144 Plätze für Geflüchtete in Peitinger Seestraße: Bürgerinitiative formiert sich
Peiting – „Integration betreiben – Brennpunkt vermeiden.“ Der Name, unter den sie ihre Bürgerinitiative (BI) mit weiteren Anwohnern gestellt haben, spreche für sich, finden Sven Schramm und Florian Kaiser. Sie kritisieren die von Landratsamt, der Regierung von Oberbayern und Investor Nico Osenstätter vorangetriebene Entscheidung, in der Seestraße 18 Wohnmodule aufzustellen und so eine Unterkunft für bis zu 144 Asylsuchende zu schaffen (wir berichteten). Ziel müsse eine dezentralere Unterbringung an mehreren Standorten sein. Die Bürgerschaft sei bei der Entscheidung übergangen worden. Rund 600 Unterschriften kamen bisher für ihr Anliegen zusammen.
Werde die Sammelunterkunft Realität, leiden darunter sowohl die Migranten als auch die ansässigen Anwohner, befürchtet die Bürgerinitiative. Bis zu 144 Menschen auf jeweils rund acht Quadratmetern Wohnfläche unterzubringen sei für diese eine Zumutung. Ihnen entstehe eine konfliktträchtige Situation, befürchtet Kaiser und untermauert das mit Einschätzungen der Organisation Pro Asyl. Ähnlich hatten auch schon mehrere Gremiumsmitglieder und Mitglieder des Helferkreises bei der Gemeinderatssitzung im September argumentiert.
Kaiser verweist auf die Asyldurchführungsverordnung bei der Errichtung von Asylunterkünften: Bei der Verteilung und der Zuweisung ist „auch den Belangen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung Rechnung zu tragen“, heißt es darin. „Durch die Verteilung und die Zuweisung soll auch die Begehung von Sicherheitsstörungen unterbunden oder verhütet werden.“
Die Bevölkerung teile die Bedenken der BI, schildern Kaiser und Schramm bei einem Treffen in der Kreisboten-Redaktion die Eindrücke ihrer Gespräche im Ort. Dabei trete eine Unzufriedenheit über das Vorgehen zutage; wie sie selbst erfuhren die Peitinger von der Entscheidung erst aus der Presse, fasst das Duo die Rückmeldungen zusammen. „Ich stelle eine Wut fest – nicht gegen die Unterbringung, sondern angesichts der Ohnmacht, etwas in diesem Maßstab aufoktroyiert zu bekommen“, sagt Kaiser.
Unterkunft für 144 Geflüchtete: „Basta-Entscheidung“
Die Bürgerinitiative sieht sich einer „Basta-Entscheidung“ gegenüber. „Es drängt sich der Anschein auf, dass es dem involvierten Unternehmer zuvorderst um privatwirtschaftliche Interessen ging, während das Landratsamt, die Regierung von Oberbayern und der Bürgermeister schnellstmöglich und lautlos eine große Anzahl von Asylbewerbern an einem einzigen Standort unterbringen wollten.“
Einerseits nachvollziehbar. „Der Druck, die Menschen unterzubringen, ist da“, sieht Kaiser. „Wir verstehen, dass das zügig und geräuschlos gehen soll.“ Alle Mitglieder der BI seien bereit, das auch in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft mitzutragen. „Eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, zu der auch wir unseren Beitrag leisten“, sagt Schramm.
Die Art und Weise
„Wir kriegen das hin, aber lasst uns doch bitte über das ‚Wie‘ reden“, appelliert Kaiser. Man lasse es nicht mit sich machen, dass „völlig unverhältnismäßige Entscheidungen über unsere Köpfe hinweg getroffen werden“, so Schramm.
Vom „Legislativprozess“ her gebe es wenig zu beanstanden, bedauert Kaiser. „Aus baurechtlicher Sicht ist das jetzt beschlossen.“ Doch die Anwohnerschaft bei einem Projekt dieser Größenordnung nicht einzubeziehen, obwohl seit März dazu die Möglichkeit bestanden habe – „das macht man einfach nicht“. Die BI vermutet dahinter Methode. Ein Treffen mit den Anwohnern anzuberaumen, das wäre das Mindeste gewesen.
Am Dienstagmittag fand immerhin ein Treffen statt, nämlich zwischen BI und Helmut Hartl, Sachgebietsleiter im Landratsamt für Asyl und Integration, und seinem Kollegen von der dortigen Kontaktstelle Asyl und Integration Bernhard Pössinger. Pressevertreter waren seitens des Landratsamts nicht erwünscht und obwohl der Termin im Rathaus stattfand, war auch seitens der Marktgemeinde niemand vertreten.
Das Gespräch sei offen und mit gegenseitigem Verständnis geführt worden, schildern Kaiser und Schramm hernach ihre Eindrücke. Die BI bekräftigte ihren Wunsch einer dezentraleren Unterbringung und legte eine Liste möglicher Standorte in Peiting vor, wo ihrer Einschätzung nach Wohnmodule aufgestellt werden könnten (liegt der Redaktion vor). „Acht Wohnmodule an der Seestraße kriegen wir hin“, sieht Kaiser die Notwendigkeit, für die übrigen andere Standorte zu suchen.
Der Aussage aus der Gemeinderatssitzung, wonach eine Vollbelegung der 144 Plätze nicht angestrebt sei, schenken Kaiser und Schramm wenig Vertrauen. „Das ist angesichts des aktuellen Asylzustroms und der geopolitischen Entwicklungen völlig realitätsfremd.“ Auch davon,dass es vornehmlich um ukrainische Geflüchtete geht, sei keine Rede mehr.
Man werde seine rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, kündigt die BI an. In Hinblick auf die Wirtschaftlichkeit zähle Anzahl und Dauer; die Wohnmodule seien auf 20 Jahre an diesem Standort ausgelegt, wollen Kaiser und Schramm erfahren haben. Zu lang, findet die BI und sieht sich bestätigt durch das Baugesetzbuch und Hinweise zur bauplanungsrechtlichen Beurteilung von Standorten für Unterkünfte von Flüchtlingen und Asylbegehrenden, beschlossen durch die Fachkommission Städtebau. Vorgesehen sei darin für mobile Unterkünfte eine Befristung von drei Jahren mit möglicher Verlängerung um weitere drei Jahre, längstens aber bis Ende 2027.
Eine Petition der BI habe ferner der bayerische Landtag zugelassen, so Schramm und Kaiser. Der Ausschuss für Eingaben und Beschwerden werde sich damit auseinandersetzen. Im öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung kam das Thema Seestraße am Dienstag nicht zur Sprache. Die Unterschriftlisten für die Petition liegen auch weiterhin aus.