Kreistag Weilheim-Schongau: Standortsuche für Zentralklinikum
Landkreis – Es ist ein emotionales Thema. Das wurde auch wieder bei der jüngsten Kreistagssitzung klar, als erneut ein zentraler Klinikstandort diskutiert wurde. Dabei kam es auch zu Verwirrungen unter den Kreisräten.
Es war durchaus kein unbekannter Anblick, den die Kreisräte und Kreisrätinnen da am vergangenen Freitag vor der Peißenberger Tiefstollenhalle bekamen. Acht Personen hatten sich vor dem Eingang versammelt, um gegen eine Schließung des Schongauer Krankenhauses zu demonstrieren. Während also draußen Schilder wie „Näher am Menschen? Für wen machen unsere Kreisräte Politik?“ hochgehalten wurden, ging es drinnen um das Thema Zentralklinikum. Thomas Lippmann, Geschäftsführer der Krankenhaus GmbH, lieferte in der Sitzung einen Sachstandsbericht. Dabei legte er den Kreisräten den „Fahrplan“ vor, wie es in Sachen Zentralklinikum weiter geht. Lippmann sprach davon, dass man den Clinotel Krankenhausverband ins Boot geholt habe. Dieser soll nun prüfen, welcher Standort für eine zentrale Gesundheitsversorgung in Frage kommt. Dabei werden unter anderem Dinge wie Grundstücksgröße oder auch ÖPNV-Anbindung geklärt.
Die Aussagen des Geschäftsführers der Krankenhaus GmbH stießen bei einigen Kreisräten auf Kritik. So war Manuela Vanni (ÖDP) die erste, die das Wort ergriff. Für sie klangen die Ausführungen so, als ob es schon entschieden sei, dass es ein Zentralklinikum geben wird. „Sollen wir nicht erst entscheiden, ob wir überhaupt eines haben wollen, bevor wir wieder Geld ausgeben?“, äußerte sich Vanni zu den anstehenden Kosten für die Matrix. Auch Susann Enders (FW) äußerte sich verwundert: „Ich bin überrascht, dass wir gerade einen Neubau planen.“ Enders erinnerte daran, dass in der November-Sitzung 2021 lediglich ein Prüfauftrag an Lippmann gegeben worden sei, ob ein Zentralklinikum „eine Möglichkeit für uns ist“. „Genau das tun wir gerade“, versuchte der Geschäftsführer des Landratsamtes Georg Leis die Situation zu klären. „Wir kommen nicht drum herum eine Vorplanung zu erstellen.“ Leis erklärte, dass das Gesundheitsministerium diese benötige, um Angaben zur Wirtschaftlichkeit und auch einer entsprechenden Förderung zu machen.
Alles nach Plan
Manuel Neulinger (Grüne) konnte die Verwirrung manch seiner Ratskollegen nicht nachvollziehen: „Manchmal frage ich mich, ob ich im selben Raum bin wie andere, die sich offenbar nicht erinnern können, was beschlossen wurde.“ Neulinger pflichtete Leis bei, dass die Planungen, die Lippmann vorgetragen hatte, eben dem vom Kreistag ausgesprochenen Prüfauftrag entsprächen. Es müssten mögliche Standorte für einen Neubau untersucht werden, um sagen zu können, ob es wirtschaftlich überhaupt möglich sei. „Wenn wir sehen was auf dem Tisch liegt, können wir entscheiden, ob ein Zentralklinikum machbar ist und wir das überhaupt wollen.“
Kerstin Engel (Grüne) brachte hingegen ihre Zweifel an: „Ich bin mir unsicher, ob wir uns einen Neubau leisten können.“ Sie forderte, dass gleichzeitig eine Variante B geprüft werden müsse. Lippmann erwiderte: „Plan B ist im November-Beschluss drin.“ Der Kreistag hatte damals entschieden, dass überprüft wird, ob einer der Standorte Weilheim oder Schongau als eine Art Zentralklinikum in Frage kommt, sofern ein Neubau nicht realisiert wird.
Markus Kunzendorf (ÖDP/Unabhängige) verwies auf den Standort Schongau. Dieser solle unbedingt für einen möglichen Ausbau in Betracht gezogen werden. Landrätin Andrea Jochner-Weiß (CSU) versicherte, dass Schongau definitiv in der Auswahl enthalten sei.
Kritik kam daraufhin von Alfred Schütz (Grüne). Er erinnerte, dass die Landrätin zuvor gesagt habe, das Schongau in ihren Augen nicht machbar sei. „Sie da vorne dürfen so etwas nicht sagen“, warf Schütz der Landrätin empört vor. Jochner-Weiß sah das anders. Sie betonte, dass dies ihre persönliche Meinung sei, nicht die der Verwaltung. Dennoch nahm sie ihre zuvor gemachte Aussage offiziell zurück.
Reduzierung auf Pflichtaufgaben
In ein ganz anderes Horn stieß Josef Taffertshofer (BfL): „Wir drücken uns davor, Verantwortung zu übernehmen“, stieg er in eine durchaus etwas aufgebrachtere Rede ein. „Wir wissen, dass wir über ein totgeborenes Kind reden.“ Taffertshofer sprach damit die Wirtschaftlichkeit der Krankenhäuser an. Diese sind bekanntlich auf hohe Zuschüsse angewiesen. Taffertshofers Schlussfolgerung: „Wir müssen uns von den Leistungen, die wir uns nicht leisten können, verabschieden.“ Eine „Reduzierung auf die Pflichtaufgaben“ sei das Richtige. Zahlreiche Krankenhäuser in Deutschland müssten im Zusammenhang mit der Gesundheitsreform schließen. Taffertshofer könne nicht verstehen, wer glaube, „dass es uns nicht betrifft“.
Die Landrätin konnte die Argumentation Taffertshofers offensichtlich nicht nachvollziehen. Wenn man nur nach der Wirtschaftlichkeit gehe, „dann kann ich morgen beide Krankenhäuser schließen“.
Kritik gab es bei dieser Sitzung auch am Aktionsbündnis Pro Schongau, von dem einige Mitglieder vor der Tiefstollenhalle demonstrierten. Stefan Emeis (Grüne) erzählte, er habe online eine Aufforderung bekommen, sich zum Thema Krankenhaus zu äußern. Auf einer Website, die ihm nicht bekannt war, seien alle Kreisräte namentlich aufgelistet. Vier hätten dort eine Stellungnahme veröffentlicht. Emeis wird das wohl nicht tun: „Transparenz findet hier drinnen statt. Ich wehre mich dagegen, auf obskure Plattformen gezogen zu werden.“
Die Website, die Emeis wohl meinte, ist www.openpetition.de. Darauf wurde die Petition „Hände weg! Von der stationären und Notfallversorgung unserer Krankenhäuser in Schongau und Weilheim“ veröffentlicht. Im Zuge dessen wurden sämtliche Kreisräte angeschrieben, auf dieser Website Stellung zu beziehen.
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