Informationspolitik Landratsamt: Grünen-Fraktion im Kreistag wiederholt Antrag und stellt weitere Forderung

Außenansicht Landratsamt Weilheim-Schongau Pütrichstraße.
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Die Grünen-Fraktion im Kreistag fordert eine bessere Informationspolitik seitens des Landratsamtes.

Landkreis – In der letzten Kreistagssitzung im Dezember war das Thema Informationspolitik des Landratsamtes schon einmal auf der Tagesordnung. Mit dem Ergebnis scheint die Fraktion der Grünen nicht zufrieden zu sein: Sie hat ihren Antrag zum Thema erneut gestellt.

Damals ging es darum, dass die KreisrätInnen über Vorkommnisse bezüglich der Krankenhaus GmbH besser informiert werden sollen. Die Grünen stellten den Antrag, dass der Tagesordnungspunkt „Aktuelles aus der Krankenhaus GmbH“ bei jeder Sitzung aufgenommen werden soll (wir berichteten).

Zu einer Abstimmung über den Antrag kam es damals nicht. „Meinen Vorschlag, doch alle Pressemitteilungen zeitgleich an die Presse und uns Kreisrät*innen zu versenden, quittierten Sie – Frau Landrätin – mit einem Nicken“, schreibt die Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Katharina von Platen in ihrem erneuten Antrag. Deshalb habe man sich damit einverstanden erklärt, nicht abzustimmen. „Wir sind davon ausgegangen, dass Sie – Frau Landrätin – Wort halten.“

Kürzlich habe man jedoch festgestellt, „dass von Seiten des Landratsamtes weiterhin keine Informationen über die Krankenhaus GmbH an uns Kreisrät*innen weitergegeben werden“. Von Platen nimmt damit Bezug auf die Pressemeldung, dass es bei der Krankenhaus GmbH demnächst einen neuen Vize-Geschäftsführer geben wird (wir berichteten).

Wie aus dem Grünen-Antrag hervorgeht, wurden die Kreisräte über diese Personalie wohl nicht unterrichtet – „trotz ausführlicher Diskussion in der letzten Kreistagssitzung (...) und Ihrer Zusicherung – Frau Landrätin – uns umgehend zu unterrichten‚ wenn es etwas zu berichten gibt‘.“

Aus diesem Grund beantragt die Fraktion „die Abstimmung über unseren Antrag vom 3.12.2020 erneut auf die Tagesordnung der nächsten Kreistagssitzung zu nehmen.“ Es folgt noch eine weitere Forderung: „Losgelöst von der Krankenhaus Weilheim-Schongau GmbH stellt die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen zudem folgenden Antrag: Die Pressemitteilungen des Landratsamtes werden zeitgleich mit dem Versand an die Presse auch an alle Kreisrät*innen versendet.“

Als Begründung für den Antrag erklärt von Platen, dass die Kreisräte vor Ort Ansprechpersonen für die Bürger seien; im persönlichen Gespräch, per Telefon oder E-Mail. „Nachrichten erst aus der Lokalpresse zu erfahren, bringt nicht nur die Kreisrät*innen regelmäßig in schwierige Situationen und Erklärungsnöte bei Anfragen von Bürger* innen. Nicht jede*r hat morgens die Zeit oder die Möglichkeit, die Lokalpresse eingehend zu studieren.“ Auch sei die Berichterstattung im Landkreis nicht deckungsgleich. „Was in Schongau passiert, wird in Iffeldorf nicht berichtet und umgekehrt.“

Zum anderen, so von Platen, „werfen scheinbar uninformierte Kreisrät*innen auch ein schlechtes Licht auf die Arbeit des Kreistags und seiner Ausschüsse insgesamt. Dabei wäre es so einfach, hier die Informationen allen Beteiligten zugängig zu machen.“ Als Positivbeispiel führt die Grünen-Politikerin die Stadt Penzberg auf. Schon seit Längerem würden dort alle Pressemitteilungen der Stadtverwaltung gleichzeitig an die Presse und die Stadträte versendet werden.

Von Kreisbote

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