Und was ist mit dem Klimaschutz?

Kreishaushalt: Für ÖPNV, Radwege & Co. wird das Geld knapp

Taschenrechner, Zettel, Stifte
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Im Kreishaushalt herrscht eine angespannte Situation. Jetzt muss gut überlegt werden, welche Investitionen noch gemacht werden können.

Landkreis – Trotz der angespannten Finanzsituation will der Landkreis auch im kommenden Jahr weiter investieren – und zwar in die IT an Schulen und die Krankenhaus GmbH. Für Klimaschutz, Öffentlichen Nahverkehr oder weitere Radwege sieht es eher düster aus.

In den letzten Jahren waren Klimaschutz & Co. einige der am meisten diskutierten Themen. Jetzt scheint das alles in den Hintergrund zu rücken. Die Corona-Krise ist das bestimmende Thema. Auch wenn es um den Haushalt des Landkreises geht. Kreiskämmerer Norbert Merk hatte schon in diversen Ausschusssitzungen die angespannte Finanzsituation betont. In der jüngsten Sitzung des Kreisausschusses machte er nochmals deutlich: „Wir werden eine Neuverschuldung brauchen. Spätestens ab 2024, wenn Investitionen gemacht werden sollen.“

Mit großen Einnahmen rechnet Merk für die nächsten Jahre nämlich nicht. Bisher kommt der Landkreis noch relativ gut weg. Der Bund übernimmt 80 Prozent der Gewerbesteuerausfälle. Doch der Kreiskämmerer hält es für unwahrscheinlich, dass dies auch 2021 der Fall sein wird. Deshalb bricht nicht nur den Gemeinden eine große Einnahmequelle weg. Sie können dadurch nur noch eine geringe Kreisumlage an den Landkreis abführen. Dieses Geld wird wohl fast komplett aufgebraucht werden. Merk erklärte, dass „nahezu die gesamte Kreisumlage nicht dem Landkreis zufließen wird, sondern Sozialleistungen“. Auch die Bezirksumlage müsse damit finanziert werden. Und dann wird auch noch bald die Tilgung für diverse aufgenommene Kredite fällig.

Um das alles stemmen und weitere Investitionen machen zu können, braucht es wiederum weitere Kredite. Sprich: eine Neuverschuldung. Allerdings hat der Kreistag 2012 die sogenannten Eckwerte für den Haushalt eingeführt. Eine Art „Richtschnur für die Verwaltung“, wie es Merk beschrieb. Damit wurde auch eine jährliche Netto-Neuverschuldung festgelegt. Diese liegt derzeit bei etwa 100 Millionen Euro.

Durch die Corona-Krise wird das aber kaum reichen. Laut Merk gibt es nur zwei Möglichkeiten: Die Schuldenobergrenze verändern oder eine massive Reduzierung der Investitionen. Würde man alles so durchziehen wie geplant, könnten Ende 2024 115 Millionen Euro an Schulden zusammenkommen, so Merk. Wobei er betonte, dass dabei Investitionen in den ÖPNV oder auch Radwege nicht drin wären.

Vertretbarer Finanzplan

Bei den Kreisausschussmitgliedern stieß diese Nachricht auf wenig Begeisterung. Manuel Neulinger (Grüne) appellierte: „Wir müssen uns überlegen, wie wir einen vertretbaren Finanzplan hinbekommen.“ ÖPNV und andere Klimaschutzmaßnahmen müssten in einem „vernünftigen Maß“ berücksichtigt werden. Schließlich dränge die Zeit und man könne nicht erst 2025 schauen wie es weiter geht. Parteikollege Karl-Heinz Grehl sah das ähnlich: „Der ÖPNV im Landkreis ist eine Katastrophe. Wir müssen jetzt planen und konkret aussagen, was wir wollen.“ Man könne nicht von Anfang an sagen, dass dafür kein Geld da sei.

Elke Zehetner (SPD) regte an, das ein oder andere Investitionsprojekt zu schieben. „Das Weilheimer Schwimmbad kostet 30 Millionen Euro auf dem Papier.“ Das sei viel Geld, um damit klug zu handeln und etwas für Gesundheit und Klima auszugeben.

Peter Erhard (CSU) sah sogar eine Chance in der Krise: „Vielleicht kommen wir auf mehr Pragmatismus zurück.“ So könnte zum Beispiel ein Radweg vielleicht günstiger werden, wenn man nicht immer allen Vorschriften zu Normen etc. folgen würde. „Es braucht eine Balance zwischen Ökonomie und Ökologie.“

Das letzte Wort hatte Landrätin Andrea Jochner-Weiß. Sie bat darum, die Eckwerte so zu lassen wie sie sind. „In einem Jahr können wir dann nochmal drüber schauen.“ Einstimmig wurde der Vorschlag der Landrätin angenommen.

Zweite Runde

Im Kreistag wurde dann nochmal über das Thema Haushalt diskutiert. Der Konsens unter den Kreisräten war auch hier: Der Klimaschutz darf nicht hinten runter fallen. Wobei Peter Ostenrieder (CSU) versuchte zu beschwichtigen. Die Themen, die sich mit dem Klima beschäftigen, seien bereits alle am Laufen. 2021 würden diese aber den Haushalt nicht groß belasten. „Die Hämmer kommen erst in den nächsten Jahren“, sagte der Kreisrat. Deshalb brauche es jetzt auch noch keine Anpassung der Eckwerte.

Die Diskussion weitete sich aus und längst ging es nicht mehr nur um die Eckwerte, sondern um Grundsätzliches. Manuela Vanni (Unabhängige) forderte zum Beispiel, dass es fraktionsübergreifende Haushaltsberatungen geben solle. Immerhin müssten die Kreisräte enorme Summen freigeben. „Da ist es sinnvoll, wenn sich das Gremium gemeinsam Gedanken macht.“

Bisher kam Kreiskämmerer Merk nur zu den einzelnen Fraktionen, um Fragen zu klären. Diskussionen darüber, wo man sparen könne oder was man verändern müsse, würden nicht stattfinden, wie Vanni erklärte. Und in den Ausschüssen und im Kreistag würden dann nur noch Reden gehalten.

Der Vorschlag der fraktionsübergreifenden Vorberatungen kam bei vielen Kreisräten dem Applaus nach gut an. Rüdiger Imgart (AfD) forderte zugleich, dass diese Beratungen öffentlich sein sollten. „Das wäre in dieser Zeit ein falsches Zeichen, wenn hinter verschlossenen Türen diskutiert wird.“ Landrätin Jochner-Weiß erwiderte, dass die eigentlichen Haushaltsberatungen und auch die Beschlussfassung öffentlich im Kreisausschuss und Kreistag stattfinden würden. Sie lehnte eine vorherige Öffentlichkeit deshalb ab.

Nachdem die Landrätin wieder auf das eigentliche Thema, die Eckwerte, zurück gekommen war, wiederholte sie ihren Vorschlag von der Ausschusssitzung. Die Eckwerte sollten für 2021 so bleiben wie sie sind. In einem Jahr solle dann beraten werden, ob und wie Themen rund um den Klimaschutz in die Eckwerte mitaufgenommen werden.

Mit einer Gegenstimme von Alexander Majaru (SPD) wurde der Vorschlag angenommen.

Von Stephanie Novy

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