Inakzeptabler Eingriff

Linke-Kreisrat klagt gegen Novelle des Kommunalrechts

Symbolfoto: Statue der Justicia
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Politiker klagen gegen eine Gesetzesänderung im Kommunalrecht.
  • vonStephanie Novy
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Landkreis – Zusammen mit knapp 30 KommunalpolitikerInnen und der Linken.Bayern reicht Kreisrat Peter Maier eine Popularklage gegen die Gesetzesänderung des Kommunalrechts ein. Der Grund: Ferien- und Sonderausschüsse stellen für die Kläger einen inakzeptablen Eingriff in die kommunale Demokratie dar. 

„Zwei Drittel der gewählten Mandatsträger*innen können bis zum Jahresende von kommunalen Entscheidungen ausgeschlossen werden“, erklärt Maier die Hintergründe der Klage. „Kleine Parteien und Einzelvertreter*innen können komplett ausgeschlossen werden, aber auch bei den größeren Parteien werden die Mitbestimmungsrechte der Mehrheit beschränkt. Der Wille der Wähler*innen ist damit nicht mehr abgebildet.“

Im Gegensatz zur Praxis auf Bundes- und Landesebene werde in der Kommunalpolitik oftmals nicht nach Parteibuch abgestimmt, sondern nach Gewissen. „Mit der Novelle wird dem nicht Rechnung getragen“, stellt Maier klar.

Unverständlich sei für die Kläger auch, weshalb trotz der „massiven Eingriffe“ FDP und SPD sogar für dieses Gesetz gestimmt und die Grünen sich nur enthalten haben.

Die Kläger würden die Corona-Krise durchaus sehr ernst nehmen. Doch dem Infektionsschutz könne auch im regulären Sitzungsbetrieb Rechnung getragen werden. „Abstand und Masken sowie das Ausweichen in Turnhallen und Stadthallen ist bereits in fast allen Kommunen Standard.“ Mit den Schnelltests könne die Infektionsgefahr jetzt noch zusätzlich minimiert werden. Maier meint: „Mit der Gesetzesnovelle des Kommunalrechts bekämpft man nicht die Pandemie, sondern die kommunale Demokratie und schließt gewählte Parteien und Kommunalpolitiker*innen aus. (...)“

Besonders problematisch an der Installation von Sonder- oder Ferienausschüssen sei, dass damit in vielen Kommunen fast ausschließlich Männer vertreten sind. „Frauen, die in der Corona-Krise ohnehin schon durch die Mehrfachbelastung aufgrund von Carearbeit und Homeoffice ins Private verdrängt werden, haben dadurch auch in den Kommunen keine Stimme mehr“, sagt Maier.

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