Zinsgeschäft (fast) ohne Risiken

So sind derzeit die Zinssicherungsinstrumente des Landkreises aufgeteilt. Grafik: LRA

Nicht zuletzt der „Fall Landsberg“ hat förmlich zum Handeln gezwungen, in öffentlicher Sitzung gab die Kreiskämmerei in der vergangenen Woche erstmals einen Sachstandsbericht zu den Derivatgeschäften des Landkreises ab. Danach umfasste das variable Kreditportfolio zum Jahreswechsel rund 7,4 Millionen Euro. Spekuliert worden sei damit nicht, stellte Landrat Walter Eichner (CSU) klar. Unter dem Strich habe der Landkreis gegenüber einer fiktiven Festzinslösung einen Vorteil von 542700 Euro erreicht.

Vorweg: Der Rechnungsprüfungsausschuss unter dem Vorsitz von CSU-Kreisrat Josef Weiß wird sich demnächst eingehend mit den Derivatgeschäften des Landkreises befassen. Diese Betrachtung soll erneut in eine Handlungsempfehlung an den Kreisausschuss münden, ob und wie man in Zukunft mit derlei Finanzierungsinstrumenten umgehen soll. Weiß stellte am Dienstag klar, dass er Derivaten sehr kritisch gegenüber steht. Das seien stets „gewisse Luftnummern – einer verdient immer dran“. Gehe es aus Sicht einer Kommune schief, „muss einer schuld sein, und das ist meist der Kämmerer.“ Gewiss auch mit Blick auf den „Fall Landsberg“ widersprach Landrat Eichner: „Bei uns sind alle schuld und ich trage die Verantwortung dafür.“ Zuvor hatte SPD-Kreisrat und OB Ingo Lehmann hinterfragt, wie das denn mit Vollmachten für die Kreiskämmerei geregelt sei. Nach außen habe es eine solche nicht gegeben, so Eichner, alle Geschäfte seien in Absprache mit ihm erfolgt, die Verträge habe er unterzeichnet. In nächster Zeit wird das aber nicht mehr der Fall sein. In der aktuellen Niedrigzinsphase seien Derivatgeschäfte nicht sinnvoll, sagte Kreiskämmerer Jürgen Felbinger. In 2004 sah das noch ganz anders aus. Damals ermächtigte der Kreisausschuss den Landrat, selbständig Abschlüsse über Zinssicherungsprodukte zu neuen und bestehenden Krediten zu tätigen; im Anschluss sei das Gremium über die Abschlüsse in Kenntnis zu setzen. In der Folge seien Derivate ausschließlich zur Begrenzung variabler Zinsen nach oben zum Einsatz gekommen, so der Kämmerer. Er betonte: „Die Sicherheit steht an erster Stelle.“ Felbinger räumte aber ein: „Unter Umständen wird bei einer anhaltenden Niedrigzinsphase nicht das günstigste Ergebnis erreicht, wie es mit einem risikoreichen, nicht gesicherten variablen Kredit der Fall sein könnte.“ Thomas Markthaler von der Finanzverwaltung stellte die aktuelle Situation beim Landkreis ausführlich und sehr anschaulich dar – förmlich eine Lehrstunde für die Stadt Landsberg, der neben OB Lehmann auch Bürgermeister Norbert Kreuzer und Stadtrat Helmut Weber mit großem Interesse beiwohnten. Vom gesamten Kreditportfolio mit 50,3 Millionen Euro sind 15 Prozent oder 7,4 Millionen mit fünf Derivatgeschäften abgesichert (siehe Grafik). Felbinger suchte hier den Vergleich mit einer Versicherung: „Wir zahlen an die Bank eine Prämie dafür, dass der Zins eine zuvor festgelegt Obergrenze nicht überschreiten kann.“ Bis zum Stichtag 31. Dezember 2011 betrug diese Prämie 281565 Euro. Inklusive Zinsen habe der Landkreis 1,8 Millionen Euro aufbringen müssen. Markthalers Gegenrechnung: Bei einem fiktiven Festzins zwischen 3,99 und 4,35 Prozent über zehn Jahre wären 2,35 Millionen, also 542735 Euro mehr aufzubringen gewesen. Es habe sich also gelohnt. Nach den Anweisungen des Bayerischen Innenministeriums aus den Jahren 1995 und 2009 bedürfen Derivatgeschäfte keiner Genehmigung durch die Rechtsaufsichtsbehörde. Da sie allerdings auch „kein Geschäft der laufenden Verwaltung“ seien, müssten sie in einem Kreisgremium beschlossen beziehungsweise mitgeteilt werden. Bei den fünf Derivatgeschäften des Landkreises sei dies viermal geschehen, so Felbinger, „nur beim ersten in 2003 nicht, weil es vor dem Grundsatzbeschluss getätigt wurde.“ Im Vorfeld aller Abschlüsse sei im übrigen eine Ausschreibung erfolgt. Um für „ungewisse Verbindlichkeiten und Aufwendungen“ gerüstet zu sein, hat der Landkreis in seinem Haushalt 2010 erstmals „Drohverlustrückstellungen“ für Finanzderivat gebildet. Sie umfassen exakt 177928,25 Euro.

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