Kein Handlungsspielraum

Kreiskämmerei präsentiert Haushaltsplan mit hoher Neuverschuldung

Symbolfoto: Euroscheine und Ein-Euro-Münze.
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Beim Haushalt für 2021 macht sich die Pandemie stark bemerkbar. Jeder Euro will wohl überlegt sein.

Landkreis – „Es ist ein imposantes Werk“, kommentierte Andrea Jochner-Weiß (CSU) in der jüngsten Sitzung des Kreis- und Finanzausschusses den von der Kreiskämmerei ausgearbeiteten Haushaltsplan für das laufende Jahr 2021. Die Schwärmerei der Landrätin bezog sich aber lediglich auf den Umfang des Zahlenwerks – „mit 1 000 Seiten, vielen Tabellen und Statistiken“. 

Inhaltlich bietet der Etatplan nämlich ernüchternde Botschaften: Der Landkreis wird sich weiter verschulden und der Handlungsspielraum wird immer geringer. Die Ausschussmitglieder stimmten dann auch eher zähneknirschend, letztlich aber mit breiter Mehrheit dem Beschlussvorschlag zu, wonach der Kreistag bei seiner nächsten Plenarsitzung Ende März den knapp 236 Millionen Euro schweren Gesamtetat verabschieden soll.

Die Probleme liegen auf der Hand: Inzwischen decken die gesetzlichen Pflichtaufgaben des Landkreises fast den gesamten Ausgabenbereich ab. Da hilft auch die von den Kommunen zu entrichtende Kreisumlage nichts. Der Hebesatz ist mit 54 Prozent zwar der höchste in Bayern, dennoch nimmt der Landkreis unter dem Strich heuer 3,7 Millionen Euro weniger an Umlagen ein.

Der Haushalt des Jahres 2021 ist ein Haushalt des Beobachtens. Derjenige, der Wünsche hat, muss aufzeigen, wie sie zu finanzieren sind.

Peter Ostenrieder, CSU, Peiting

Und weiteres Ungemach zeichnet sich bereits ab: Wie Kreiskämmerer Norbert Merk im Ausschuss ankündigte, wird die Bezirksumlage „relativ gesichert“ erhöht. Für den Landkreis bedeutet das, dass er praktisch kaum noch Handlungsspielraum für freiwillige Leistungen haben wird. Die „Freie Finanzspanne“ respektive der Betrag, der abzüglich der Kredittilgungen vom Verwaltungs- in den Vermögenshaushalt geschoben werden kann, wird immer geringer. 2024 wird die Spanne vermutlich gerade einmal bei 70 000 Euro liegen: „Das ist praktisch nix mehr“, erklärte Merk.

Das heißt, dass der Landkreis Investitionen nur auf Pump finanzieren kann. Mehr Kredite bedeuten aber auch einen noch höheren Schuldendienst – und damit noch weniger Handlungsspielraum. Ende des Jahres werden die Schulden wohl um weitere 24 Millionen Euro auf dann 81 Millionen Euro angewachsen sein.

Die goldenen 2010er Jahre sind vorbei. Es brechen harte Zeiten an. Es wird dramatisch werden.

Markus Bader, SPD, Rottenbuch

Bei der Präsentation der Etatplanung im Ausschuss war deshalb häufig ein Wort zu hören: „Priorisierung!“ Merk bemühte sich, Optimismus zu verbreiten. Haushaltswirtschaft müsse „lösungsorientiert“ sein. Man habe in der Vergangenheit trotz knapper Kassen „viel geschafft“ (Merk verwies unter anderem auf die Investitionen in die Krankenhausversorgung) und werde „auch in Zukunft einiges bewegen können“: „Aber im Sinne der Prioritätensetzung müssen wir sehr klug vorgehen und zwischen vermeintlich und tatsächlich Notwendigem unterscheiden.“

Es sei „Kreativität im Umgang mit den Ressourcen“ gefragt, so Merk: „Wenn wir das auf die Reihe bringen, dann bin ich mir ganz sicher, dass wir den richtigen Ausgleich zwischen den 99 Prozent an Pflichtaufgaben und den Zukunftsthemen schaffen.“

Als Zukunftsthemen stehen im Kreistag der ÖPNV, die MVV-Tarifzone, das Radwegenetz und der Klimaschutz auf der Agenda. Alle Handlungsfelder zu bedienen, dürfte dem Landkreis extrem schwerfallen – zumal die sozialen Ausgaben nicht geringer werden, wie Merk prognostizierte. In der Finanzplanung sind die Zukunftsthemen, wie es in der Sitzungsvorlage zum Ausschuss hieß, „nur ansatzweise oder gar nicht enthalten“.

Wir müssen hinsichtlich der Investitionen vorsichtiger sein und auf Sicht fahren.

Vize-Landrat Wolfgang Taffertshofer, BfL, Obersöchering

Krisenbedingte Rückgänge besonders bei den Einnahmen aus der Kreisumlage, weiterhin hoher Investitionsbedarf für die Ertüchtigung der Landkreisinfrastruktur, die Notwendigkeit eines weiterhin hohen Kreisumlagehebesatzes, eine weitere Modifizierung der Eckwerteentscheidung zur jährlichen Neuverschuldung und steigende Tilgungsausgaben aufgrund hoher Kreditaufnahmen in den Haushaltsjahren 2020 und 2021 sind die von der Kreiskämmerei genannten Charakteristika der jetzigen Finanzplanung.

„Ich wünsche mir, dass wir den Wandel der Zeit konstruktiv und kreativ miteinander gestalten“, erklärte Merk zum Ende seines Vortrags im Ausschuss.

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