Noch nicht am Ziel

25. Anti-Strabs-Demo am Montag

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Spielt die Landtags-CSU nur auf Zeit? Ja, befürchten die Teilnehmer der Schongauer Montagsdemos.

Schongau – In Schongau sieht man sich trotz des Strabs-Einlenkens (Straßenausbaubeitragssatzung) der Landtags-CSU noch nicht am Ende des Weges: Am kommenden Montag, 30. April, findet in Schongau die dann schon 25. Montagsdemo statt. Diesmal wird eine riesengroße Karte mit Fotos aller bisherigen Montagsdemos ausliegen. Sie soll im Anschluss mit möglichst vielen Unterschriften von Demoteilnehmern an Ministerpräsident Söder geschickt werden.

Denn obwohl die von der CSU angekündigte Gesetzesänderung für Schongau das angestrebte Ergebnis bringen würde – die Lechstadt hat noch keine Satzung eingeführt und könnte auch nicht mehr dazu gezwungen werden – herrscht noch immer Kritik an den Plänen der Mehrheitsfraktion. „Die Menschen wollen weiterhin demonstrieren“, ist Mit-Organisatorin Irmgard Schreiber-Buhl überzeugt. Denn bei den Teilnehmern herrsche großes Unverständnis über das Vorgehen der Landtags-CSU, das vielfach als Verzögerungstaktik empfunden werde.

„Erst hieß es, der Gesetzentwurf wird vor Ostern vorgelegt, dann nach Ostern und schließlich fand die erste Lesung des Entwurfs nicht einmal statt, sondern das Ganze wurde gleich an den Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport verwiesen“, fasst Schreiber-Buhl zusammen. Noch sei nicht einmal bekannt, wann das Thema dort erstmals behandelt wird.

Zudem ergäben sich durch die vorgesehenen Regelungen viele neue Ungerechtigkeiten für Leute in den Orten, die die Straßenausbaubeitragssatzung bereits eingeführt hatten. „So müssen beispielsweise Bürger in den Gemeinden bezahlen, wo Vorauszahlungen bis Ende 2017 verlangt wurden, obwohl die Maßnahme möglicherweise noch gar nicht begonnen worden ist“, erklärt die Montags-Demo-Organisatorin. In anderen Orten werde der Eigentümer für eine bereits fertiggestellte Straße nicht zur Kasse gebeten, wenn die Gemeinde bislang noch keinen endgültigen Bescheid erlassen und auf Vorauszahlung verzichtet hat.

Die Karte an den Ministerpräsidenten wird deshalb neben den Fotos auch die Forderung nach einer – aus Sicht der Demo-Teilnehmer und -macher – bürgerfreundlicheren Ausgestaltung und einem baldigen definitiven Ende der Strabs in Bayern enthalten.

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