Der große Wurf bleibt aus

Gefühlt falsches Parkkonzept?

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Die Einnahmen aus dem oberirdischen Parken in Landsberg sind im letzten und diesem Jahr im Vergleich zu 2012 regelrecht explodiert.

Landsberg – Der erhoffte große Wurf blieb aus, die Entscheidung ist erneut verschoben worden. Auch in der Sitzung des Wirtschaftsausschusses am Mittwoch konnte keine Einigung über die Parkgebühren in der Landsberger Innenstadt erzielt werden. Nach intensiver Debatte sollen die Fraktionen bis zur nächsten Sitzung ihre Modelle zu einem gemeinsamen Vorschlag zusammenfassen.

Bereits bei der Problemwahrnehmung gab es gravierende Unterschiede. Oberbürgermeister Mathias Neuner (CSU) verteidigte das aktuelle Gebührenmodell mit deutlichen Worten. „Die Parkzahlen sind besser als jemals zuvor“, sagte das Stadtoberhaupt angesichts der Auflistung der Stadtwerke (der KREISBOTE berichtete). „Das Konzept ist nicht falsch, es ist nur gefühlt falsch, die Zahlen sagen etwas anderes.“

Die zahlreichen Gewerbetreibenden aus der Innenstadt im Publikum waren hörbar anderer Meinung, wie auch Bürgermeisterin Doris Baumgartl. „Wir haben zehn Prozent weniger, damit haben wir mit den Parkgebühren dem Einzelhandel praktisch die Marge geraubt“, so die UBV-Rätin. „Die 40000 Parkzettel, die oberirdisch weniger gelöst werden, sind 10000 Stunden pro Monat, die die Leute weniger in der Stadt verbringen. Es ist fünf vor zwölf, etwas mit Signalwirkung zu tun, um die Menschen wieder in die Stadt zu bringen.“

Neuner widersprach auch dem und legte die Zahlen ganz anders aus. „Es ist keineswegs fünf vor zwölf. Bei 983000 Parkvorgängen haben wir insgesamt einen Rückgang von weniger als einem Prozent.“ Er warnte auch vor einer Senkung der Gebühren, da damit der defizitäre Stadtbus „quersubventioniert“ werde. Diese Mahnung sprach auch Ernst Müller, Leiter des Amtes für Öffentliche Sicherheit und Ordnung, aus. „Wenn Sie das Parken günstig machen, werden die Leute nicht mehr 2,60 Euro für den Bus bezahlen wollen und mit noch mehr Autos in die Stadt kommen.“

Mehr Geld mit Auto Baumgartl wollte diesem Zusammenhang nicht folgen. „Das stört mich sehr, dass wir die Parkgebühren jetzt zusammen mit dem Bus diskutieren. Wir müssen den Stadtbus attraktiver machen, aber das hat mit den Gebühren nichts zu tun.“ Die Bürgermeisterin brach eine Lanze dafür, wieder mehr Pkw in die Innenstadt zu locken. Nach einer Studie des Bayerischen Verkehrsministeriums sei im innerstädtischen Einkaufsverkehr „das Auto nun mal mit 62 Prozent das Verkehrsmittel Nummer eins, das ist so, Punkt.“ Zudem bliebe von den motorisierten Kunden auch mehr Geld in den Städten. „Wer mit dem Pkw kommt, lässt durchschnittlich 40 bis 78 Euro da, bei den anderen Verkehrsmitteln sind es 20 bis 33 . Das ist genau das Geld, das dem Einzelhandel jetzt fehlt.“

Moritz Hartmann (Grüne) sah das anders. „Früher haben wir uns ins Café gesetzt und zugeschaut, wie die Autos ihre Runden auf der Suche nach einem Parkplatz gedreht haben, das kann’s ja auch nicht sein“, warnte er, sich in der Diskussion „jetzt nur noch auf den Pkw zu spezialisieren.“ Michael Siller (CSU) sah die Lage wiederum ähnlich wie der Oberbürgermeister. „Die Leute fehlen uns nicht in der Stadt, sie sind nur nach unten in die Tiefgaragen gefahren.“

Tatsächlich lassen sich die Werte aus den Jahren 2013 und 2014, soweit sie vorliegen, unterschiedlich interpretieren. Mit 636000 Euro sind die Einnahmen aus dem oberirdischen Parken gegenüber 2012 (428000 Euro) regelrecht explodiert. Andererseits wurden nur noch 365000 Parkscheine gelöst, damit „sind wir inzwischen sogar unter den Stand von 2005 gefallen“ (Baumgartl).

Auch bei den Tiefgaragen lassen die Zahlen keinen eindeutigen Schluss zu. Während in der Lechstraße die Zahl der Nutzer leicht zurückgegangen ist, waren mehr Autos in der Schlossberggarage. Wieviel dieses Zuwachses durch die zahlreichen Ausfahrten nach den kostenfreien ersten 30 Minuten „aufgefressen“ wird, blieb aller­dings in der Sitzung offen.

„Wir sind ja gar nicht so weit auseinander“, fasste OB Neuner die lebhafte Diskussion zusammen, plädierte aber dennoch für eine erneute Vertagung. „So auf die Schnelle werden wir vermutlich keinen Kompromiss finden können.“ Die Fraktionen sollten ihre Modelle „genau durchrechnen und dann schriftlich vortragen“, voraussichtlich in einer weiteren Ausschusssitzung, die für 19. November anberaumt wurde.

Wieder verpufft?

Ein Vorgehen, das unter anderem bei Felix Bredschneijder (SPD) auf Kritik stieß. „Wie oft wollen wir das jetzt noch diskutieren, das Thema muss endlich vom Tisch“, forderte er und fand einen Mitstreiter in Hans-Jürgen Schulmeister (LLM): „Ich wäre schon sehr gerne mit einer Empfehlung an den Stadt-und den Verwaltungsrat hier rausgegangen. Sehr schade, dass es jetzt wieder verpufft.“

Der Wunsch einiger Ausschussmitglieder, ein neues Gebührenmodell auf jeden Fall noch zum Weihnachtsgeschäft umzusetzen, dürfte sich angesichts der engen Termine und der nötigen technischen Umstellungen wohl ohnehin nicht mehr verwirklichen lassen. „Ganz so schnell wird’s wahrscheinlich nicht gehen, wie manche das gerne hätten“, schwante auch OB Neuner. Die Fortsetzung folgt am 19. November.

Bürgerbegehren im Startblock

Das Bürgerforum Landsberg steht angesichts der Ergebnisse aus der jüngsten Sitzung des Wirtschaftsausschusses weiter in den Startlöchern für ein Bürgerbegehren.

„Das war sehr enttäuschend“, sagte Bürgerforums-Sprecher Dr. Rainer Gottwald zu den Vorschlägen der Fraktionen. Am ehesten könne man noch mit dem Modell der UBV leben, „aber da müsste unbedingt noch der gebührenpflichtige Sonntag raus“. Falls auch in der Sitzung am 19. November keine weitere Bewegung in das Thema komme, „wird es wohl sehr schnell mit dem Bürgerbegehren gehen, ich weiß, dass viele Einzelhändler zu hundert Prozent dahinter stehen“, so Gottwald.

Da die Stadt und die Regierung von Oberbayern aus rechtlichen Gründen nur ein Begehren über das unterirdische Parken für zulässig halten, dürfte es dann vermutlich zwei Unterschriftenlisten geben. „Möglicherweise muss der Teil über das oberirdische Parken vor Gericht geklärt werden.“

Christoph Kruse

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