Weilheimer Stadtrat befasst sich mit Bürgerbegehren zum Thema Krankenhaus
Weilheim/Landkreis – Neben der Bekanntgabe der Ergebnisse der Bürgerbefragung stand noch ein „ganz spannendes Thema“, wie es Zweite Bürgermeisterin Angelika Flock nannte, auf der Tagesordnung der letzten Stadtratssitzung.
Vor Ort bezogen Vertreter der Krankenhaus GmbH Weilheim-Schongau sowie des Landratsamtes Stellung zum Bürgerbegehren des Aktionsbündnisses „Pro Krankenhaus Schongau“ und zum Bürgerentscheid am 4. Dezember. Den Anfang machte der stellvertretende Landrat Wolfgang Taffertshofer. Die letzten Jahre sei die Entwicklung „unserer beider“ Krankenhäuser mit Sorge gesehen worden. Man habe die Lage ernst genommen und sich deswegen für die Erstellung eines Gutachtens über die Situation der Häuser hinsichtlich ihrer zukünftigen tragfähigen Entwicklung entschieden. Die Kernaussage dieses Gutachtens sei, dass es in Zukunft entweder ein oder kein Krankenhaus mehr geben wird. „Kein Krankenhaus ist für den Landkreis keine Alternative“, war sich Taffertshofer sicher. Deswegen kam das Zentralklinikum ins Spiel. Momentan werde dafür ein Neubau priorisiert. Dieser hätte die Vorteile, dass der Bau nach den Bedürfnissen des Landkreises gestaltet und die beiden anderen Krankenhäuser während der Bauzeit weiter betrieben werden könnten. Was die Kritik der Flächenversiegelung anbelangt, gab Taffertshofer zu bedenken, dass die alten Standorte dann anderweitig verplant werden könnten. Dadurch würden sich die Städte möglicherweise die Ausweisung von neuen Flächen sparen.
Wie Taffertshofer außerdem erklärte, hätten Krankenhäuser einen bestimmten Renovierungszyklus. Da das Zentralklinikum mindestens zehn Jahre Bauzeit benötige, würde man mit der Inbetriebnahme im Zyklus bleiben. Das Bürgerbegehren würde die Gegenwart ausblenden und sei ein „Modell der Vergangenheit“. Daher bat er darum, beim Bürgerentscheid mit „Nein“ zu stimmen.
Daher nutzten Vertreter der GmbH und des Landratsamts in der letzten Sitzung des Weilheimer Stadtrates die Möglichkeit, ihre Standpunkte zu verdeutlichen. Geschäftsführer Thomas Lippmann gab dabei einen Überblick der verschiedenen Betätigungsfelder der GmbH. Eine große Rolle spielt unter anderem die Berufsfachschule für Pflege in Schongau. „Jede Pflegekraft ist wahnsinnig wertvoll für uns“, so Lippmann. Auch auf das Gutachten über die Situation der Häuser hinsichtlich ihrer zukünftigen tragfähigen Entwicklung ging der Geschäftsführer ein. Zu dessen Kernaussagen würde gehören, dass die bisherige Strategie der GmbH zwar gut gewesen sei, wahrscheinlich aber für die Zukunft nicht ausreiche. Eine Optimierung der aktuellen Standorte würde zudem nicht genügen, um die GmbH hinsichtlich Qualität und Wirtschaftlichkeit für die Zukunft dauerhaft aufzustellen. Was den Standort für eine Zusammenlegung der beiden Häuser angeht, sei es wichtig, dass dieser sowohl für den Großteil der Bevölkerung, als auch für die Mitarbeiter gut zu erreichen ist. Lippmann gab außerdem zu bedenken, dass sich sowohl der Betriebsrat als auch der Großteil der Mitarbeiter beider Standorte für ein Zentralklinikum ausgesprochen hätten. Daher appellierte er dafür, beim Bürgerentscheid mit „Nein“ zu stimmen. Denn ein „Nein“ sei ein „Ja“ zur Zukunft.
Als nächstes äußerte sich Prof. Dr. Andreas Knez, welcher schon seit über 15 Jahren bei der GmbH tätig ist. Die Idee des Zentralkrankenhauses sei nicht neu. Es gebe schlichtweg grundsätzlich das Problem der Stellenbesetzung im ärztlichen Bereich. Er werde die Zusammenlegung der Häuser in seinem Berufsleben nicht mehr erleben, „aber uns liegt die Versorgung der Bürger am Herzen“.
Die Politik lege die Messlatte für Krankenhäuser immer höher. Die Qualität, die man aktuell habe, könne man nur durch eine Zusammenlegung halten, war sich Knez sicher. Es gehe weder um Schongau noch um Weilheim, sondern um eine gemeinsame Lösung.
Kreiskämmerer Norbert Merk ging auf die finanzielle Seite ein. Ob der Landkreis die große Summe für ein Zentralklinikum stemmen kann, hänge von drei Faktoren ab. Einerseits müsse festgestellt werden, wie hoch der Betrag dafür wirklich ist und wie die Förderung des Freistaates ausfällt. Diese müsse an die dynamische Preisentwicklung angepasst sein. Des Weiteren brauche es für das Vorhaben einen klaren politischen Willen im Landkreis.
Meinungen der Stadträte
Susann Enders (Freie Wähler) sah es als Fakt an, dass man so wie aktuell nicht weiter machen könne. Daher sprach auch sie sich dafür aus, beim Bürgerentscheid mit „Nein“ zu stimmen. Allerdings sei für sie wichtig, bei der zukünftigen Planung nicht nur von einem Neubau auf der grünen Wiese auszugehen, sondern beide Standorte miteinzubeziehen.
Ein „Nein“ beim Bürgerentscheid ist auch in den Augen von Tillman Wahlefeld (BfW) die richtige Entscheidung. Das Thema der Zusammenlegung sei immer „sehr emotional“ behaftet und jeder wolle ein Krankenhaus in der eigenen Stadt. So käme man aber nicht weiter. „Das Gutachten spricht eine klare Sprache“, wonach die Zusammenlegung notwendig sei.
Petra Arneth-Mangano (SPD) steht dem Zentralklinikum dagegen ablehnend gegenüber. Auch die großen Kliniken in Deutschland hätten Probleme und würden „wackeln“. Zudem hätte sie sich, genauso wie Ullrich Klinkicht (WM), gewünscht, dass auch die Gegenseite, sprich das Aktionsbündnis „Pro Krankenhaus Schongau“, zu Wort kommt.
Laut Marion Lunz-Schmieder (CSU) wolle auf den ersten Blick verständlicherweise jeder Bürger ein Krankenhaus in seinem Ort haben. Auf den zweiten Blick gebe es jedoch Sachargumente, die man sich anschauen müsste.
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