Kreisrätin Dr. Maiken Winter stellt Selbstanzeige
Landkreis – Über die Aktivisten der Letzten Generation herrschen sicherlich geteilte Meinungen. Kreisrätin Dr. Maiken Winter (ÖDP) ist eine Unterstützerin – und hat sich deshalb selbst angezeigt.
Mit einem Schreiben, das auch dem Kreisboten vorliegt, richtete sich Winter einen Tag vor Weihnachten an die Polizeiinspektion Weilheim. Sie spricht darin die Hausdurchsuchungen Mitte Dezember bei Aktivisten der Letzten Generation an. „Der Grund dafür: Verdacht einer kriminellen Vereinigung. Es macht mich fassungslos zu erkennen, dass ich somit schuldig bin, mich für eine ‚kriminelle Vereinigung‘ einzusetzen. Und als verfassungstreue Bürgerin zeige ich mich daher selbst an“, schreibt Winter.
Als Begründung gibt sie an: „Ich halte die Aktionen der Letzten Generation für notwendig, um eine globale Klimakatastrophe möglichst noch aufhalten zu können. Solange es kein besseres Mittel gibt, die Öffentlichkeit und die Politik auf die Dringlichkeit aufmerksam zu machen, werde ich die Letzte Generation unterstützen.“
Verpflichtung zum Grundgesetz
In dem Schreiben an die Polizei zählt die Kreisrätin zudem einige Punkte auf, die ihr eigenes Engagement in Sachen Klimaschutz aufzeigen. „Ich verstehe mein Engagement auch als Verpflichtung zum Grundgesetz auf das ich als Kreis- und Gemeinderätin geschworen habe: In Art. 2 des Grundgesetzes steht: ‚Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.‘ Und in Art. 3 der bayrischen Verfassung steht: ‚Der Staat schützt die natürlichen Lebensgrundlagen und die kulturelle Überlieferung…‘“
Alle wissenschaftlichen Fakten würden unmissverständlich zeigen, „dass wir uns in einem klimatischen Notstand befinden. In so einem ‚rechtfertigenden Notstand‘ ist das Übertreten von Gesetzen ausdrücklich erlaubt (§34 SGB). Nach meinem Rechtsverständnis erfüllt die Letzte Generation daher die rechtlichen Anforderungen zur kriminellen Vereinigung nach § 129 StGB nicht.“ Winter weiter: „Ich halte den friedlichen Widerstand für eine – leider – inzwischen notwendige Konsequenz aus der Langsamkeit der bisherigen Klimaschutzmaßnahmen der Bundesregierung.“
Im Sommer 2022 habe die Kreisrätin Kontakt zu Mitgliedern der Letzten Generation aufgenommen. „Meine Erfahrungen mit den Aktiven der Letzten Generation decken sich nicht mit dem häufig gezeichneten Bild ideologisch verbohrter Aktivistinnen und Aktivisten.“ Und: „Ich werde auch in Zukunft die Letzte Generation so gut ich kann unterstützen.“
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