Kaum Teilhabe, kaum Transparenz

Zukunft Landsberg: Wenn vor Ort die Tiefe fehlt

Landsberg 2035
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Bürger und Politik planten bei „Landsberg 2035“ gemeinsam. Doch das ist Vergangenheit.
  • Werner Lauff
    VonWerner Lauff
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Landsberg – Als die Stadt 2016 einen intensiven Beteiligungsprozess über die kommunale Strategie bis zum Jahr 2035 anstieß, waren sich Bürger, Stadtrat und Verwaltung so nah wie nie zuvor. Doch seit 2018 ist damit Schluss. Teilhabe und Transparenz sind weitgehend zu den Akten gelegt. Inzwischen sind die Landsberger vor allem Mitteilungsempfänger und die Inhalte werden immer trivialer. Dazu tritt ein zweites Problem: Stadt und Kreis Landsberg gehen davon aus, dass Parteien, Medien und Soziale Medien als Bindeglieder zwischen der Verwaltung und den Bürgern fungieren. Aber das funktioniert schon lange nicht mehr.

Eine Hoffnung muss man wohl einstweilen aufgeben: Der Landkreis Landsberg macht eine Politik der Nicht-Mitteilung und der Nicht-Einbeziehung; er schottet sich geradezu von seinen Bürgern ab. Zwar tagen seine Gremien, wie das Gesetz es verlangt, öffentlich. Aber kein normaler Landkreisbürger bekommt je eine Sitzungsvorlage zu Gesicht. Der Abschnitt „Dokumente“ im Livingdata-System des Kreises ist komplett leer. Zeitschriften wie die Sonderausgabe zu Corona sind veraltet. Von Bürgerbeteiligung bei Themen wie Schulen, Bädern oder Straßenbau ist nichts bekannt. Obwohl der Kreistag nach der Haushaltsverordnung zur Doppik in öffentlichen Sitzungen „produktorientierte Ziele“ sowie „Kennzahlen zur Messung der Zielerreichung“ beraten und beschließen soll, legt die Kämmerei diese Angaben offenbar im Alleingang fest. Eine ähnliche Aktion wie „Landsberg 2035“, an der Hunderte Bürger mitwirkten, wäre auf Kreis-­Ebene eine Revolution.

Bürger

Aber auch in der Großen Kreisstadt sind qualifizierte Bürgerbeteiligung und Bürgerinformation inzwischen zum Erliegen gekommen. Beispiel: Vorder- und Hinteranger. Es stehen Entscheidungen zu Verkehrsberuhigung, Parkplatzreduzierung und zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität bis hin zur „Fußgänger­zone Vorderer Anger“ an. Im Stadtrat war klar, dass dazu eine Bürgerbeteiligung stattfinden soll. Bisherige Organisatoren wollte man aber nicht berücksichtigen – das führe zu „Berufsbürgern“. Eingeholte Angebote von außen erschienen der Stadt nicht qualifiziert genug. Das Ergebnis ist, dass nichts geschieht.

Natürlich: In der Corona-Zeit waren Veranstaltungen nicht möglich. Aber inzwischen sind wir doch in virtuellen Foren ganz geübt. Weitere Themen für Landsberger Bürgerbeteiligungen sind die Flächennutzung, die Verkehrsentwicklung und die Umgestaltung des Inselbades – und zwar unabhängig von der jeweiligen baurechtlichen Planauslegung. Doch auch insoweit ist offenbar erstmal nichts geplant.

Das sind aber nur die aktuellen Anlässe. Niemand denkt offenbar daran, Bürger zu Querschnittsthemen einzubeziehen. Viele Landsberger, vor allem Bewohner, Geschäftsinhaber und kulturell Tätige, hätten gerade eine Menge zur „lebendigen Altstadt“ zu sagen, erst recht jetzt, nachdem sie von Corona so betroffen war; aber es gibt offenbar noch nicht einmal einen Runden Tisch zu einer Belebungsstrategie. Auch die „altersgerechte Stadt“ ist ein Querschnitts­thema, zu dem der Seniorenbeirat zwar eine Menge beitragen kann, aber eben nicht nur er. Ein weiteres Beispiel sind die Stadtwerke. Von ihnen hören die Bürger meist nur dann etwas, wenn es eine Krise gibt.

Man kann allerdings auch ein ganz anderes Konzept verfolgen. Im Stadtrat sind mit der CSU, der SPD, den Grünen, der ÖDP und der FDP fünf Parteien vertreten, hinzu kommen die Wählergemeinschaften UBV und Landsberger Mitte. Diese Parteien und Gruppierungen sollen nicht nur Interessen ihrer Mitglieder vertreten, soweit sie zu Beschlüssen geworden sind, sondern auch eine Verbindung zwischen Bürgerschaft und Stadtrat herstellen. Soweit ersichtlich, sind die Grünen die einzigen, die das in Landsberg regelmäßig tun –in Form eines Stammtischs für die Mitglieder und „Grün-Gesinnte“, übrigens auch virtuell während der Pandemie. In den anderen Organisationen ist der „Brückenbau“ hin zu den Bürgern rudimentär.

Medien

Neben den Parteien und Wäh­lergruppen kommen als Vermittler noch die Medien in Betracht, dem Anspruch nach „die wichtigsten Partner der Bürger in der Region“ (Bundeszentrale für politische Bildung). Allerdings findet die städtische Pressearbeit seit mehr als einem Jahr nur noch nach „Schema F“ statt: Ereignisse von meist geringerer Bedeutung werden in Form von Presseerklärungen und Fotos weiterverbreitet. Von den effektiveren Formen der Pressearbeit – Hintergrundgespräche führen, Redaktionsbesuche machen, Interviews arrangieren, Gastbeiträge vermitteln, um nur vier von vielen Instrumenten zu nennen – macht die Stadt so gut wie keinen Gebrauch.

Gute Pressearbeit erfordert eine proaktive Themensetzung, das Spicken der Medien mit Fakten und Geschichten unter Nutzung aller Ressorts, von Sport bis Wirtschaft, von Kultur bis Politik. Nur dann können die Medien ansatzweise so etwas wie ein Identität stiftendes Scharnier zwischen der Stadt und ihren Bürgern sein. Gute Pressearbeit ist nicht, Standards zu liefern und auf Anfragen zu warten; das ist schon deswegen falsch, weil einem Teil der Medien kaum noch Zeit zur Recherche bleibt und sich ein anderer Teil übermäßigem Lesermarketing verschrieben hat. Das Auswerfen von Klickködern macht inzwischen ja auch vor lokalen Medien nicht Halt, etwa wenn eine Zeitung vor der Paywall Andeutungen macht, die sie hinter der Paywall relativiert.

Dabei funktioniert selbst das von der Stadt erhoffte „Mitteilungswesen“ nicht wirklich. Die verkaufte Auflage der deutschen Tageszeitungen inklusive E-Paper hat sich in den letzten 20 Jahren halbiert (statista, 26.03.2021). Nur noch 33 Prozent der Bundesbürger lesen täglich Zeitung (statista, 14.06.2021). Die Annahme, über lokale Medien erreiche man binnen 24 Stunden den überwiegenden Teil der Bevölkerung, ist also ein Trugschluss. Kommunen und Medien müssen daher in beiderseitigem Interesse zusammenwirken. Eine Stadt, die Medien „verhungern“ lässt, drängt sie in eine Spirale der Verflachung, bei der undramatische Vorgänge übermäßiges Gewicht erhalten. Sachverhalte erklären, Zusammenhänge herstellen und Hintergründe aufzeigen, das ist die gemeinsame Kernkompetenz beider Seiten. Es sollte auch das gemeinsame Interesse und Handeln beider Seiten sein.

Soziale Medien

Noch weit überschätzter werden die Sozialen Medien. Nur 26 Prozent der Erwachsenen ab 14 Jahren nutzen mindestens einmal wöchentlich Facebook, nur 20 Prozent Instagram, nur fünf Prozent Twitter. Um es zu verdeutlichen: Hier wird jeder gezählt, der an einem beliebigen Tag in der Woche mal in seine Timeline geschaut hat. War es der falsche Tag oder die falsche Zeit am Tag, ist die Meldung, auf deren Rezeption man hofft, schon nach unten gerutscht.

Was bleibt, ist die kurze, sekundenschnelle und zumeist begründungslose Kommentierung, die oft als Empörung daherkommt. Nachrichten erhalten damit ein Eigenleben nach dem „Stille Post“-Prinzip. Während der Ursprung längst vergessen und der Originaltext längst verschwunden ist, erfreut sich die einfach klingende Mutation eines langen Lebens. Die Publizistin Carolin Emcke sagte vor einigen Tagen: „Es ist Zeit, dass wir uns eingestehen: Eine in sozialen Medien fragmentierte und durch Desinformation und Ressentiments aufgeladene Öffentlichkeit rührt an den legitimatorischen Kern einer Demokratie.“

Wer mit Vertretern der Kommunen spricht, erkennt unweigerlich die Sorgenfalten in den Gesichtern der Politikern. Es ist kein Wunder, dass radikale Positionen zunehmen, denn die Sozialen Medien werden immer mehr zum Nährboden von Extremismus und Populismus. „Die öffentliche Kommunikation ist faktisch privatisiert und in die ungefilterte Macht der Plattformökonomie überführt worden, die kein Interesse an der Unterscheidung von richtig und falsch hat“, sagte Emcke. Dass die Kommunen dennoch die sozialen Medien immer wieder füttern, steht zu dieser Sorge im Widerspruch.

Die zunehmende Bürgerferne, die altbackenen Kommunikationsformen und das modernistische Bedienen zweifelhafter Plattformen führt dazu, dass die Beurteilungstiefe in kommunalpolitischen Themen immer mehr abnimmt. Das gefährdet die Handlungsfähigkeit, wenn es um größere Veränderungen geht; Flachheit rächt sich.

In vielen Medien und allen Sozialen Medien hat die schnelle Bewertung den sorgfältigen Diskurs ersetzt. Wir müssen die Kluft schließen, die da entsteht. Das ist eine Aufgabe der Politik. Mehr als das: Es ist eine Bringschuld der Politik.

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