Zensur: Schüler verklagt Freistaat

Herausgeber Stephan Albrecht aus Denklingen mit seinen zwei „Bazillus“-Ausgaben, die er laut Verwaltungsgerichtsurteil nun doch am IGK verteilen darf. Foto: Preller

Ein Zwölfjähriger zeigt Bayern, was Pressefreiheit bedeutet: Stephan Albrecht aus Denklingen besucht das Ignaz-Kögler-Gymnasium in Landsderg, liest gerne „Die drei Fragezeichen“ und hat sich vor ein paar Tagen juristisch gegen den Freistaat durchgesetzt. Beim Verwaltungsgericht in München boxte der Zwölfjährige seine Schülerzeitung „Bazillus“ durch. Deren Verteilung nämlich hatte IKG-Schulleiterin Ursula Triller zuvor verboten.

Die Begründung der Oberstudiendirektorin: Es gebe bereits eine Schülerzeitung, den „Virus“, aus diesem Grund dürfe keine zweite erscheinen. Eine Schülerzeitung reiche schließlich, um den pädagogischen Auftrag der Schule zu erfüllen. Fertig. Aus. Amen. Triller untersagte den „Bazillus“-Redakteuren – zwölf Kindern aus der 6. und 7. Klasse – ihre Zeitung auf dem Schulgelände zu verteilen. Schriftlich. „Wir haben uns dazu mit dem Kultusministerium abgestimmt“, sagt Triller. Was dann folgte ist ein Lehrstück über Demokratie und Pressefreiheit. Vorgetragen von einem Siebtklässler. Die Geschichte beginnt zu Pfingsten dieses Jahres. Stephan Albrecht will für die bestehende Schülerzeitung „Virus“ schreiben. Das Problem ist nur, dass es diese zu dem Zeitpunkt eigentlich nicht mehr gibt – seit einem Jahr ist sie nicht mehr erschienen. „Ich habe den Betreuungslehrer gefragt, wie das weitergeht“, erzählt Albrecht. Der Lehrer verweist auf die Rektorin, die verweist zurück auf „Virus“. Es geschieht nichts. Der Zwölfjährige nimmt das Heft selbst in die Hand. Er trommelt ein paar Kinder aus der Unterstufe zusammen – gemeinsam bereiten sie eine eigene Zeitung vor, den „Bazillus“. Stephan Albrecht wird zum Herausgeber gewählt, seine Schwester Sophie (10) wird Chefin der Anzeigenabteilung. Ihre Zeitung erscheint als freie Schülerzeitung, das heißt, die Schüler beziehungsweise die Eltern sind für den Inhalt der Zeitung verantwortlich. Im Juli erscheint der „Bazillus“, damals noch mit der Genehmigung der Oberstudiendirektorin Triller. Es gibt darin eine Witzeseite, einen Bericht über die Frauenfußball-WM, eine Geschichte über Italien-Urlaub. Dann die Kehrtwende. Schulleiterin Triller, das Kultusministerium im Rücken, besteht darauf: Es darf pro Schule nur eine Schülerzeitung geben. Gegen den Inhalt von „Bazillus“ hat sie nichts. Einen Entwurf der Schüler für eine zweite Ausgabe schickt die Schulleiterin zurück. Das war im Oktober. Aber Stephan Albrecht gibt nicht auf. Er wendet sich an die Junge Presse Bayern, einen Medien-Verband. Man ist sich einig: So geht es nicht. „Ich habe Frau Triller wahrscheinlich 50 e-Mails geschrieben, vielleicht drei Mal eine Antwort erhalten“, sagt Stephan. In einer Antwort schreibt die Schulleiterin: „Die Hartnäckigkeit“, mit der der Zwölfjährige auf seiner Zeitung beharre, sei „geeignet, den Schulfrieden zu stören.“ „Bazillus“ darf in ihrer Schule nicht verkauft werden. Der Bub wendet sich mit Hilfe seiner Eltern an einen Anwalt in Berlin. Der erwirkte vorvergangenen Freitag beim Bayerischen Verwaltungsgericht eine einstweilige Anordnung: Die Schülerzeitung darf verteilt werden. Dazu heißt es im richterlichen Beschluss: Ein freie Schülerzeitung brauche für die Produktion keine Genehmigung der Schulleitung, „damit keine irgendwie geartete Zensur stattfinden kann“. Das Kultusministerium teilte auf Anfrage mit, dass das Ignaz-Kögler-Gymnasium den Beschluss akzeptieren werde. Das dürfen Schülerzeitungen im Freistaat Bayern Die Herausgabe und Verbreitung von Schülerzeitungen regelt das Bayerische Gesetz über das Erziehungs- und Unterrichtswesen, Artikel 63. Demnach wählt die Redaktion, welche Rechtsform ihrer Zeitung zugrunde liegt. Es gibt demnach zwei Typen: „Entweder ist die Schülerzeitung eine Einrichtung im Rahmen der Schülermitverantwortung (SMV) oder sie ist ein eigenes Druckwerk im Sinne des Pressegesetzes“, erklärt Peter Missy von der Pressestelle des Bayerischen Philologenverbandes. Im ersten Fall ist die Zeitung somit Produkt der Schule, weshalb letztlich der Rektor verantwortlich ist. Bei der anderen Form haften die Schüler, bei Minderjährigen deren Eltern. Damit die Schüler ihre Zeitung auf dem Schulgelände verkaufen dürfen, muss die Redaktion dem Schulleiter jede Ausgabe vor dem Druck vorlegen. Schwierig wird es, wenn der Inhalt nicht passt. „Wenn gegen die persönliche Ehre oder andere Rechtsvorschriften verstoßen wird, kann der Schulleiter die Verteilung verweigern“, erklärt Missy. Wenn die Zeitung ein Schulerzeugnis ist, sogar deren Herausgabe. Geht es dagegen um Geschmacksfragen, wandert das Problem zum Schulforum. Das Gremium aus Eltern, Lehrern, Rektor, Elternbeirat und Schülern versucht dann zu vermitteln. Laut Peter Missy kommen Konfliktfälle bei Schülerzeitungen im Freistatt nur „sehr selten“ vor.

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