"Wir wollen da genau hinschauen!"

Zukünftig wird nicht mehr der Bürgermeister oder dessen Stellvertreter/in Pachtverträge für gemeindeeigene Grundstücke ab­schließen oder auflösen, sondern einzig der Marktge­mein­- derat. Auf Antrag von CSU, GAL und SPD hat der Gemeinderat vergangene Woche eine entsprechende Änderung der Geschäftsord­nung beschlossen.

Begründet wird der Antrag damit, dass Kaufering ein relativ kleines Gemeindegebiet mit einer proportional hohen Ein­woh­nerzahl ist. Die „wenigen landwirtschaftlich genutzten Flächen“ stünden in hoher Konkurrenz zu Energiewäldern, Bau- und Ausgleichsflächen sowie Freizeit (Reitstall), betonte Gabriele Triebel (GAL). Daher komme der Vergabe von Pachtflächen eine immer größere Bedeutung zu. Triebel: „Wir müssen genau schauen, wem wir was wofür verpachten. Daher sollte zukünftig der Gemeinderat darüber entscheiden.“ Auch für Hans Koch (SPD) ist Grund und Boden „ein hohes Gut, das nicht vermehrbar ist“. Der Umstand, dass die landwirtschaftlich genutzten Böden immer geringer würden sei „Fakt“. Gegensteuern könne man schließlich durch die Neuregelung: „Niemand bricht sich einen Zacken aus der Krone, wenn Pachtflächen zukünftig durch den Gemeinderat vergeben werden.“ Immerhin habe man vor gut 28 Jahren so verfahren. Dr. Michael Kortstock (UBV) warnte davor, die Geschäftsordnung zu ändern. Darüber hinaus sei der Umstand, dass die Gemeinde wenig Flä­chen habe, nichts Neues. Kritik an Nobert Sepp Hintergrund des Antrages ist eine Grundstücksangelegenheit aus dem vergangenen Jahr. Laut Dr. Klaus Bühler (UBV) hatte sich beim Erwerb eines Reitstall in Altkaufering für den Käufer Schwierigkeiten ergeben, da er plötzlich ohne Koppelflächen oder Aussicht auf solche dastand. Bemühungen Bühlers, Pachtflächen zu beschaffen, fruchteten nur insoweit, dass eine Landwirtin aus Weil ihre Kop­pelflächen belassen würde, wenn sie im Gegenzug Ausgleichsflächen erhalten würde. Auch andere Landwirte aus Kaufering, etwa der parteilose Gemeinderat Johann Drexl oder Robert Widmann, hätten ihre Unterstützung zugesagt. So wollte Drexl laut 2. Bürgermeister Norbert Sepp eine kleine Fläche in der Nähe des Reitstalls zur Verfügung stellen. „Fakt war dann aber im Frühjahr 2009, dass außer der Weiler Landwirtin niemand mit eigenen oder gepachteten Flächen für die Reitstallbesitzer einspringen konnte oder wollte“, so Bühler. Da Koppelflächen aber „eminent wichtig für den Fortbestand des Reitstalls waren, ist die Gemeinde mit eigenen Flächen eingesprungen, nachdem keine anderen zu bekommen waren. Vizebürgermeister Sepp, der Bühler zu diesem Zeitpunkt vertrat, kündigte daraufhin „fristgerecht“ vier Jahrespachtverträge in unmittelbarer Nähe zum Reitstall zum Oktober letzten Jahres. Pächter war Johann Drexl. Laut Bühler hätten sich damit Drexls bewirtschaftete Flächen um rund zwei Prozent verringert. Diese „normalerweise nicht spürbaren Verringerung“ stünden „überlebenswichtige Koppelflächen für einen Reitstall gegenüber. „Ich kann deshalb nicht erkennen, wo oder wie Kollege Sepp falsch gehandelt haben soll“, befand Dr. Bühler. Dazu Sepp: „Die Gemeinde hätte sich ja mit Blick auf die Versprechungen unglaubwürdig ge­macht, so dass ich im Interesse der Kommune handeln musste.“ Letztlich regte Bühler an, dem Antrag der Fraktionen nicht zuzustimmen, „auch um jeglichen Verdacht zu vermeiden, hier würden einseitig die Interessen eines Einzelnen (Johann Drexl, d. Red.) berücksichtigt oder hier würde gar ein politischer Sei­ten­wechsel honoriert.“ Die Mehrheit des Marktgemeinderates sah das anders als Bürgermeister Dr. Bühler und entschied sich mit 12:7-Stimmen für eine Änderung der Geschäftsordnung.

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