Kritik im Wirtschaftsausschuss

Ziele formuliert, aber nichts getan

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Verbessert die Situation in der Innenstadt mit Schwaighofsiedling, schließt die Nahversorgungslücke aber nicht komplett: der Netto an der Augsburger Straße.

Landsberg – Der neue Wirtschaftsausschuss des Stadtrates hat in seiner Premieren- sitzung gleich ein großes Thema angeschoben: Mit dem Themenfeld „Handel, Wirtschaft, Innenstadt“ aus dem Integrierten Stadtentwicklungskonzept (ISEK) soll es nun endlich vorwärtsgehen. „Wir sind uns über den Status quo wohl einig, jetzt müssen wir aktiv werden und gemeinsam vorgehen“, fasste Bürgermeisterin Doris Baumgartl (UBV) die erneute Präsentation des Konzeptes zusammen. Für Medardus Wallner (UBV) ist das Kind dagegen schon in den Brunnen gefallen (siehe unten).

Die Daten zur wirtschaftlichen Lage sind längst erhoben, mögliche Schlüsse daraus wurden ebenfalls schon vorgeschlagen. Warum bislang in der Umsetzung wenig passiert ist, erläuterte Caroline Zach von der Stadtverwaltung klar vor dem Ausschuss: „Der Stadtrat hat dazu bis jetzt nichts beschlossen, das müsste zuerst geschehen.“

Dazu gehören bereits die grundsätzlichen Ziele und Prämissen, die sich aus der Bürgerbefragung ergeben hatten: „Stärkung der Nahversorgung, Aufbau von Nebenzentren, Schutz der Altstadt“. In dem über 70-seitigen Papier werden zahlreiche Handlungsmöglichkeiten angeführt, wie das erreicht werden könnte – allein, es fehlt bislang die politische Willenserklärung. Das wunderte nicht nur Hans-Jürgen Schulmeister (LLM), als er auf Nachfrage erfuhr, dass diese „Ziele“ bereits seit 2011 formuliert sind. „Warum ist denn dann nie etwas beschlossen worden?“, fragte er in Richtung Baumgartl. Die, ebenso neu im Gremium wie Schulmeister, gab sich salomonisch: „Genau deshalb haben wir ja jetzt einen Wirtschaftsausschuss.“

Eben dieser nahm einen Kernpunkt des Konzeptes positiv auf: über das jeweils zulässige Sortiment an den einzelnen Handelsstandorten soll die Innenstadt stärker geschützt werden. Dass das nur ein erster Schritt sein kann, um die Altstadt wieder stärker zu beleben, war offenbar allen Ausschussmitgliedern klar.

„Wir brauchen diesen Weg, aber die Umsetzung wird schwer“, meinte etwa Felix Bredschneijder (SPD), während CSU-Vertreter Michael Siller vor zu hohen Erwartungen warnte. „Wir wissen alle, dass die Altstadt das Herz von Landsberg ist und deswegen nehmen wir uns dieses große Thema ja auch gleich als Erstes vor. Aber wir können nicht sofort alles reparieren, was in den letzten Jahren offenbar versäumt worden ist.“

Einen Schritt weiter ist man mit dem Konzept bereits gekommen, seitdem das Bauamt die Regie übernommen hat – allerdings war die Erkenntnis daraus nicht gerade positiv. Im Umkreis von 500 Metern um einen Supermarkt sei die „fußläufige Nahversorgung“ der Bür­- ger gesichert, hatte das externe Büro angenommen, das ursprünglich mit der Arbeit beauftragt war, und dabei schlicht einen Kreis in der Karte gezogen. Die Stadt beendete dann die Zusammenarbeit, rechnete selbst nach und setzte statt der theoretischen Kreise die tatsächlichen Fuß- und Radwege zum Einkauf an. Das Ergebnis laut Caroline Zach: „Die Nahversorgung ist schlechter als angenommen.“ Nach den korrigierten Daten hat sich die Zahl der Bürger, die sich zu Fuß in Landsberg versorgen können, fast halbiert.

In mehreren Bereichen (Obere Wiesen, nördliche Sandauer Straße) existiert demnach praktisch überhaupt keine Nahversorgung. Die Situation zu optimieren, dürfte sich schwierig gestalten. „Es ist nicht unbedingt sinnvoll, jetzt an jeden Stadtrand einen Supermarkt zu bauen“, so Zach. Stattdessen könne man an einer Verbesserung des Fuß- und Radwegenetzes arbeiten und dessen „Maschenweite“ reduzieren.

Kein externes Büro

In der Altstadt werden andere Maßnahmen gefragt sein, allerdings dürfte der Einfluss der Politik dabei begrenzt sein. „Wir müssen unsere Beschlüsse fassen“, wusste Bürgermeisterin Doris Baumgartl, „aber wir brauchen neben dem Stadtrat auch die Bürger und die Vertreter der Innenstadt“, appellierte sie an die anwesenden Einzelhändler auf den Zuhörerplätzen, „machen Sie mit, damit wir diesen Prozess dann auch am Laufen halten können.“ Angesichts der Erfahrungen aus der Vergangenheit war für sie aber auch etwas anderes klar: „Wir brauchen sicher kein externes Büro mehr, das uns unterstützt.“

Wallners Brandrede

Medardus Wallner (UBV) sprach im Wirtschaftsausschuss Klartext

Er ist selbst Einzelhändler und hat eine dezidierte Meinung dazu, wie die Landsberger Politik in der Vergangenheit mit der Altstadt umgegangen ist. Mit der hält Medardus Wallner auch nicht hinter dem Berg, jetzt übte im Wirtschaftsausschuss deutliche Kritik am Stadtentwicklungskonzept. „Wir drehen uns hier in eine völlig falsche Richtung“, so der UBV-Stadtrat. „Bald kommen die Leute nur noch zum Spazierengehen und Kaffeetrinken in die Altstadt, wenn wir so weitermachen.“ Im Gegensatz zum vorgestellten Entwurf (siehe Bericht oben) fordert Wallner ein „Vollsortiment“ in der Innenstadt. „Wenn die Leute einmal rausfahren, dann sind sie weg und dann kaufen sie alles dort ein, das ist die Wahrheit.“ Für ihn ist das Thema „ohnehin schon gelaufen, weil in den letzten Jahren alles getan wurde, um die Leute nach draußen zu locken. Jeder Professor kommt und nimmt viel Geld mit und am Ende können wir die Innenstadt zusperren. Und jetzt müssen wir wieder viel Geld in die Hand nehmen, damit vielleicht wieder jemand reinkommt.“

Dass es im Stadtentwicklungskonzept lediglich um die „fußläufige Nahversorgung“ in den Wohngebieten gehe, wie Caroline Zach von der Verwaltung betonte, wollte Wallner ebenfalls nicht einleuchten. „Dann muss mir jemand erklären, warum man dort überall soviele kostenlose Parkplätze braucht, wenn die Leute alles zu Fuß machen.“

In den Parkgebühren in der Innenstadt sieht Wallner ebenfalls ein Kernproblem. „Wenn ich hier lese, es sind genügend Parkplätze vorhanden, dann kann ich nur sagen, das stimmt, weil keine Leute mehr zu uns kommen.“ Daran sei auch eine von ihm angestoßene Ansiedlung von mehreren Spezialitäten- und Feinkosthändlern gescheitert. „Denen habe ich sogar noch erzählt, dass wir eine Frequenz von 9000 in unseren 1a-Lagen haben, dabei sind es nur noch 6000. Trotzdem wurde mir ausnahmslos gesagt, wir können wieder anrufen, wenn wir bei 15000 sind.“

Wallners Brandrede war Michael Siller (CSU) „zu negativ, aber anspornend provokativ“. Auch Hans-Jürgen Schulmeister (LLM) mahnte, zu „sagen, es ist alles zu spät, ist keine Lösung“. Er gab Wallner im Wesentlichen aber recht: „Wir müssen unbedingt schauen, dass wir Frequenz generieren, sonst werden wir keinen Umsatz bekommen. Wir haben es natürlich auch so schlimm wie überhaupt nur möglich gemacht, als wir während des Hauptplatzumbaus die Parkgebühren erhöht haben.“

Christoph Kruse

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