Kein Anlass zur Änderung

Abstandsflächen: Steingaden sieht von eigener Satzung ab

Abstand Bayerische Bauordnung Steingaden
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Wie viel Abstand ist genug? In Steingaden sieht man keinen Anlass, von der neuen Bayerische Bauordnung abzuweichen.

Steingaden – Seit 1. Februar gilt die neue Bayerische Bauordnung (wir berichteten unter anderem aus Altenstadt und Hohenfurch). In seinem Rechenschaftsbericht ging auch Steingadens Bürgermeister Max Bertl auf die Neuerungen, vor allem beim Thema Abstandsflächen, ein.

Seit rund eineinhalb Wochen nun gilt die Novellierung der Bayerischen Bauordnung. Damit solle vieles vereinfacht werden, wirbt die zuständige Ministerin Kerstin Schreyer: „Wir machen Bauen einfacher, schneller, flächensparender und kostengünstiger“.

Insbesondere geht es um beschleunigte Baugenehmigungen, ein vereinfachtes Abstandsflächenrecht und um nachhaltiges Bauen mit Holz. Vor allem mit dem Abstandsflächenrecht soll eine größere Gerechtigkeit zwischen den Grundstückseigentümern hergestellt werden. Es geht aber auch um die neue Leitlinie „Innen vor außen“.

Eines der Kernelemente der neuen Bauordnung ist die Novellierung des Paragrafen sechs. Definiert werden die Abstandsflächen über die Höhe des Gebäudes. Dazu wurde bislang einfach die Wand gedanklich nach außen geklappt und die diese Fläche galt es einzuhalten beziehungsweise gab diese den Abstand des Gebäudes bis zur Grundstücksgrenze vor. Keine Rolle spielte dabei auf der Giebelseite das Dach, auch hier galt die einfache Wandhöhe und das Dach selbst fand erst Eingang in die Abstandsflächen ab einem Winkel von mehr als 45 Grad.

Näher zusammen

Diese Regelung galt und gilt aber nur für nicht überplante Gemeindeareale, also dort, wo kein Bebauungsplan greift, eine städtebauliche Satzung oder eine Satzung auf Grundlage von Artikel 81. Nun wurde, um auch des Themas Nachverdichtung gerecht zu werden, die Abstandsflächenregelung geändert.

Künftig gilt statt der 1H-Regelung die 0,4-fache Höhen beziehungsweise 0,4H-Regelung. Bei einer beispielsweise 6,90 Meter hohen Wand verkürzt sich der Abstand zur Grundstückgrenze von 6,90 Meter auf rechnerisch 2,76 Meter und in diesem Fall auf den Mindestabstand 3 Meter. Für Gewerbe- und Industriegebiete wird die Tiefe der Abstandsfläche auf nunmehr 0,2 H verkürzt, das 16-Meter-Privileg bei längeren Gebäuden bzw. mehreren entfällt.

Neu ist, dass auf der Giebelseite die Höhe des Daches Eingang findet, ist das Dachgeschoss beispielsweise nochmals zwei Meter hoch, so verlängert sich der Abstand in obigem Beispiel von 2,76 auf 3,56 Meter.

Wie Max Bertl erklärte, könnte die Gemeinde auf Grundlage von Artikel 81 eine Satzung erlassen, die die Abstandsflächen im Sinne des Ortes eigens regelt. Man sehe aber dazu derzeit keine Veranlassung, so der Bürgermeister. Ohnehin kann die Verwaltung auch später noch eine Satzung erlassen, sollten sich Probleme mit den Regeln ergeben.

Baustoff Holz

Weitere Neuerungen in der Bauordnung betreffen den Baustoff Holz, der künftig in allen Gebäudeklassen erlaubt ist. Das bedeutet, dass auch höhere Gebäude sowie öffentliche Gebäude in Holzbauweise ausgeführt werden dürfen.

Weiterhin gilt künftig die sogenannte Genehmigungsfiktion. Damit sollen Bauvorhaben im Bereich des Wohnungsbaus deutlich schneller genehmigt werden können. So gilt künftig für geplante Wohngebäude, dass wenn sich die Baugenehmigungsbehörde (das Landratsamt) drei Monate nach dem Einreichen des Bauantrags nicht meldet oder anders entscheidet, der Antrag automatisch als genehmigt gilt.

Erleichterungen

Wie die Ministerin angedeutet hat, wurden zahlreiche Erleichterungen bei der Genehmigung geschaffen. So ist die Nutzungsänderung von Dachgeschossen im Rahmen einer Genehmigungsfreistellung möglich, erklärte Bürgermeister Bertl, auch bedürfen Antennen und Masten im Außenbereich bis zu einer Höhe von 15 Metern (bislang zehn Meter) keines Genehmigungsverfahrens mehr, ebenso sind nun größere Fahrradabstellanlagen bis zu 50 Quadratmeter (bislang 30 Quadratmeter) ohne Verfahren möglich, genauso Ladestationen für Elektromobile bis zu einer bestimmten Größe.

Was vielerorts schon möglich ist, kommt nun auch bei den Baubehörden zum Tragen: die digitale Unterschrift. Bei Bauvorhaben müssen die Nachbarn eingebunden werden und ihre Zustimmung geben, wenn ein neues Gebäude entstehen soll. Dies ist künftig auch elektronisch möglich. Dafür aber wurde in der neuen Bauordnung nochmals klargestellt, dass das Beibringen der Unterschriften, also die Zustimmung, nicht Aufgabe der Bauverwaltung ist, sondern des Bauherrn. Kann dieser keine Unterschrift des Nachbarn vorlegen, kann über den Bauantrag nicht abgestimmt werden; bislang bemühte sich die Verwaltung, das Plazet einzuholen.

Schlussendlich können sich Bauherren beim Thema Spielplatz freikaufen. Künftig muss nämlich ab einer bestimmten Anzahl an Wohneinheiten ein privater Spielplatz errichtet werden. Ist dies beispielsweise aufgrund des Platzes nicht möglich, kann man sich gegen einen Obolus freikaufen.

Oliver Sommer

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