Viele befürchten "Müllverbrennung"

Altenstadt knapp für Erweiterung des Biomasseheizkraftwerks – Kritik aus Schongau und Peiting

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Ein Objekt umfassender Kritik. Das Biomasseheizkraftwerk Altenstadt erregt aufgrund der vorgesehenen Erweiterung der Brennstoffpalette zahlreiche Gemüter.

Altenstadt – Die Sitzung des Altenstadter Gemeinderats am vergangenen Dienstag hatte es zweifelsohne in sich. Bürgermeister Andreas Kögl, die Mitglieder des Gemeinderats als auch die recht zahlreich gekommenen Altenstadter Bürger konnten nach Sitzungsende auf einen langen Abend in der Turnhalle im Schulareal zurückblicken. Zentrales Thema war das Biomasseheizkraftwerk, das seine Brennstoffpalette erweitern möchte. Am gleichen Abend setzte sich damit auch der Schongauer Stadtrat sowie der Peitinger Marktgemeinderat auseinander.

Die Tagesordnung beinhaltete unter anderem das Genehmigungsverfahren für die wesentliche Änderung der Klärschlammverbrennungsanlage der Firma Emter GmbH durch die Errichtung und den Betrieb einer Brüdenkondensation mit Wärmerückgewinnungsanlage und einer Klärschlammtrocknungsanlage mit einer Leistung von 49,2 Tonnen pro Tag. Außerdem ging es um das Genehmigungsverfahren für die wesentliche Änderung des Biomasseheizkraftwerks Altenstadt auf deren eigenem Betriebsgrundstück. Dort soll nämlich die bestehende Brennstoffpalette erweitert werden. Statt wie bislang Altholz sollen darüber hinaus unter anderem auch Kunststoff und Textilien verbrannt werden. Hierfür sind ein Rundbau mit 20 Metern Durchmesser und vier Andockstationen für die anliefernden Lkw geplant. Genau so wie Emter wurde auch seitens des Biomasseheizkraftwerks ein Antrag auf Zulassung des vorzeitigen Maßnahmenbeginns gestellt.

Bereits eine Woche zuvor hatte sich der Schongauer Bau- und Umweltausschuss bei seiner Sitzung insbesondere aufgrund der befürchteten Geruchsbelästigung ebenfalls mit der Thematik befasst (wir berichteten). Dass man sich dort nicht rechtzeitig genug und nicht im ausreichenden Maße informiert gefühlt habe, wollte Bürgermeister Andreas Kögl nicht der Gemeinde Altenstadt anhaften lassen. Er wies deshalb den Gemeinderat nochmals explizit darauf hin, dass es die Gemeinde selbst war, die am 8. Juli der Regierung von Oberbayern mitgeteilt habe, dass auch die Nachbargemeinde Schongau in diesem Verfahren zu beteiligen sei. Dies habe die Regierung daraufhin dann noch am gleichen Tag digital und am Tag darauf mittels Schreiben und den diesem beigefügten Antragsunterlagen nachgeholt. Zuvor hatte man dort die Umweltbelastung offensichtlich als nicht relevant gesehen.

Um den Gemeinderat zu den vorgesehenen Maßnahmen bei der Firma Emter als auch beim Biomasseheizkraftwerk Altenstadt sachverständig zu informieren, hatte die Gemeinde Dr. Bernd Zellermann aus Regensburg eingeladen. Der mit Ingenieurdienstleistungen befasste Diplom-Physiker und Diplom-Umweltwissenschaftler hatte für die Firma Emter ein emissionsrechtliches Gutachten erstellt. Zu der geplanten Erweiterung der Brennstoffpalette beim Biomasseheizkraftwerk Altenstadt war er, auch wenn hier die Erstellung des Geruchsgutachtens in der Zuständigkeit der Firma Müller BBM-GmbH aus Planegg lag, für sämtliche im Genehmigungsverfahren geforderten Genehmigungsunterlagen verantwortlich.

Dem Planvorhaben zur Erweiterung der Klärschlammverbrennungsanlage der Firma Emter stimmte der Gemeinderat einstimmig zu. Zustimmung konnte zudem zum Antrag auf vorzeitigen Maßnahmenbeginn erzielt werden.

Kunststoff und Textilien

Erheblich strittiger zeigte sich der Gemeinderat aber, als die geplante Erweiterung der bestehenden Brennstoffpalette beim Biomasseheizkraftwerk Altenstadt auf deren Betriebsgrundstück behandelt wurde. Insgesamt bewertete Dr. Zellermann das Vorhaben in seinem umfassenden und aufgrund der dargestellten technischen Details mitunter sehr fachlich anspruchsvollen Vortrag nicht zuletzt hinsichtlich des bestehenden Emissionsgutachtens als unkritisch. Aber auch wenn er diesem Vergleich aus fachlicher Sicht nicht zuzustimmen vermochte, mehrten sich bei den aufkommenden Fragen die Stimmen, dass die geplante und beantragte Änderung der Brennstoffpalette unter anderem mit Kunststoff und Textilien einer Müllverbrennungsanlage gleichzusetzen sei. „Ich erwarte, dass wir als Gemeinderat und auch als Bürger informiert werden“, sagte Bernhard Schöner (UWV/FW) und meinte damit, dass nach seiner Ansicht die Information zu den Planungen bereits vorab durch die Regierung von Oberbayern hätte erfolgen müssen.

Weiterhin wurde die Befürchtung geäußert, dass der Lkw-Verkehr aufgrund auch aus größerer Entfernung angelieferten Brennstoffs zunehmen könnte. Diese Bedenken konnte Dr. Zellermann mit dem Hinweis auf die fehlende Wirtschaftlichkeit einer weit­räumigen Anlieferung weitestgehend entkräften.

Unbenommen aller Kontroversen war Bürgermeister Andreas Kögl daran gelegen, dem Vorhaben als Standortgemeinde das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen. In der Beschlussvorlage nahm er jedoch eine Forderung an die Regierung von Oberbayern als Genehmigungsbehörde auf: Man verlange als gemeindliche Auflage, zum Schutz der Bewohner der angrenzenden Schongauer Bebauung im Genehmigungsbescheid Regelungen zu treffen.

Diesen zufolge dürfen nur bestimmte Materialien als aufbereitetes Material aus den AVV-Schlüsselnummern als EBS-Brennstoff eingesetzt und zugelassen werden, die die Anforderungen des Bebauungsplanes Nr. 29 „Heizkraftwerk Altenstadt“ der Gemeinde Altenstadt erfüllen. Ferner beinhaltete die Beschlussvorlage die Zustimmung zur Erteilung einer beschränkten wasserrechtlichen Erlaubnis sowie auch die Zustimmung zur Zulassung des beantragten vorzeitigen Maßnahmenbeginns. Die von Bernhard Schöner daraufhin beantragte namentliche Abstimmung fiel mit neun Ja-Stimmen für eine Genehmigung und sieben dagegen votierenden Nein-Stimmen denkbar knapp aus. Die am Ende von Andreas Kögl an Dr. Zellermann gerichtete Frage, ob die Bürger mit einer Beeinträchtigung zu rechnen hätten, wurde von diesem verneint. Für die zuvor mit Nein votierenden Gemeinderatsmitglieder dürfte dies aber nichts an ihrer Einstellung geändert haben.

Schongaus Sicht

Man habe eine kritische Stellungnahme an die Regierung abgegeben, gab Bürgermeister Falk Sluyterman in der Stadtratssitzung am Dienstag bekannt. „Wir setzen uns zur Wehr und fordern einen Erörterungstermin“, machte das Stadtoberhaupt deutlich. Große Sorge bereitete ihm, dass die Genehmigung schnell erteilt werden könnte. Sluyterman bat das Gremium daher, ihm die Ermächtigung zu erteilen, im Falle des Falles juristisch dagegen vorzugehen. Diese Ermächtigung erteilte der Stadtrat ihm einstimmig.

„Das Ganze hat ja auch eine politische Dimension“, meinte Friedrich Zeller (SPD). In Schongau West und im Forchet leben schließlich Tausende (im Bild links sind mehrere Wohnhäuser des zirka 1,5 Kilometer entfernten Forchet zu sehen).

Peitings Sicht

„Wir haben uns entschieden, nicht Stellung zu nehmen“. Ein Statement aus Peiting hätte „null Auswirkung“ auf die Entscheidung der Regierung von Oberbayern. Mit diesen Sätzen beantwortete Bürgermeister Peter Ostenrieder eine Anfrage des Grünen-Gemeinderates Thomas Elste. Der hatte sich danach erkundigt, wie denn die Marktgemeinde Peiting darauf reagiere, wenn das Biomasseheizkraftwerk Altenstadt künftig auch Kunststoffe und Textilien verbrenne.

Thomas Elste meldete sich am Ende der öffentlichen Sitzung zu Wort und gab zu bedenken, dass Peiting ebenso wie Schongau in der Hauptwindrichtung läge. Der Unterschied sei nur, dass die Marktgemeinde ein paar Kilometer weiter entfernt ist vom Heizkraftwerk als die Lechstadt.

Ostenrieder erklärte dazu: „Auch wir sind gefragt worden.“ Man sei aber zu dem Ergebnis gelangt, dass ein direktes Gespräch mit Zuständigen in Altenstadt besser sei als eine Stellungnahme im Genehmigungsverfahren der Regierung von Oberbayern. Es sei besser, der Gemeinde Altenstadt zu verdeutlichen, dass man das Vorhaben beim Biomasseheizkraftwerk „seltsam findet“. Er habe deswegen mit Bürgermeister Kögl Kontakt. 

mel/asn/jj

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