Kritische Stimmen

Haushalt 2021 sorgt teils für Unmut bei den Kreisräten

Symbolfoto: Taschenrechner und Euroscheine.
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Mit dem Haushalt für 2021 sind die Kreisräte wohl nicht so ganz glücklich.
  • vonStephanie Novy
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Landkreis – Die jüngste Kreistagssitzung streckte sich über gut dreieinhalb Stunden – trotz der Pandemie und der eigentlich selbstverständlichen Bitte an die Kreisräte, sich kurz zu fassen. Doch beim Thema Haushalt schien das dem ein oder anderen Kreisrat sichtlich schwer zu fallen. 

Bei den Stellungnahmen der Fraktionen zum Haushalt 2021 wurde teils die Corona-Politik in Berlin kritisiert oder der menschengemachte Klimawandel angezweifelt. Doch es gab auch Statements, die direkt den Haushalt des Landkreises betrafen. Katharina von Platen, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, übte Kritik an dem Zahlenwerk: Kein Gestaltungsspielraum, kein Geld für die „Zukunftsaufgaben“ wie Mobilität oder die Sanierung des Weilheimer Hallenbads. Auch die defizitäre Krankenhaus GmbH sprach sie an. Es brauche im laufenden Jahr „einen transparenten und intensiven Prozess hier im Gremium, wie wir es schaffen können, weiterhin die Gesundheitsfürsorge für unsere BürgerInnen zu gewährleisten, ohne unseren Gestaltungsspielraum für alle anderen Themenbereiche auf Null zu setzen“. Von Platen erklärte, dass ihre Fraktion dem Haushalt trotz der Kritik zustimmen werde. Das Thema Krankenhaus wurde auch von anderen Kreisräten aufgegriffen. So sagte Rüdiger Imgart (AfD), dessen Fraktion dem Haushalt ebenfalls zustimmte: „Wenn wir uns Dinge nicht mehr leisten können, gehören sie auf den Prüfstand.“

Friedrich Zeller (SPD), der sich gegen die Mehrheit seiner Partei stellte und den Haushalt ablehnte, erklärte dies unter anderem mit der „fehlenden Strategie in Sachen Krankenhaus“. Es könne nicht sein, dass Millionen investiert würden ohne ein Konzept.

Susann Enders (FW) bezeichnete die Anschaffung des ersten Operationsroboters als „gut und richtig“. „Dann wurde zu unserem Unverständnis noch ein zweiter angeschafft.“ Enders stellte klar: „Einen dritten Operationsroboter können wir uns, selbst wenn er noch so toll ist, einfach nicht mehr leisten.“ Für die FW-Fraktion gab es jedoch noch einen weiteren wichtigen Punkt in Sachen Haushalt. So sei es „nicht nachvollziehbar, wie im Kreishaushalt 2021 nicht ein Cent für die dringend notwendige Finanzierung für das Netz gegen sexuelle Gewalt eingestellt wurde.“ Seit sechs Jahren würde diskutiert, nun stünde das Netz „vor dem finanziellen Aus“. Daher „haben wir auch kein Vertrauen mehr in die eventuelle Berücksichtigung in einem eventuellen Nachtragshaushalt“, so Enders. Die Fraktion lehne den Haushalt sowie den Finanzplan daher ab. Landrätin Andrea Jochner-Weiß (CSU) erwiderte, dass „selbstverständlich“ Geld für das Netz drin sei. Man sei mit dem Vereins-Vorstand in Kontakt und werde alles bis zur Sitzung im Juli auf die Füße gestellt haben.

Stellvertretender ÖDP-Vorsitzender Markus Kunzendorf erklärte, seine Fraktion (ÖDP/Unabhängige) stimme dem Haushalt „in großen Teilen“ zu. Dieser sei „handwerklich gut gemacht“. Jedoch kritisierte Kunzendorf das Fehlen der oft zitierten „Zukunftsthemen“.

CSU/FDP/BP-Fraktionsvorsitzender Peter Erhard (CSU) sagte ebenfalls, dass seine Fraktion zustimmen werde. „Wir hinterlassen der nächsten Generation hohe Schulden. Aber auch eine Infrastruktur, auf die aufgebaut werden kann.“

Stellvertretender Landrat Wolfgang Taffertshofer (BfL) ging ausführlich auf das Geleistete der vergangenen Jahre ein. Mit Blick in die Zukunft sagte er: „Wir werden uns mit dem Thema Ballungsraumzulage für die Mitarbeiter des Landratsamtes beschäftigen müssen.“

Am Ende wurde der Haushalt mit zehn Gegenstimmen beschlossen. Der Finanzplan wurde mit 14 Gegenstimmen angenommen.

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