"Wir arbeiten auf sauberen Füßen"

Die verhärteten Fronten zwischen der Marktgemeinde und der Firma Riebel scheinen vorerst geklärt: Bei einem Treffen auf dem Riebel-Gelände betonten die Vertreter des Unternehmens gegenüber den Ratsmitgliedern, dass bei der Aufbereitung von Bauschutt alles mit rechten Dingen gelaufen sei. Mit der Zusage, künftig mehr Maßnahmen gegen die Staub- und Lärmbelästigung ergreifen zu wollen sowie weitere Auflagen zu erfüllen, versuchte das Unternehmen, die Wogen zu glätten.

Seit Wochen steht der Vorwurf im Raum, Riebel habe seit Jahren auf seinem Kauferinger Ge­lände zunächst ohne Genehmigung ungefährlichen Bauschutt wie Beton, Ziegel, Fliesen, Gemische sowie Boden und Steine aufbereitet. Die Marktgemeinde selbst wurde erst im April auf den Plan gerufen, als ein 35 Seiten umfassender Bescheid des Landratsamtes ins Rathaus flatterte, in dem die Behörde weder erhebliche Belästigungen noch erhebliche Nachteile durch die Bauschuttverwertung festgestellt hatte und diese Anlage unter gewissen Auflagen auch genehmigt. Der Umweltausschuss hatte sich daraufhin aber dafür ausgesprochen, dass Riebel die Verwertung der Materialen einstellt. „Wir arbeiten hier auf sauberen Füßen und stehen immer im engen Kontakt mit dem Landratsamt“, betonte die Rechtsanwältin der Firma Riebel, Birgit Stede, eingehend. Stede erklärte, dass man unterscheiden müsse zwischen einer wesentlichen und einer unwesentlichen Änderung. Eine unwesentliche Änderung, und dazu zähle die Bauschuttverwertung, müsse mindestens einen Monat vorher beim Landratsamt angezeigt werden. Sollte nach Ablauf dieser Frist kein Einwand von Seiten der Behörde kommen, so gelte dies „als stillschweigende Genehmigung.“ Dies sei 2004 der Fall gewesen, seither werde das Material verwertet. Ein Vorgehen, das Marktgemeinderat Hans Koch (SPD) nicht nachvollziehen konnte: „Dann gilt es doch zu klären, ob das Landratsamt die Frist hat verstreichen lassen, weil die Behörde es versäumt hat, oder weil die Änderung in Ordnung war.“ Bei der geplanten Kapazitäts­erhöhung handelt es sich hingegen um eine wesentliche Änderung, die die Firma zum Anlass genommen hat, „2007 ein ganzes Genehmigungsverfahren in die Wege zu leiten“, so Stede. „Die Stoffe, die hier verwertet werden, gelten laut Umweltministerium als unge­fähr­lich. Sie waren vorher schon zulässig, sind nur jetzt noch mal durch die Kapazitätserhöhung mit in das Genehmigungsverfahren eingeflossen.“ Im weißen Bereich Für Claus Deißler, Rechtsvertreter der Marktgemeinde, sind jedoch die in der Genehmigung gemachten Auflagen ein Hinweis dafür, dass eine Beeinträchtigung der Umwelt nicht völlig ausgeschlossen werden kann: „Wenn zwingend nach­träglich Auflagen notwendig werden, dann legt das doch nahe, dass Sie seit Jahren schon etwas gemacht haben, was nicht in Ordnung war.“ Dem widersprach Riebel-Geschäftsführer Keith Graham vehement: „Wir sind nicht im grauen, wir sind im weißen Bereich.“ Er betonte noch einmal: Das Unternehmen habe immer alles angemeldet und mit dem Landratsamt eng zusammengearbeitet. An bundeseinheitliche Auflagen habe man sich stets gehalten. Die Auflagen, die jetzt im Zuge des Genehmigungsverfahrens erlassen wurden, würden von Riebel, so Thomas Gote, zuständig für die Entsorgungsfachbetriebe, bereits zu 95 Prozent erfüllt. Die restlichen Auf­- lagen hingen mit der Mengen­er­weiterung zusammen. So muss die Firma etwa noch eine weitere Fläche asphaltieren, um die Staubbelastung zu reduzieren. Weitere immissionsschutzrechtliche Maßnahmen, um die Beeinträchtigung durch Lärm und Staub für Kauferings Bürger möglichst gering zu halten, wie die Pflanzung einer Hecke an der Iglinger Straße, sind geplant. „Lassen wir den Worten auch Taten folgen“, ermahnte Bürgermeister Dr. Klaus Bühler die Verantwortlichen. Bei einem Termin im Herbst werde sich der Marktgemeinderat selbst davon überzeugen, ob die Versprechen eingehalten wurden. Gegenüber dem KREISBOTEN bezeichnete Dr. Bühler den Verlauf des Gesprächs als „positiv“. „Wir konnten unsere Anliegen vorbringen und ich denke, dass die Firma Riebel künftig mehr gegen die Staub- und Lärmbelastung unternehmen wird.“

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