Kreistagsdebatte um Nachtragshaushalt: Unterschiedliche Bewertung der Lage
Landkreis – „Wir schaffen das!“ Nein, Angela Merkel war nicht zu Gast bei der jüngsten Kreistagssitzung in der Peißenberger Tiefstollenhalle. Andrea Jochner-Weiß (CSU) bemächtigte sich allerdings des bekannten Zitats der Ex-Bundeskanzlerin – und zwar in Bezug auf die Haushaltslage des Landkreises.
Mit zwei Gegenstimmen (Franz Seidel und Josef Taffertshofer; beide BfL) verabschiedete der Kreistag den von Kreiskämmerer Norbert Merk im Kreis- und Finanzausschuss bereits vorgestellten Nachtragshaushalt für 2022. Selbiger, so Jochner-Weiß, sei als „Zwischenzeugnis“ zu werten – „und in dem würden wir eine relativ gute Belobigung erhalten“. Die Herausforderungen unter anderem durch die Corona-Krise und den Ukraine-Krieg hätten bislang „gut gemeistert“ werden können. Die Steuerumlagekraft würde zudem steigen, was Mehreinnahmen in die Haushaltskasse spülen würde. Jochner-Weiß gab im Kreistag ein „großes Ziel“ aus – und zwar die Senkung der Kreisumlage um einen Prozentpunkt. Das würde bei den Landkreiskommunen für Entlastung sorgen. Dafür gab‘s aus dem Plenum auch Applaus.
Doch ist eine Senkung der Kreisumlage – mit 54 Prozent ist Weilheim-Schongau der negative Spitzenreiter unter den bayerischen Landkreisen – auch realistisch? Im Nachtragshaushalt gibt durchaus positive Eckdaten: So wird der Schuldenstand des Landkreises aufgrund des verbesserten Jahresergebnisses für 2021 am Ende dieses Jahres „nur“ bei etwa 67 statt der kalkulierten rund 80 Millionen Euro liegen.
Allerdings hat die Kreiskämmerei bereits den Haushalt 2024 im Blick – und der wäre nach heutigem Stand noch nicht genehmigungsfähig. Im Sozialbereich und beim ÖPNV erwartet man einen Anstieg der Ausgaben, auch ist 2024 eine Erhöhung der Bezirksumlage im Gespräch. Und dann gibt es da noch das „Dauersorgenkind“ des Landkreises: So rechnet die Kreiskämmerei für den Betrieb der beiden Krankenhäuser in Weilheim und Schongau mit einem Zuschussbedarf von bis zu 15 Millionen Euro pro Jahr für den laufenden Betrieb.
Und wie bewerteten die Kreisräte in der Plenumssitzung die Lage? Unterschiedlich. Peter Erhardt (CSU) sprach in Anlehnung an den Zeugnisvergleich der Landrätin von „Vorrücken stark gefährdet“. Franz Seidel forderte ein politisches Umdenken und eine Anpassung der Haushaltswirtschaft an die Realitäten: „Nach jetziger Planung haben wir in Zukunft ein Riesenproblem.“
Appell an Kreiskämmerer
Zu einer ganz anderen Einschätzung kam Manuel Neulinger (Grüne). Er kritisierte die „Tonalität der Botschaft“, mit der Kreiskämmerer Merk im Ausschuss den Nachtragshaushalt präsentiert habe. Dadurch sei der Eindruck einer „verheerenden Finanzlage“ entstanden und suggeriert worden, dass die Kreisräte unverantwortlich mit den Haushaltsgeldern umgehen würden. „Da kommt man sich schon komisch vor“, konstatierte Neulinger. Sein Appell an Merk: „Bitte nicht immer so viel schwarzmalen.“ Die Lage würde sich mit dem Nachtragshaushalt deutlich solider darstellen, als zu Jahresbeginn prognostiziert. Inhaltlich forderte Neulinger eine Debatte über eine Priorisierung von Investitionen.
Merk wiederum verwies darauf, dass er sich bezüglich seiner Funktion in einer vermittelnden Rolle sehen würde – „und zwar ohne schwarzmalen zu wollen“. Ja, es gebe in den nächsten Jahren vermeintliche Mehreinnahmen, aber denen würden auch wachsende Ausgaben gegenüberstehen. „Von der Tendenz her wird es schwieriger“, so der Kreiskämmerer.
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