Keine Frage des Geldes

Ausschüsse beraten über Luftfilteranlagen für Schulen

Lehrer Kinder mit Mundschutz nach Covid-19-Quarantäne und Lockdown zurück in der Schule Hände desinfizieren.
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Maske und Desinfektion gehören mittlerweile zum Alltag an Schulen. Mobile Luftfilteranlagen sollen nun für zusätzliche Sicherheit sorgen.
  • Manfred Ellenberger
    VonManfred Ellenberger
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Weilheim-Schongau –  „Bei dieser Entscheidung geht es nicht ums Geld. Es geht darum, dass wir Sinnvolles tun.“ Mit diesem Hinweis hatte Landrätin Andrea Jochner-Weiß bei der gemeinsamen Sitzung des Kreis- und des Schulausschusses jüngst die Richtung im Hinblick auf die Beschaffung von mobilen raumlufttechnischen Anlagen (RLT-Anlagen) für die Schulen im Prinzip schon vorgegeben. Und das, obgleich man nach wie vor nicht wisse „ob diese Geräte unsere Kinder tatsächlich vor Krankheit schützen“ und nach einer Beschaffung auch keine Gewähr auf Präsenzunterricht bestehe.

Mit der Thematik der in den Klassenräumen bestehenden raumlufttechnischen Situation hatte sich der Kreisausschuss schon bei seiner letzten Sitzung und in Folge der Kreistag umfassend beschäftigt. Da auch der Freistaat Bayern die Beschaffung der RLT-Anlagen im Rahmen eines Förderprogramms mit bis zu maximal 1 750 Euro je Raum unterstützt, hatte der Kreistag die Landkreisverwaltung mit einer umfassenden Ermittlung der Notwendigkeit und des Bedarfs unter Beiziehung einer Fachfirma gemäß der Empfehlungen des Umweltbundesamtes (UBA) beauftragt.

Fernerhin war beschlossen worden, dass die notwendige Beschaffung der mobilen RLT-Anlagen in den Schulen, für die der Landkreis Sachaufwandsträger ist, in die Zuständigkeit des Kreisausschusses fällt. Damit war exakt einen Monat vor der jüngsten Sitzung ein ansehnliches Aufgabenpaket geschnürt worden.

Die Landrätin konnte aktuell mitteilen, dass die Lehrerzimmer entgegen zuvor anderslautender Hinweise, nun ebenfalls mit den mobilen Geräten ausgestattet werden können. Und sie gab bekannt, dass es „eine Ankündigung“ gebe, der zufolge auch der Bund 200 Millionen Euro für die Anschaffung derlei mobiler Geräte bereitstellen werde. Bei einer Zuteilung der Summe gemäß dem die Aufteilung des Länderanteils bei gemeinsamen Finanzierungen regelnden „Königsteiner Schlüssels“ würde dies anteilig über 30 Millionen Euro für Bayern bedeuten. Bei einem Gesamtbedarf von 170 000 Geräten kämen also circa noch einmal knapp über 175 Euro pro Gerät zu der Landesförderung hinzu.

Mit dem Hinweis, dass es im Vorfeld der Sitzung wichtig gewesen sei, mit den Schulleitern ins Einvernehmen zu kommen, überließ die Landrätin Kreiskämmerer Norbert Merk das Wort.Diesem war der Hinweis wichtig, dass man „bei allen zukünftigen Generalsanierungen oder Neubaumaßnahmen“ auf fest installierte Anlagen setzen wolle.

Zur Ausstattung mit mobilen RLT-Anlagen habe man bereits am Montag nach der letzten Kreistagssitzung begonnen, über 600 Räume in den 13 zu betrachtenden Schulen zu begehen. Die Räume wurden gemäß der Empfehlung des UBA in drei Kategorien eingeteilt. Kategorie 1: Räume mit guter Lüftungsmöglichkeit; diese Voraussetzung besteht auf Grundlage der UBA-Empfehlung bei 80 Prozent der Räume. Kategorie 2: Räume mit eingeschränkter Lüftungsmöglichkeit sowie Kategorie 3: Nicht zu belüftende Räume.
Mario Eberspächer, Geschäftsführer der als Fachfirma hinzugezogenen Environmental Solutions GmbH aus Kirchheim/Teck zufolge reichten die Empfehlung des UBA alleine aber nicht aus, da weitere Faktoren wie unter anderem die Frage des Querlüftens und die Problematik der Lautstärke bei offenem Fenster die Effektivität der Lüftung beeinflussen. Diese wurden zusätzlich zu den UBA-Empfehlungen bewertet. Bei der noch in der gleichen Woche abgeschlossenen Begehung hätte man den Empfehlungen des UBA folgend insgesamt lediglich sieben Geräte benötigt. Unter Zugrundelegung der weiteren Faktoren sind es 247, wovon in 55 Räumen aufgrund deren Größe die Ausstattung mit zwei Geräten präferiert wurde. Statt zuvor 80 Prozent entsprechen nur knapp über 50 Prozent der Kategorie 1, aber über 30 Prozent der Kategorie 2. Da gut 18 Prozent der Klassenräume bereits mit RLT-Anlagen ausgestattet sind, verbleiben mit 0,1 Prozent nur ganz wenige nicht zu belüftende Räume (Kategorie 3).

In Folge waren die Schulleiter zu ihrer Einschätzung des bei Ihnen konkret erhobenen zukünftigen Bestandes an mobilen Raumluftfiltergeräten gefragt worden und angesichts der ergangenen Rückmeldungen Merk zufolge „soweit im Boot“. Bis auf zwei Schulen hatten alle dem zugestimmt „was der Landkreis vorschlägt“. Die Realschule Penzberg habe eine flächendeckende Einführung favorisiert und seitens der Realschule Peißenberg habe man eine förmliche Stellungnahme abgelehnt, so Norbert Merk.

Dem Kreiskämmerer zufolge gibt es bei der Vielzahl der in Frage kommenden Anlagen keine Präferenzen. Nur bei der Lautstärke wolle man, mit Blick auf die Akzeptanz seitens der Schulleiter, bei Anschaffungen vorrangig Geräte betrachten, die den Kriterien der Unfallversicherung gerecht würden. Diese sehe 35 dB(A) vor.

Eine Million Euro Auftragsvolumen

Das gesamte Auftragsvolumen für die ermittelten rund 250 Geräte beziffert Merk auf maximal circa eine Million Euro brutto. Die anteiligen eigenen Kosten sind aufgrund der noch nicht abschließend geklärten Fördersituation nicht genau abzusehen. Sie werden abzüglich der Förderung von je 1 750 Euro für etwa 190 Räume durch den Freistaat mit verbleibenden Ausgaben in Höhe von 660 000 Euro durch den Landkreis veranschlagt. Im Kreistag hatte man deshalb bereits im Juli eine Haushaltssperre für das Haushaltsjahr 2021 von 20 Prozent für alle Ausgaben beweglicher Gegenstände des Vermögenshaushalts beschlossen. Angesichts der neuerlich gegebenenfalls durch den Bund beigesteuerten Gelder könnten sich nun die eigenen Ausgaben weiter reduzieren.

Auch die Ausschreibungen sind bereits vorbereitet. Die Beschaffung im Wege eines Verhandlungsverfahrens ohne EU-weite Bekanntmachung sieht Merk aber mit rechtlichen Risiken verbunden. Diese setze äußerst dringliche, zwingende Gründe im Zusammenhang mit Ereignissen voraus. Petitum der Verwaltung sei daher eine „Europarechtliche Ausschreibung, aber mit verkürzten Fristen; das ist möglich“. Das bedeutet, dass die Beschaffungsentscheidung bis Ende des kommenden Monats möglich ist.

Die von Seiten der Verwaltung von einigen Unwägbarkeiten begleitete Arbeit wurde allseits mit viel Lob honoriert. Und Andrea Jochner-Weiß bezeichnete es als „ein starkes Zeichen“, als letztendlich beide Ausschüsse sich einig waren und jeweils einstimmig für den Beschlussvorschlag votierten.

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