Antrag der Grünen wird nicht verfolgt

Schropp bleibt Kreistagsmitglied

Regina Schropp
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Regina Schropp bleibt Mitglied im Kreistag.
  • vonStephanie Novy
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Landkreis – Bereits im Januar haben die Grünen den Antrag gestellt, Regina Schropp aus dem Kreistag auszuschließen. Dieser Antrag stand nun auf der Tagesordnung im Kreistag und sorgte für Kritik – an den Grünen.

„Bereits zum zweiten Mal ist die zwischenzeitlich fraktionslose Kreisrätin Frau Schropp mit beleidigenden (und zur Gewalt aufrufenden) Äußerungen gegen Regierungsmitglieder im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie in Erscheinung getreten.“ So begründete die Fraktion der Grünen ihren Antrag zum Ausschluss von Schropp, nachdem auf ihrer Seite ein strittiger Facebook-Post veröffentlicht wurde.

In der jüngsten Kreistagssitzung führte Katharina von Platen, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, zudem aus: „Wir Kreisräte sind längst nicht immer einer Meinung. Aber wir haben es immer geschafft, sachlich zu bleiben.“ Schropp sei das einzige Mitglied, das immer wieder mit Beleidigungen auffalle. Deshalb habe Grünen-Landtagsabgeordneter Andreas Krahl auch Anzeige wegen des besagten Facebook-Posts erstattet. Das Strafverfahren laufe.

Doch obwohl Schropps Äußerungen, die sie wahlweise per Social Media oder E-Mail kund tat, immer wieder von verschiedenen Kreisräten scharf kritisiert wurden, wird Schropp ihren Sitz im Kreistag behalten dürfen. Denn, wie es vonseiten der Verwaltung heißt, gebe es sehr restriktive Bedingungen, um ein Kreistagsmitglied auszuschließen. Das wäre zum Beispiel eine Verurteilung vor Gericht.

Zu dem Antrag der Grünen äußerte sich Kreistagsmitglied Markus Bader (SPD) in der Sitzung. Er sprach von einem „Schaufensterantrag“. Auch unterstellte er der Grünen-Fraktion Populismus; der Antrag diene dem Wahlkampf. Im Kreistag habe man sich darauf geeinigt „Frau Schropp nicht mehr Raum zu geben, als nötig.“ Das habe man so besprochen „und jetzt schießen Sie dagegen“. Daher stellte Bader dann auch einen Antrag auf Nicht-Verfolgung. Die Mehrheit des Kreistages sah es wohl ähnlich und so wurde beschlossen, den Antrag der Grünen nicht zu verfolgen. Es gab lediglich sieben Gegenstimmen.

Schropp selbst war übrigens bei all dem nicht anwesend. Schon seit Längerem nimmt sie nicht mehr an den Sitzungen teil. Wobei Landrätin Andrea Jochner-Weiß zu Beginn der Sitzung besonders betonte, dass alle, der diesmal nicht Anwesenden „ausreichende Begründungen“ hätten.

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