Wunsch nach mehr Transparenz

Viele Kreisräte wollen mehr Öffentlichkeit und intensivere Kommunikation

Bröckelnde Wand mit der Aufschrift Information
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Viele Kreisräte fordern vor allem mehr Informationen für sich und die Öffentlichkeit.

Weilheim-Schongau – Das Thema Beteiligungsangelegenheiten lässt den Kreisräten einfach keine Ruhe. Vor Kurzem wurde bei einer Kreistagssitzung erneut heftig darüber diskutiert. Eine wohl nicht immer optimale Kommunikation zwischen Verwaltung und Kreisräten beziehungsweise Öffentlichkeit sorgte teils für Aufregung.

Zu Beginn der neuen Amtsperiode im Frühjahr hatte der Kreistag seine Geschäftsordnung teilweise abgeändert. Eine der Änderungen stößt seitdem immer wieder auf Kritik. Konkret geht es um den Satz: „Grundsätzlich sind in nicht-öffentlicher Sitzung zu behandeln: (...) Beteiligungsangelegenheiten (...)“. Das betrifft unter anderem Themen der Krankenhaus GmbH.

Viele Kreisräte wollten das so nicht hinnehmen. Die Forderung nach mehr Transparenz wurde laut. Die Freien Wähler stießen damals an, dass der Beschluss zur Änderung der Geschäftsordnung auf seine Rechtmäßigkeit hin überprüft werden soll. Und so wandte sich die Verwaltung des Landkreises an die Regierung von Oberbayern. Das Ergebnis, schlicht zusammengefasst: Die Regierung sieht darin kein Problem.

Mehr Transparenz gewünscht

Im Kreistag wollten sich einige Mitglieder damit aber noch nicht zufrieden geben. Sowohl Susann Enders (FW) als auch Manuela Vanni wollten mehr Transparenz. Letztere erklärte zudem, dass alle Kreisräte Bescheid wissen müssten, wenn finanzielle Mittel freigegeben werden sollen. Hans Schütz (Grüne) sprach sogar davon, dass der Eindruck entstehe, dass bewusst so viel wie möglich nicht-öffentlich verhandelt werde. Er forderte indes das Motto: „So viel wie möglich öffentlich, so viel wie nötig nicht-öffentlich.“ Landrätin Andrea Jochner-Weiß (CSU) reagierte etwas unwirsch auf die Debatte. Ihr Urteil: „Wir führen hier jetzt keine Grundsatzdiskussion.“

Doch damit war das Thema noch nicht vom Tisch. In der Sitzung gab es nämlich auch einen Antrag der Grünen. Sie forderten darin, dass regelmäßiger über die Situation in den Krankenhäusern, speziell über die des Schongauer Standorts, informiert werden soll. „Die Gerüchteküche im Landkreis brodelt!“, hieß es in dem Antrag. Es gebe in der Bevölkerung Unsicherheiten und Befürchtungen einer endgültigen Schließung des Schongauer Standortes.

Mehr Informationen für die Öffentlichkeit

Um den Informationsfluss zwischen Klinikum und Kreistag beziehungsweise Öffentlichkeit zu intensivieren, sollte der Tagesordnungspunkt „Aktuelles aus der Krankenhaus GmbH“ in jede öffentliche Sitzung aufgenommen werden. Die Landrätin erklärte, dass der Antrag sie irritiert habe. Schließlich berichte man in den Sitzungen immer, wenn es etwas Neues gebe.

Dass es mit der Kommunikation aber nicht immer reibungslos klappt, konnte jedoch schon beobachtet werden. So wurde vor einiger Zeit eine auf Krisenmanagement spezialisierte PR-Firma aus Berlin vorübergehend mit der Pressearbeit der Krankenhaus GmbH beauftragt. Die Kreisräte und auch die Öffentlichkeit wurden über die Hintergründe damals nicht informiert. So wollte Markus Bader (SPD) in einer zurückliegenden Sitzung des Kreistags wissen, was es damit auf sich hat – und welche Kosten dadurch entstanden seien. Die Reaktion der Landrätin: Es habe kein Krisenmanagement gegeben. Die Pressesprecherin der Krankenhäuser sei erkrankt, da habe man sich eben Hilfe von außen geholt.

Daraufhin wandte Falk Sluyterman (SPD) ein, dass es im Landkreis eine Landrätin und einen Geschäftsstellenleiter gebe, die sehr gut bezahlt würden. „Warum sind die nicht in der Lage selbst die Presse zu informieren? Stattdessen wird für teuer Geld ein Büro beauftragt.“ Jochner-Weiß reagierte darauf deutlich und sagte: „Schaut doch bitte in andere Landkreise. Da wird wegen jeder Kleinigkeit ein Krisenmanager eingestellt.“ Im Landkreis Weilheim-Schongau gebe es so etwas nicht. „Wir haben gar nichts.“ Einen Krisenmanager gibt es in Weilheim-Schongau tatsächlich nicht. Aber immerhin werden auf der Webseite des Landkreises drei Personen als Ansprechpartner der Pressestelle aufgeführt.

Zum Ende der Kreistagssitzung fragte Franz Seidel (BfL), ob denn schon ein Betreiber für das Impfzentrum gefunden worden sei, sodass man die angepeilte Betriebsbereitschaft einhalten könne. Daraufhin gab die Landrätin zwar Auskunft über die bereits unterschriebenen Verträge mit den Johannitern – aber eben erst auf Nachfrage.

Von Stephanie Novy

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