Auf Antrag der ÖDP:

5G-Technik: Mehrheit der Peitinger Räte unterstützt fachliche Stellungnahme

Mobilfunkantenne auf einem Anwesen mitten in Peiting.
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Mobilfunkantenne auf einem Anwesen mitten in Peiting.

Peiting – Zum Thema, wie sich der künftige Mobilfunkstandard 5G auswirkt, soll die Verwaltung im Peitinger Rathaus beim Gesundheitsamt Weilheim-Schongau oder an anderer zuständiger Stelle fachlichen Rat einholen. Diesem Antrag der ÖDP-Gemeinderätin Marion Gillinger hat die Mehrheit der Marktgemeinderäte neulich zugestimmt.

Dabei sollte das Thema im Peitinger Gremium nach dem Willen von Norbert Merk (CSU) gar nicht behandelt werden. Der Gemeinderat sei dafür nicht zuständig. Ihm komme das so vor wie früher, als in Städten und Gemeinden über eine atomwaffenfreie Zone gesprochen worden sei oder wie Anträge zu einem glyphosatfreien Landkreis gestellt worden seien. „Wo kämen wir denn hin!“ kommentierte der CSU-Gemeinderat.

Merk stellte einen Antrag zur Geschäftsordnung – nämlich auf Ende der Debatte. Er kam damit aber nicht durch. Nur fünf in der Runde waren seiner Meinung, So konnte Marion Gillinger im Gremium ihren Antrag doch erklären und begründen. Wer die Risiken nicht diskutiere, könne sie nicht ausschließen, argumentierte die ÖDP-Gemeinderätin. Kommunen seien dem Bürgerwohl verpflichtet und müssten beim Thema des neuen Mobilfunkstandards 5G sehr wohl Position beziehen.

Die öffentliche Hand habe bei diesem Thema „dringend ihre Regulierungsfunktion zum Schutz der Bevölkerung“ wahrzunehmen“, fuhr Gillinger fort. Bis heute lägen keine gesicherten Erkenntnisse vor, welche Folgen die 5G-Mobilfunkstrahlung habe. Zur Beurteilung sei eine Studie notwendig, die unabhängig von der Industrie erstellt werde.

Solange die Unbedenklichkeit für die Gesundheit nicht fundiert geklärt sei, müsse das Vorsorgeprinzip gelten, ergänzte die ÖDP-Vertreterin. Gillinger verwies darauf, dass andere Städte und Gemeinden das Anliegen einer fachlichen Bewertung zu den Folgen des neuen Standards unterstützen; sie nannte dabei Starnberg, Murnau, Rottach-Egern und Bad Wiessee.

Die Erwiderung

Ausführlich entgegnete dazu Herbert Salzmann, Fraktionssprecher der SPD. Er war früher bei der Telekom beschäftigt. Mit den Mobilfunkanlagen würden die Anbieter „weit unter den gesetzlichen Vorgaben“ bleiben, betonte Salzmann. Es sei schlichtweg falsch zu behaupten, dass hochfrequente Strahlung nicht untersucht worden sein.

„Ich hab‘ es satt, mit Leuten drüber zu diskutieren, die schlichtweg keine Ahnung haben.“

Herbert Salzmann, SPD-Fraktionssprecher

Salzmann stellte den Vergleich an, dass die Strahlungswerte, die bei der Antenne am Hohenpeißenberg erforderlich sei bzw. die früher von der Erdfunkstelle Raisting ausgegangen sei, viel höher als die jetzigen elektromagnetischen Impulse beim Mobilfunk seien. In der Diskussion zum Mobilfunkstandard 5G sei auch zu bewerten, dass inzwischen ein beträchtlicher Teil der Datenleistungen im Internet über das Glasfasernetz abgedeckt sei. Salzmann schloss sein State­ment mit dem Satz: „Ich hab‘ es satt, mit Leuten drüber zu diskutieren, die schlichtweg keine Ahnung haben.“

Zu einer weiteren Diskussion kam es, obwohl es Wortmeldungen gab, nicht mehr. Denn: Franz Seidel, Fraktionssprecher der Bürgervereinigung, stellte nach Salzmanns Ausführungen den Antrag auf Ende der Debatte. Anders als anfangs bei Merk ging dieser Vorstoß mit großer Mehrheit durch. Inhaltlich, so Seidel, unterstütze er den Antrag von Marion Gillinger.

Johannes Jais

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