Weiter Weichen stellen

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Sprach zum Abschluss des Geltendorfer Festwochenendes im Bierzelt oft und gern von „Weichenstellungen“ und griff dabei lieber zum Maßkrug als zum Wasserglas: Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU

Geltendorf – Mit einem Auftritt von Wirtschaftsministerin Ilse Aigner hat das Geltendorfer Festwochenende seinen Ausklang gefunden. Die CSU-Politikerin sprach im gut besetzten Bierzelt eine knappe Stunde lang über Digitalisierung und Energiewende, Maut und geplante Milliardeninvestitionen der Staatsregierung.

Gegen halb acht zog Aigner, braunes Trachtenkostüm, weiße Bluse, zu den Klängen des Blasorchesters Geltendorf ins Zelt ein, um dort von Landrat Thomas Eichinger als „ganz besondere Vertreterin des Kabinetts“ begrüßt zu werden. Als Tochter eines Feuerwehrkommandanten bewegte sie sich beim kombinierten Jubiläum – 125 Jahre Feuerwehr und 65 Jahre Trachtenverein – auf vertrautem Terrain, auch wenn ihr Humor („Zusammen san’s schon 190, aber sie schauen noch gar nicht so alt aus!“) anfangs etwas bemüht wirkte. Der Funke sprang aber spätestens über, als der Kellner ihr ein Glas Wasser aufs Rednerpult stellte und sie lieber zum Maßkrug griff.

Oft und gern sprach Aigner von „Weichenstellungen“ – denen, die Deutschland ins Zentrum eines friedlichen Europa gebracht haben, und denen, die nun notwendig seien, da die Europäer nur noch sieben Prozent und die Deutschen nur noch ein Prozent der Weltbevölkerung ausmachen: Investitionen in Bildung, Forschung, Breitbandausbau und ein geplantes Technologiezentrum in Garching, um weltweit mithalten zu können. „Die Digitalisierung wird in jeden Bereich des Lebens einziehen“, prognostizierte Aigner und entwarf das Auto der Zukunft als „rollendes Internet ohne Lenkrad und mit intelligenter Stauführung“. 

Die umstrittenen Maut-Pläne von Bundesverkehsminister Alexander Dobrindt bezeichnete sie als „intelligente Variante, die EU-rechtlich gehen wird“. Ohne auf das gescheiterte Volksbegehren der Freien Wähler einzugehen, erteilte sie Bildungsreformen auf absehbare Zeit eine Absage. „Die vergangenen Wochen haben gezeigt, die Menschen wollen Ruhe in der Bildungspolitik.“

In Sachen Windkraft hätten die Gemeinden nun trotz der 10-H-Regelung die Freiheit, den Bau der Anlagen über Bebauungspläne selbst zu gestalten. Zur zuverlässigen Stromversorgung gehörten aber auch Leitungen, betonte Aigner, und nannte in diesem Zusammenhang den Anschluss an die Thüringer Strombrücke und eine weitere Leitung, die „billigen Windstrom“ von der Nordsee nach Bayern bringen soll. Zur Steigerung der Energieeffizienz plane die Staatsregierung ein 10000-Häuser-Programm mit Fördergeldern für Umbauten an privaten Ein- und Zweifamilienhäusern. Diese sollten mit intelligenter Technik zur eigenständigen Energieversorgung ausgestattet werden, kündigte die Ministerin an.

Ulrike Osman

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