Fokus liegt zunächst auf der Realisierbarkeit eines Zentralklinikums
Landkreis – Die Zukunft der Krankenhaus-Landschaft ist nach wie vor eines der beherrschenden Themen in der Kreispolitik. In der jüngsten Sitzung des Kreistags stand ein Antrag der Freien Wähler (FW) zur Debatte, wonach eine „Variantenprüfung mit wirtschaftlicher Folgebetrachtung“ anzustellen sei. Der Kreistag legte jedoch mit 29:14-Stimmen sein Veto gegen die FW-Forderung ein.
Die Zukunft der Krankenhaus GmbH des Landkreises war schon vor der Sitzung in Peißenberg ein Thema. Am Eingang der Tiefstollenhalle überreichte Schongaus Vize-Bürgermeisterin Daniela Puzzovio (ALS) im Beisein von mehreren Demonstranten eine Liste mit 5 000 Unterschriften, die sich für den Erhalt der beiden Klinikstandorte in Weilheim und Schongau einsetzen. Empfänger war Vize-Landrat Wolfgang Taffertshofer (BfL), der später in Vertretung der erkrankten Landrätin Andrea Jochner-Weiß (CSU) auch die Kreistagssitzung leitete. Im FW-Antrag ging es schließlich um Folgendes: Es sollten einzelne Varianten von der Kreisverwaltung untersucht werden – und zwar die Beibehaltung der Klinikstandorte in Weilheim und Schongau, die Errichtung eines Zentralklinikums, die Erweiterung des Standorts in Weilheim „mit der Betrachtung der Einbeziehung benachbarter Grundstücke / Liegenschaften“ sowie die Frage der Nachnutzung des Standorts in Schongau und vice versa, sprich: Die Erweiterung der Klinik in Schongau und die Nachnutzungsfrage in Weilheim.
Man sollte jetzt Ruhe in die Debatte bringen und nicht noch schüren.
„Der Antrag der Freien Wähler spricht das aus, was die Bürgerinnen und Bürger denken“, erklärte FW-Kreisrätin Susann Enders. Die Kernfrage würde lauten: „Was soll das alles kosten?“ Der Ausbau der Geburtshilfe in Schongau und die millionenschweren Investitionen in Weilheim seien notwendig gewesen, „damit unsere Krankenhäuser überhaupt am Markt bleiben konnten“. Man wisse auch, so Enders, dass die Bundespolitik zum Handeln zwingen würde, wenn man die Gesundheitsversorgung in kommunaler Hand behalten wolle. Die Thematik dürfe grundsätzlich auch nicht an Kosten scheitern oder zum „Sparpoker“ werden. Aber: „Trotz allem dürfen wir nicht über unsere Verhältnisse planen“, so Enders. „Selbstverständlich wollen die Weilheimer ein Krankenhaus in Weilheim und die Schongauer eines in Schongau.“ Der Landkreis müsse nun nicht nur entscheiden, „was wirklich sinnvoll, sondern auch was finanzierbar ist“, meinte Enders. Deshalb müssten die einzelnen Varianten mit Fakten und Zahlen unterfüttert werden.
Doch die Begeisterung über den FW-Antrag hielt sich in der Debatte in Grenzen. „Wir haben uns gefragt, als wir den Antrag bekommen haben, ob das, was darin gefordert wird, nicht schon Beschlusslage ist“, erklärte Georg Leis, der Geschäftsleiter im Landratsamt. Grob gefasst gibt es einen Unterschied: Der Landkreis legt zunächst den Fokus auf die Realisierbarkeit eines Zentralklinikums, während der FW-Antrag auf eine parallele Prüfung abzielt. Über die Projektkosten, so Leis, könne man aber erst dann konkret reden, wenn man das Förderverfahren für eine mögliche Zentralklinik durchlaufen habe. Der Freistaat Bayern würde beispielsweise nur zu hundert Prozent die medizinischen Komponenten eines Klinikums fördern. „Das setzt voraus, dass wir bereits jetzt eine intensive Vorplanung machen müssen“, so Leis.
Es geht nicht um den letzten Cent. Aber es wäre schon gut, wenn man mal eine Hausnummer auf dem Tisch liegen hätte, was denn eine Zusammenlegung der beiden Häuser unabhängig vom Standort bringt.
Scharfe Kritik am FW-Antrag kam von Michael Deibler (CSU): „Liebe Frau Enders: Wenn wir ihrem Antrag zustimmen würden, wäre das der Todesstoß für das Projekt.“ Man könne nicht bezüglich eines Zentralklinikums zur Regierung laufen, aber bereits einen „Plan B“ in der Tasche haben. „Das führt das Ganze ad absurdum“, so Deibler. Seine Forderung: „Ziehen oder stellen Sie den Antrag zurück, Frau Enders, sonst ist die Gesundheitsversorgung in kommunaler Hand gestorben.“ Die Freien Wähler pochten jedoch auf ihren Antrag und stellten ihn zur Abstimmung – allerdings erfolglos.
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