Derivate-Prozess Landsberg

Oberlandesgericht stellt Derivate-Urteil in Frage

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Nicht nur in der Landsberger Stadtverwaltung (Foto) sieht man der nächsten Runde im Derivateprozess mit großer Spannung entgegen.

Landsberg – Die Stadt verklagt das Bankhaus Hauck & Aufhäuser im Jahr 2012 auf Schadenersatz wegen fehlerhafter Beratung bei den Derivat-Geschäften durch die 100-prozentige Tochter „Hauck & Aufhäuser Finance Management GmbH“. Das Landgericht München weist die Klage Anfang 2014 mit dem Argument zurück, eine Falschberatung durch die zwischenzeitlich liquidierte Gesellschaft sei der Mutter nicht zuzurechnen. Nun, im Jahr 2016, verhandelt das Oberlandesgericht in nächster Instanz und steigt in das familiäre Innenverhältnis zwischen Mutter und Tochter ein. Für die Stadt Landsberg ist das ein positives Signal.

Eigentlich wollte das Oberlandesgericht München (OLG) diese Verhandlung gar nicht durchführen. Mitte letzten Jahres hatte der Vorsitzende des 17. Zivilsenats, Dr. Martin Wölfel, nachdrücklich einen Vergleich empfohlen und vorgeschlagen, dass die Bank und die Stadt jeweils die Hälfte des Schadens tragen. Der Stadtrat war, wie aus nichtöffentlicher Sitzung durchdrang, dazu bereit. Das Bankhaus hatte hingegen geltend gemacht, eine Schadens­teilung sei nicht angemessen; der KREISBOTE berichtete.

Dabei bezogen sich die Anwälte von Hauck & Aufhäuser insbesondere auf die Ennepetal-Entscheidung des Bundesgerichtshofs in einem ähnlichen Verfahren; es lässt nach Meinung der Bank die Argumentationslinie der Stadt auf Basis der sogenannten „ultra vires“-Theorie wenig aussichtsreich erscheinen. Diese Argumentation lautet vereinfacht: Die Bank hätte berücksichtigen müssen, dass die Stadt die Derivatgeschäfte aufgrund kommunalrechtlicher Beschränkungen nicht tätigen durfte.

Prozessgegner gestohlen

Da hat sich die Bank möglicherweise zu früh zurückgelehnt. Offenbar sah sie sich in der rein zivilrechtlichen Frage einer möglichen Falschberatung auf der sicheren Seite. Das Landgericht hatte erstinstanzlich entschieden, die Bank und ihre – zu dieser Zeit bereits liquidierte – Beratungstochter seien strikt getrennt zu betrachten, auch wenn die Mutter die einzige Gesellschafterin der Tochter gewesen sei und sie alle angebahnten Geschäfte exklusiv ausgeführt habe.

Hätte das Landgericht mit diesem Argument Recht, könnten sich Banken durch den Einsatz von Tochterfirmen generell vor einer Haftung wegen Falschberatung drücken; wird es kritisch, schließt man das Beratungsunternehmen, übernimmt die Mitarbeiter bei der Bank und „stiehlt“ den Falschberatenen damit den Prozessgegner.

Zeils Doppelfunktion

Die strikte Rechtsauffassung des Landgerichts („Banken-Mütter haften nicht für die Falschberatung durch Banken-Töchter“) teilt das Oberlandesgericht offenbar nicht. Zur mündlichen Verhandlung hat der Senat nämlich nicht nur die Parteien – Stadt und Bank – geladen, sondern auf Initiative der Stadt mehrere Zeugen, die darüber Auskunft geben sollen, ob die Tochterfirma von der Bank im Tagesgeschäft beeinflusst worden ist.

Das Oberlandesgericht hält es also zumindest für möglich, dass es nicht auf die rechtliche Trennung, sondern die faktische Zusammenarbeit zwischen der Bank und der beratenden Tochtergesellschaft ankommt.

Für eine enge Kooperation spricht, dass der Justitiar und Prokurist der Bank, der spätere bayerische Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP), zugleich Geschäftsführer der Hauck & Aufhäuser Finance Management war. Auch der leitende Mitarbeiter, der die Derivatgeschäfte mit der Stadt Landsberg eingefädelt haben soll, war offenbar sowohl für die Mutter wie auch für die Tochter tätig. Allerdings werden bei der Verhandlung die Aussagen zur damit verbundenen Steuerungsmöglichkeit wohl auseinandergehen. Die Stadt hat Martin Zeil sowie zwei ehemalige Mitarbeiter der Kämmerei als Zeugen benannt, die Bank hält mit drei Bankangestellten dagegen.

Allerdings haben mehrere der insgesamt sechs Zeugen bereits angedeutet, sich auf ihr Zeugnisverweigerungsrecht berufen zu wollen, da sie zugleich Beschuldigte im Strafverfahren sind, das seit vier Jahren von der Staatsanwaltschaft Augsburg betrieben wird.

Vergleich noch möglich

Wann die mündliche Verhandlung stattfindet, ist zur Zeit noch unklar. Die Ladung lautet auf den 25. April, 8:30 Uhr, im Justizpalast in München. Allerdings hat die Stadt einen weiteren umfangreichen Schriftsatz eingereicht. Denkbar ist daher eine Vertagung; Prozessbeobachter sprechen von einem nächstmöglichen Termin im Oktober. Sie halten es daher für denkbar, dass es in der Zwischenzeit doch noch zu Vergleichsgesprächen kommt. „Das Gericht soll in jeder Lage des Verfahrens auf eine gütliche Beilegung des Rechtsstreits oder einzelner Streitpunkte bedacht sein“, heißt es in der Strafprozessordnung.

Tatsächlich ist der Gesprächsfaden zwischen der Stadt und der Bank auch nach der Ablehnung des 50:50-Vergleichs Mitte letzten Jahres nicht abgerissen. Zuletzt hatten die Anwälte der Bank im Januar Gesprächsbereitschaft zur anteiligen Übernahme des Schadens signalisiert. Allerdings sind sich die Parteien bereits über die Art der Schadensberechnung uneins. Auch die Staatsanwaltschaft ist über die Höhe des Schadens im Ungewissen; hierzu ist eine Prüfung in Auftrag gegeben.

Die Bereitschaft der Bank zu einem Vergleich sollte zusätzlich gestiegen sein, nachdem der von der Staatsanwaltschaft Augsburg eingesetzte vereidigte Sachverständige für Börsengeschäfte in seinem Gutachten Umstände aufgezeigt hat, die einige Geschäfte – insbesondere einen fatalen „Doppelswap“ – schon von der Logik her in Frage stellen. Die Stadt interpretiert das Gutachten als Beleg dafür, dass die Bank den Kämmerer vorsätzlich über den Tisch gezogen hat; daher hat sie die Auswertung des Sachverständigen jetzt in den Zivilprozess eingeführt.

Werner Lauff

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