Mehr Geld fürs Radeln

ÖDP/UWS stellt Antrag zur Satzungsänderung bei Dienstreisen

Symbolfoto: Auto- und Fahrradreifen.
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Wer das Auto für Dienstreisen nutzt, bekommt eine höhere Aufwandsentschädigung als Beschäftigte, die das Fahrrad nehmen. Die ÖDP/UWS möchte das ändern und stellt dazu einen Antrag im Kreistag.
  • vonStephanie Novy
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Landkreis – Werden Autofahrer bei der Entschädigungssatzung des Landkreises gegenüber Fahrrad- und Zugfahrern bevorzugt? Die Fraktion der ÖDP und UWS sieht das so und fordert eine Änderung der Satzung.

„Unser Landkreis hat sich zum Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2035 klimaneutral zu sein“, heißt es zu Beginn des Antrags, den die Fraktion an den Kreistag stellt. Dieses Ziel umfasse auch den Bereich Mobilität. „Dennoch erhalten kraft unserer Satzung Autofahrer eine weit höhere Aufwandsentschädigung als Fahrrad- oder Zugfahrer. Das ist unserer Meinung nicht mehr zeitgemäß und auch nicht zielführend.“ Daher beantragt die Fraktion, „dass es sich beim Fahrtkostenersatz künftig nicht nur um einen Kostenersatz handeln soll, sondern zusätzlich um eine Anreizpauschale, um eine klimafreundliche Mobilität zu fördern.“

In dem Antrag wird das Bayerische Reisekostengesetz genannt, auf das sich die Satzung des Landkreises stützt. Darin heißt es im Artikel 6: „Für Strecken, die Dienstreisende aus triftigen Gründen mit einem ihnen gehörenden Fahrzeug zurücklegen, wird als Auslagenersatz eine Wegstreckenentschädigung gewährt, und zwar je Kilometer (...).“ Bei der Nutzung eines Kraftwagens gibt es demnach 30 Cent, bei Motorrad oder Motorroller 13 Cent, bei Moped oder Mofa acht Cent und bei der Nutzung eines Fahrrads fünf Cent.

Für die ÖDP/UWS keine zufriedenstellende Regelung: „Die Anreise mit ÖPNV oder Zug ist in diesem Gesetz noch nicht einmal angedacht. Daher muss man derzeit für jede Fahrt die Fahrkarte als Beweis einreichen; diese wird dann erstattet. Man hat somit als Benutzer des ÖPNV oder Zugverkehrs nicht nur mehr Zeitaufwand für die Fahrt, sondern muss auch noch zusätzlich seine Fahrt beweisen. Sehr viel einfacher und billiger ist es daher, mit dem Auto zu fahren. Noch weniger wird das Fahrradfahren bedacht.“

Diese Art der Vergütung bestärke das Autofahren – in einer Zeit, in der es dringend angesagt sei, alternative Mobilität zu fördern. „Statt Anreize zu setzen, nicht mit dem Auto zu fahren, wird das Gegenteil bewirkt.“

Die konkrete Forderung der Fraktion: eine Anfahrt mit ÖPNV, Zug oder Rad soll mindestens eine so hohe Entschädigung erhalten wie die Anfahrt mit einem motorisierten Vehikel. „Da es eine offizielle Wegstreckenpauschale von 30 Cent pro gefahrenen Kilometer gibt, kann diese Pauschale nicht reduziert werden. Daher sollte die nicht-motorisierte Bewegung hochgestuft werden.“ Der Vorschlag der Fraktion lautet somit:

• Kraftwagen: 30 Cent,

• Motorrad oder Motorroller: 30 Cent,

• Moped oder Mofa: 30 Cent,

• Fahrrad: 50 Cent,

• ÖPNV / Zug: 50 Cent (statt der Erstattung eines Tickets)

• Mitfahrgemeinschaften: 15 Cent pro Teilnehmer,

• Fossilfreie Kraftwagen: 40 Cent.

Der nächste Kreistag ist für Montag, 26. März, in der Weilheimer Stadthalle angesetzt.

Von Kreisbote

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