Berlin soll Einzelhandel helfen

Aktionsgemeinschaft Innenstadt fordert Paketsteuer

Symbolfoto: Paketbote übergibt Paket an Frau.
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Die Aktionsgemeinschaft Innenstadt fordert unter anderem eine Paketsteuer für den Onlinehandel.

Penzberg/Landkreis – Im fernen Berlin laufen die Koalitionsverhandlungen auf Hochtouren. Viel wird über Klimaschutz sowie die Finanz- und Steuerpolitik gesprochen. Im Oberland wächst die Sorge, dass die Ortszentren hinten runter fallen. Deshalb wurde die Aktionsgemeinschaft Innenstadt aktiv – federführend ist die Penzberger Initiative Pro Innenstadt.

Die Aktionsgemeinschaft Innenstadt ist ein Zusammenschluss von sechs Vereinen und Initiativen: Pro Innenstadt Penzberg, Verein für Standortförderung Weilheim, Wir für Tölz, Garmischer Zentrum, ProCit Geretsried und CityPartner München wollen die Interessen der Innenstädte gegenüber der Politik vertreten. Dazu hatte man in den vergangenen Monaten die Politik auf die angespannte Situation in der Region aufmerksam gemacht.

Der Penzberger Verein um Vorsitzende Monika Uhl hatte im Februar eine Oberland-weite Resolution „Wir bluten aus!“ initiiert, in München eine Resolution an Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (FW) überreicht und Gespräche mit Abgeordneten gesucht. Jetzt versucht man es über die Berliner Schiene: Die Aktionsgemeinschaft Innenstadt appelliert an die Bundestagsabgeordneten aus der Region in einem Schreiben, „nicht die Belange der Ortszentren zu vergessen“, so Uhl.

Konkret wird die Einführung einer Paketsteuer für Online-Händler sowie eine Fortführung der Städtebauförderprogramme auf „mindestens dem bisherigen Niveau“ gefordert, heißt es in dem Brief, der an Alexander Dobrindt und Alexander Radwan (beide CSU) sowie Karl Bär (Grüne) ging. Die Penzbergerin Uhl bricht eine Lanze für die Zentren: „Unsere Innenstädte sind mehr als nur ein Raum für die Versorgung mit Gütern des täglichen Bedarfs – sie sind vielmehr der gesellschaftliche Mittelpunkt einer jeden Stadt.“ Doch die durch die Corona-Lockdowns forcierten finanziellen Probleme würden die gewachsenen Strukturen an Geschäften und Cafés gefährden, warnte Uhl – was letztendlich die Lebensqualität beeinträchtige.

Die Aktionsgemeinschaft unterstützt die Forderung des Deutschen Städte- und Gemeindebundes nach Einführung einer umsatzabhängigen Paketsteuer großer Onlinehändler. „Mit den daraus generierten Einnahmen soll die Attraktivierung von Innenstädten und Ortskernen etwa durch kulturelle Angebote finanziert und damit deren Wettbewerbsfähigkeit gestärkt werden“, so Uhl.

Zudem bittet die Aktionsgemeinschaft, die Mittel für die Städtebauförderung nach Möglichkeit zu erhöhen, sie aber keinesfalls zu kürzen – um Städten und Gemeinden weiter die Möglichkeit zu gewähren, ihre Zentren als Mittelpunkt des gesellschaftlichen Lebens zu erhalten.Die ersten Antworten der Politiker „flattern schon rein“, sagte Uhl am Montag. „Wir stoßen auf Gehör.“

Man wisse zwar, dass die Diskussion bei einer Paketsteuer „schwierig ist“, sagt Uhl – trotzdem ist sie optimistisch. „Das Bewusstsein für die Innenstädte ist da.“ Ein Bewusstsein, dass in Penzberg wächst. Das Rathaus hat einen Aktionskreis Innenstadt ins Leben gerufen. Vertreter der Verwaltung saßen kürzlich mit Bürgermeister Stefan Korpan (CSU) sowie Pro Innenstadt zum regelmäßigen Gedankenaustausch zusammen.

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