CSU-Stadtrat über seine Beweggründe

Angefochtene Wahlen in Schongau: Eberle war‘s

Eberle Stadtrat Schongau Wahlanfechtung
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Michael Eberle bei seiner jüngsten Vereidigung als Stadtrat im Mai 2020.

Schongau – Wer ist der Schongauer Wahlberechtigte, der im Frühjahr die Stadtrats- und Bürgermeisterwahlen angefochten hatte (wir berichteten)? „Nachdem ich Sie anrufe, können Sie es sich ja denken – ich bin‘s“, teilte er dem Kreisboten am Mittwochnachmittag mit: Michael Eberle, bis 2018 Fraktionssprecher der CSU im Stadtrat und seit Mai wieder Mitglied des Gremiums. Tags darauf legte er seine Beweggründe im persönlichen Gespräch dar. Am heutigen Freitag wusste dann auch Bürgermeister Falk Sluyterman bescheid.

Am 12. April richtete Eberle seine Wahlanfechtung an die Rechtsaufsicht des Landrats­amts, drei Fragen wollte er geklärt wissen: Trug Bürgermeister Sluyterman Wahlunterlagen zur Wahl am 15. März persönlich aus? Welche Maßnahmen ergriff Wahlleiterin und Geschäftsleiterin im Rathaus Bettina Schade, nachdem SPD-Landrats- und Stadtratskandidat Alexander Majaru durch das Posten geschmackloser Comics, so Eberle, Wähler „bedroht“ hatte? Und: Erhielten alle Stimmberechtigten ihre Unterlagen für die Bürgermeister-Stichwahl am 29. März?

Das Ergebnis der Prüfungen teilte Petra Gandorfer, Sachgebietsleiterin der Kommunalen Rechtsaufsicht des Landrats­amts, Eberle am 16. Juni mit: Die Anfechtung wurde abgelehnt. Damit habe er es bewenden lassen wollen, schildert Eberle am gestrigen Donnerstagabend. Von einer Klage gegen den Bescheid sah er ab. „Ich habe es gut sein lassen.“

Bekannter des Bekannten mit kalten Füßen

Beim Vorwurf der durch Bürgermeister Sluyterman eigenhändig ausgetragenen Wahl­unterlagen habe ihn ein Bekannter per Whatsapp auf eine entsprechende Beobachtung eines weiteren Bekannten aufmerksam gemacht. Als es darum ging, diese auch mit seinem Namen zu bekräftigen, habe derjenige aber kalte Füße bekommen. Er erlebe das auch in seinem Berufsleben als Richter immer wieder, so Eberle: „Da steht dann für den Zeugen zu viel auf dem Spiel, das habe ich akzeptiert.“

Doch auch sonst wandte sich niemand mit derlei Wahrnehmungen an die Rechtsaufsicht. Sluyterman hatte den Vorwurf dem Kreisboten Anfang Januar gegenüber als „totalen Kokolores“ entschieden zurückgewiesen und erklärt, er habe noch im April Anzeige gegen Unbekannt erstattet. Wahlleiterin Schade legte dar, sie habe keinen Anhaltspunkt feststellen können, wie der Bürgermeister überhaupt an Wahlunterlagen hätte kommen können.

Die Frage nach den womöglich in vollständiger Anzahl ausgeteilten Unterlagen sei ebenfalls per Whatsapp durch eine andere Person an ihn herangetragen worden, erklärt Eberle. „Wenn eh schon geprüft wird, trag ich das halt noch mit vor“, schildert er, wie dieser Punkt in seiner Anfechtung landete. Mehr als eine allgemein gehaltene Frage sei dabei aber nicht zustande gekommen, fasste die Rechtsaufsicht des Landratsamts in ihrem Bescheid zusammen.

Im Falle der Comics habe man „eine private Einflussnahme, die wahlrechtlich ohne Bedeutung ist und von der örtlichen Wahlleiterin nicht weiter zu verfolgen war“, erkannt, erörterte Sachgebietsleiterin Gandorfer von der Rechtsaufsicht. Es habe sich niemand gemeldet, der sich bedroht fühlte, gesteht Eberle ein. „Ich muss dem Landrats­amt da rechtgeben“, fasst er zusammen: Unterm Strich fehlte es der Anfechtung an der nötigen Substanz.

Überraschend an die Öffentlichkeit

Umso überraschter sei er, Eberle, ein gutes halbes Jahr nach dem Bescheid gewesen, als Sluyterman zum Jahreswechsel die Wahlanfechtung in einem Interview mit den Schongauer Nachrichten öffentlich machte. Im Treffen mit diesen und dem Kreisboten in den Redaktionsräumen der Tageszeitung legte Eberle am Donnerstagabend dar, wieso er sich zur Wahlanfechtung entschloss.

Einerseits herrschte damals ein gewisser Zeitdruck: Wahlen können innerhalb von 14 Tagen nach Verkündigung ihres abschließenden Ergebnisses angefochten werden. Weil noch offene Fragen im Raum standen, das Fristende aber immer näher rückte, schickte Eberle sein Schreiben ab.

Zuvor – das bestätigte auch Wahlleiterin Schade dem Kreisboten im Gespräch – hatte Eberle sich an sie gewandt. Mit den daraus gewonnenen Erkenntnissen habe er sich aber nicht zufrieden geben wollen, fasste dieser zusammen.

„Für mich war wichtig, dass der Bürgermeister eine eidesstattliche Erklärung abgibt, dass er die Wahlunterlagen nicht selbst ausgetragen hat.“ Eine solche sei gar nicht verlangt gewesen, entgegnet Sluyterman. Schade habe ihn befragt, den Vorwurf habe er bei dieser Gelegenheit verneint, „wahrheitsgemäß“.

Zwar habe die Wahlleiterin bei der Aufklärung des entsprechenden Vorwurfs Vermerke angefertigt, „zu deren Qualität habe ich aber Bedenken“, führt Eberle aus.

Eberle: Zweifel an Wahrheitstreue

Diese Skepsis begründe sich auch durch seine Erfahrungen rund um den Fall der Majaru-Comics. Schade habe ihm „vollumfängliche Ermittlungen“ zugesichert, erklärt Eberle. Diese Ankündigung und die tatsächlichen Ergebnisse „weichen aber stark voneinander ab“. „Mir war wichtig: Was schreibt die zur Wahrheit verpflichtete Wahlleiterin?“ Dass die Memes in Majarus Whatsapp-Status und damit nicht öffentlich geteilt worden seien, halte er „für nicht gut ermittelt“.

Bettina Schade, Geschäftsleiterin im Rathaus und im März 2020 Schongaus Wahlleiterin.

Und auch in der Frage, wer diese der Presse zuspielte, sieht Eberle Ungenauigkeiten: Ein Vermerk Schades in den Unterlagen der Stadt lege nahe, er selbst könne dahinter stecken, indem er Boris Forstner, Redaktionsleiter der Schongauer Nachrichten, telefonisch auf diese „Sauerei“ aufmerksam machte. Ein solches Telefonat mit entsprechendem Inhalt habe aber nicht stattgefunden, erklären beide. Eberle habe lediglich per Mail eine juristische Einschätzung zur redaktionellen Veröffentlichung der Bilder abgegeben.

Im Rahmen der Stellungnahme zur Wahlanfechtung habe sie bei der Presse nachgefragt, wie diese an die Bilder gelangte, schildert Schade am heutigen Freitag. „Das Telefonat habe ich so in den Aktenvermerk aufgenommen, wie ich es verstanden habe.“ „Da muss Frau Schade etwas falsch verstanden haben“, so Forstner.

Einsicht in diesen, ihn selbst betreffenden Vermerk Schades habe er erst auf Druck des Datenschutzbeauftragten erhalten, beschwert sich Eberle. Zu einer Korrektur sei es nicht gekommen. Dabei habe er darauf ein Recht. „Es hieß: Ich kann das akzeptieren oder klagen.“ – „Somit steht für immer etwas über mich falsch in der Akte, ohne dass die Stadt etwas ändert.“ Problematisch sei das für ihn auch aus heutiger Sicht – immerhin müsse er sich als Stadtrat auf die Vorlagen der Verwaltung verlassen können. Sein Fazit: Vor diesem Hintergrund habe er die „Suche nach der Wahrheit lieber in der Hand des Landratsamts wissen wollen“.

Ich wollte die Suche nach der Wahrheit lieber in der Hand des Landratsamts wissen.

Stadtrat Michael Eberle

Auch den Wahrheitsgehalt eines weiteren Punkts zweifelt Eberle an: Bürgermeister Sluyterman hatte dem Kreisboten Anfang Januar versichert, der Name des Wahlanfechters sei ihm nach wie vor nicht bekannt. Der Rathauschef, der seiner eigenen Schilderung nach aufgrund der gegen ihn gerichteten Vorwürfe Anzeige gegen Unbekannt gestellt hatte, vermutete, dies liege am damit einhergehenden und noch „laufenden Verfahren“. Er dränge aber weiter anwaltlich darauf, den Namen zu erfahren.

„Wo soll das Verfahren denn bitte schweben?“, fragt Eberle. Wenn die Staatsanwaltschaft gegen ihn ermitteln würde, wäre sie doch längst vorstellig geworden – solch eine Kontaktaufnahme sei aber nie erfolgt.

Schongaus Bürgermeister Falk Sluyterman.

Öffentlich gemacht habe er den Verdacht rund um die durch den Bürgermeister ausgetragenen Wahlunterlagen nie und sich somit auch keiner üblen Nachrede oder dergleichen schuldig gemacht. Schließlich bediente er sich mit der Wahlanfechtung eines legitimen Rechtsmittels.

Angeschrieben worden sei er aber von einem Anwalt, der die Stadt im Zusammenhang mit der Wahlanfechtung vertrat. Dieser, so Eberle, habe dazu vom Rathauschef bevollmächtigt werden müssen. „Und da will dieser meinen Namen nicht kennen?“ Dass das stimmt, sei zwar denkbar – aber unwahrscheinlich. Auch, dass sein Name im Zusammenhang mit der Wahlanfechtung in der Verwaltung nie gefallen sei, hält Eberle für „realitätsfern“.

„Mir hat keiner den Namen genannt“, beharrt Sluyterman auf Nachfrage am Freitag. Die ihm vorgelegten Schriftstücke seien stets anonymisiert gewesen. „Bei dieser Bevollmächtigung stand nirgends der Name.“ Es sei alles korrekt abgelaufen, versichert auch Schade. Eberles Name sei in Zusammenhang mit der Wahlanfechtung gegenüber dem Bürgermeister niemals gefallen.

Aus dem Verhalten Sluytermans ihm gegenüber ableiten, ob dieser um seine Rolle wusste, ließ sich wenig bis nichts, so Eberle. Mit ein paar Stadträten komme der Bürgermeister seiner Meinung nach grundsätzlich besser aus, mit anderen schlechter. „Zu seinen Freunden gehöre ich nicht.“ Dennoch gelte es, im Sinne der Stadt wieder auf einer soliden Vertrauensbasis zusammenzuarbeiten. „Unser Verhältnis hat sich durch die Anfechtung sicher nicht verbessert, aber ich nehme an, er hat sich mit meinen Gründen und seinen eigenen Baustellen beschäftigt.“

Bürgermeister: »Bin menschlich enttäuscht«

Am heutigen Freitag erfuhr dann auch Sluyterman von der Identität des Wahlanfechters. Er sei betroffen und auch menschlich enttäuscht, dass Eberle derjenige ist, der die Wahl anfocht, schildert Sluyterman. Man habe sich aneinander gerieben, aber immer gut zusammengearbeitet. Den konkreten Verdacht, dass der CSU-Mann und Richter hinter der Anfechtung stecken könnte, habe er bis dahin nicht gehabt. Auch, weil er Eberles Argumentation für wenig standesgemäß erachtet. „Für einen Volljuristen halte ich das für abenteuerlich.“ Die Wahlanfechtung sei im Rechtsstaat ein probates Mittel, wenn sie durch berechtigte Zweifel begründet ist. „Diese sehe ich hier aber als sehr abwegig.“

Für einen Volljuristen halte ich das für abenteuerlich.

Bürgermeister Falk Sluyterman über Eberles Argumentation der Wahlanfechtung

Eberle wie er selbst seien gewählt worden, um die Stadt voranzubringen, sagt der Bürgermeister. Leichter falle das nun freilich nicht. „Für mich wird es sehr sehr schwer, mit solchen Leuten wieder konstruktiv zusammenzuarbeiten.“ Dass der Bürgermeister und ein Stadtrat miteinander juristisch im Clinch liegen, dürfte ein seltener Vorgang sein – „die Ermittlungen zu der Anzeige, die ich gestellt habe, dauern an“, beharrt Sluyterman am Freitagmittag.

Vollzogen habe er seinen Schritt zur Wahlanfechtung als Privatmann und Bürger, sagt Eberle. In der CSU-Fraktion sei sie nie Thema gewesen. „Womöglich habe ich einmal im ganz kleinen Kreis gesagt, dass ich die Wahl vielleicht überprüft haben will, weil mich Frau Schade nicht mit der Wahrheit bedient hat.“ Erst nachdem Sluyterman in seinem Interview die Öffentlichkeit informierte, seien weitere Parteifreunde auf ihn zugekommen, um ihn nach einer Beteiligung zu fragen. Einzig Hans Rehbehn habe da als Pressesprecher des Landratsamts schon von Eberles Rolle gewusst.

Stadtratssitzung am Dienstag

„Ich hoffe, dass die Stadt nach der Berichterstattung prüft, wie sie mit Bürgern und deren Rechten umgeht“, so Eberle. Klar sei ihm vor der Stadtratssitzung, die am kommenden Dienstag stattfindet: „Da wird einiges über mich hereinbrechen.“

Rasso Schorer

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