Abfuhr am Verwaltungsgericht

"Sie sind nicht klagebefugt!"

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Während der Bau der Fuchstaler Windräder im Kingholz weiter fortschreitet, versucht die ostallgäuer Nachbargemeinde Kaltental das Projekt zu stoppen.

Fuchstal/Kaltental – Die Kaltentaler sind der Meinung, dass ihnen die Fuchstaler mit vier Windrädern im Kingholz zu nah auf die Pelle rücken – das heißt, dass der im Freitstaat vorgeschriebene 10H-Abstand (zehnfache Anlagenhöhe) nicht eingehalten werde. Doch zu einer inhaltlichen Diskussion darüber kam es vor dem Verwaltungsgericht München am Dienstag nicht, da Kaltental nach Auffassung der Richter nicht klagebefugt ist.

Zu Prozessbeginn kam noch einmal die Sachlage auf den Tisch. Die Gemeinde Fuchstal erließ im Oktober 2014 einen „sachlichen Teilflächennutzungsplan“, der auch Windkraft ausweist. Die Kaltentaler widersprachen. Doch die Planungen gingen trotzdem los. Das Landratsamt Landsberg genehmigte schließlich vier Energieanlagen, die jeweils 206,85 Meter hoch sind.

Hier setzt die Klage der Kaltentaler an: Die Windräder seien unzulässig, weil Frankenhofener Wohnbebauung weniger als 2.000 Meter von den Windrädern entfernt sei – die 10H-Regelung sei also unterschritten. Die Klage umfasst auch noch einige weitere Punkte, darunter das Landschaftsbild und der Lärmschutz zur Nachtzeit.

Der Anwalt der Fuchstaler dagegen betonte: „Der Tiger kriegt dann Zähne, wenn wir unterhalb von 2.000 Metern liegen.“ Das sei hier aber nicht der Fall. Der beklagte Freistaat Bayern, in diesem Fall vertreten durch das staatliche Landratsamt Landsberg, hielt die Klage für unzulässig. Das Selbstverwaltungsrecht der Kaltentaler sei nicht verletzt.

Genauso sahen es jetzt die Verwaltungsrichter. Das Ergebnis der komplizierten juristischen Diskussion zusammengefasst: Es handelt sich hier um Privilegierungsvorschriften gemäß der Bayerischen Bauordnung, wonach Windkraftanlagen im Außenbereich eben „privilegiert“ sind. Und solche Vorschriften haben niemals schützende Wirkung gegenüber Dritten, also auch nicht gegenüber Nachbargemeinden.

Die Vorsitzende Richterin Andrea Breit erklärte auch den Hintergrund. Vor geraumer Zeit hätten die Bundesländer Spielraum in Bezug auf die Windkraftanlagen bekommen. Bayern habe diesen genutzt – und die Vorschrift erlassen, dass ein Abstand von 10H zur Wohnbebauung bestehen müsse, sonst seien die Windräder nicht privilegiert. Doch selbst wenn die Privilegierung verletzt werde, könne deshalb noch lange kein Dritter klagen.

Auch eine Ausnahme hielt das Gericht nicht für möglich. Die Kaltentaler forderten eine solche, da Kommunen ein Abwehrrecht bei Verletzung der 10H-Regelung hätten und Widerspruch gegen den Flächennutzungsplan einer Nachbargemeinde einlegen könnten. Doch dieser Widerspruch sei nur bei Planungsvorhaben möglich, erläuterte die Vorsitzende Richterin.

Bei den vier Windkraftanlagen handelt es sich jedoch um Einzelprojekte. Auch entgegenstehende Planungsvorhaben der Gemeinde Kaltental gibt es nicht. „Sonst würde es wieder ganz anders aussehen“, sagte die Vorsitzende.

Ausgestanden ist die Sache aber noch nicht. Zum einen liegt der Fuchstaler Teilflächennutzungsplan noch zur Entscheidung beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (VGH). Zum anderen haben die Kaltentaler darum gebeten, dass das Verwaltungsgericht die Revision im Fall der Windkraftanlagen zulässt. Falls die Revision zugelassen wird, könnten auch die Windräder bald bei Bayerns höchsten Richtern am VGH auf dem Tisch landen.

Nina Gut

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