, an der die Gemeinde mit 51 Prozent beteiligt ist.

Ein wichtiges Anliegen war Steger auch der Schutz des Trinkwassers mit dem neuen Brunnen, der im Stubental im Staatsforst geplant sei. Nur ein intakter Wald könne die „Grundlage für gutes Wasser sein“. Dass jetzt wegen der Wasserschutzzone 2 ein kleines Gebiet aus dem Teilflächennutzungsplan herausgenommen werde, sei „lächerlich“.

Fünf Räte befürworteten den Antrag Stegers, die Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen zum TFNPL zu vertagen. Sieben waren dagegen. Zwei Räte waren zu der Sitzung entschuldigt. 41 Behörden und Träger öffentlicher Belange haben eine Stellungnahme abgegeben. Diejenigen, die behandelt werden mussten, wurden jeweils mit einer Mehrheit von acht zu vier Stimmen genehmigt.

Jetzt erfolgt eine weitere öffentliche Auslegung. Das Verfahren zieht sich noch. Der Gemeinderat werde sich mit Auslegung, Anhörung, Billigung und Beschluss noch viermal damit befassen, kündigte Johann Hartmann, der geschäftsleitende Beamte bei der Gemeinde, vor den Räten an.

Risiko ohne TFNPL

Oliver Prells vom Planungsverband Äußerer Wirtschaftsraum München schilderte im Denklinger Gemeinderat, gegenüber 2015 sei nun der Aspekt des Wasserschutzgebietes im Wald dazugekommen. Dieses berühre in der Zone 2 die für Windkraft eingegrenzte Konzentrationsfläche. Deswegen werde an dem Areal, das für Windkraft vorgesehen ist, an zwei Ecken eine Fläche von 1,6 Hektar herausgeschnitten. Im Südwesten der Konzentrationsfläche sei zudem eine Fläche dargestellt, wo wegen des Wasserschutzgebietes große Vorsicht geboten sei.

Gemeinderat Anton Stahl warb eindringlich dafür, den TFNPL weiterzuführen. So ein eingegrenztes Gebiet könne durchaus von Vorteil sein, falls die

Windräder in Zukunft mal niedriger gebaut würden und mit Blick auf die 10 H-Regel dann näher an die Bebauung herangerückt werden dürfen. Da sei man dann mit einem Konzentrationsgebiet anderen Kommunen „weit voraus“.

Bürgermeister Braunegger war ein Aspekt wichtig: Wenn die Gemeinde den TFNPL Windkraft nicht aufstelle, dann gebe es rechtlich keine Handhabe, falls Investoren in der großflächigen Gemeindeflur an mehreren Stellen und zerstreut in der Landschaft Windräder errichten wollen.Johannes Jais

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