Nicht mal "eben so"

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Die Stadtverwaltung möchte den unteren Teil der Herzog-Ernst-Straße zur Fußgängerzone umbauen.

Landsberg – Die Stadtverwaltung möchte den unteren Teil der Herzog-Ernst-Straße zur Fußgängerzone umbauen und legte auch gleich einen Beschlussvorschlag für den Bau-, Planungs- und Umweltausschuss vor. Dessen Mitglieder zeigten sich aber über Zeitpunkt und Form des Vorstoßes irritiert und rätselten, welches Motiv wohl hinter dem Schnellschuss steckt.

Aufklärung darüber bekamen sie auch in der Sitzung nicht. Es gehe wohl um „Abrechnungstechnik“, vermutete Andreas Hartmann (Grüne), um den „Umgriff“, unterstellte Berthold Lesch (CSU), also um die Frage, wie viele Anwohner zu den Baukosten beitragen müssen, die derzeit durch die Arbeiten im oberen Teil der Straße entstehen. Tatsächlich hatte die Verwaltung ihre Vorlage unter die Überschrift „Straßenausbaubeitragssatzung” gestellt. Wenn die Stadt den ganzen Abschnitt zwischen Einmündung Hauptplatz bis Einmündung Schlossergasse höhengleich und barrierefrei umgestalte, könnten auch die Kosten des gesamten Abschnitts umgelegt werden und würden sich von derzeit 120 auf 60 Euro pro Quadratmeter reduzieren. 

Aber weder das angegebene Motiv noch die Formulierung „höhengleich und barrierefrei“ rechtfertigten den in der Vorlage enthaltenen weiter gehenden Vorschlag, den unteren Teil der Straße zugleich in einen Fußgängerbereich umzugestalten und die dortigen Parkplätze ersatzlos entfallen zu lassen. Noch mehr wunderten sich die Mitglieder des Ausschusses über die Angabe, dieses Konzept sei von der Stadtverwaltung bereits mit der Regierung von Oberbayern abgestimmt worden. Dieser Hinweis ließ darauf schließen, dass die Stadtverwaltung für den Gesamtbereich der Herzog-Ernst-Straße nur dann Städtebaufördermittel erhält, wenn sie den unteren Teil zum Fußgängerbereich macht. 

Eine solche Forderung wurde nach Recherchen des KREISBOTEN von der Regierung aber nie an die Stadt gestellt. Ganz kritische Stadträte hatten im Vorfeld sogar befürchtet, der Vorschlag sei ein weiterer Versuch, das für die Herzog-Ernst-Straße mitbestellte Hauptplatzpflaster doch noch einzusetzen, was der Stadtrat zuvor mehrheitlich abgelehnt hatte. Allgemeine Meinung im Ausschuss war, dass man nicht einfach Parkplätze wegfallen und die Zufahrt beschränken kann, ohne zuvor alle Aspekte abgewogen zu haben. Einen Fußgängerbereich schaffe man nicht mal „eben so“, allein auf der Grundlage einer einzigen beigefügten Skizze. 

Auch Anlieger hatten nach Bekanntwerden des Vorhabens Protest eingelegt. discy-Geschäftsführer Edmund Epple hatte darauf hingewiesen, dass Parkplätze und Anlieferung für den Einzelhandel unverzichtbar seien; er sei zwar nicht grundsätzlich gegen die Umgestaltung, halte aber eine sorgfältige Beratung für erforderlich. Andere Anwohner hatten darauf hingewiesen, dass die Erweiterung des „Umgriffs“ doch kein Motiv für eine zusätzliche Baumaßnahme sein könne. Wenn es keinen guten Grund für die Umgestaltung gebe, könne man auch keine Kosten auf sie abwälzen. 

Wolfgang Neumeier (UBV) versuchte in der Sitzung des Ausschusses zwar noch die Quadratur des Kreises: Fußgängerbereich ja, aber trotzdem Parkplätze für PKW und Motorräder. Aber Oberbürgermeister Mathias Neuner war bereits dabei, die Reißleine zu ziehen. „Sie kommen sich offenbar über den Tisch gezogen vor“, sagte er zu den Ausschussmitgliedern und schlug vor, den Tatbestand „aufzuklären“, das Thema „noch einmal aufzuarbeiten“ und dann im Stadtrat darüber zu beraten. Dem folgte der Bau-, Planungs- und Umweltausschuss mehrheitlich, bei drei Gegenstimmen aus Reihen der CSU und der Landsberger Mitte.

Werner Lauff

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