Pflastersteine aus Fernost

Antrag auf Verwendung europäischer Produkte stößt auf Granit

Auf dem großen Parkplatz an der Eishalle stehen jedenfalls diese Paletten mit Pflastersteinen
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Peiting steinreich? Auf dem großen Parkplatz an der Eishalle stehen jedenfalls diese Paletten mit Pflastersteinen. Die Asphaltfläche wird entsiegelt; die Steine werden eingebaut.

Peiting – Am besten ist es so, wie es Bauhofchef Tim Osterhaus beschrieben hat: Gebrauchte Granitsteine werden vor Ort wiederverwendet. Als Beispiel nannte er den Fall, dass Granitwürfel am Alpenhotel Pfaffenwinkel entfernt wurden und am Rochusweg wieder eingebaut worden sind. Wenn aber in Peiting Pflastersteine benötigt werden, kommen die bis aus Fernost. Und daran wird sich so schnell nichts ändern.

Denn ein Antrag des Gemeinderates Alfred Jocher (Unabhängige Peitinger), für Bordsteine, Randeinfassungen und Wasserrinnen künftig deutsche bzw. europäische Produkte herzunehmen, blieb im Gremium ohne Mehrheit. Letztlich waren nur Dr. Günter Franz (Grüne) und Marion Gillinger (ÖDP) dafür; letztlich stimmte Jocher selbst sogar mit der Mehrheit. Er habe das Thema vorgebracht – „und dann ist das für mich erledigt“, sagte er am Tag nach der Sitzung.

Eine weitere Stoßrichtung Jochers war, alternativ zu Natursteinen im Straßenbau Produkte aus Beton einzusetzen. Dieses Ansinnen hat das Gremium insofern befürwortet, als dass dazu künftig die Marktgemeinderäte im Einzelfall vor der Ausschreibung und Vergabe entscheiden.

Jocher begründete seinen Antrag mit dem ökologischen Fußabdruck. Speziell sprach er den weiten Transportweg an. In Peiting seien zuletzt Granit­steine eingebaut worden, die in drei asiatischen Ländern (u.a. in Bangladesh) hergestellt wurden.

Die juristische Seite

Geschäftsleiter Stefan Kort von der Marktverwaltung verwies auf das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen. Er sagte, dass dabei ebenso wie soziale Aspekte (Stichwort Kinderarbeit) auch umweltbezogene Belange berücksichtigt werden. Allerdings wäre es vergaberechtlich nicht zulässig, in den Kriterien zur Beschaffung eine explizite geographische Begrenzung (z.B. Marmor aus Italien) oder einen Ausschluss (keine Steine aus Asien) zu formulieren.

Zu einer geographischen Festlegung könne es allenfalls kommen, wenn etwa aus Anforderungen des Denkmalschutzes ein Stein nur in bestimmten Gegenden vorkomme, ergänzte Kort. Zielführend sei es auch nicht, in der Leistungsbeschreibung zu einem Produkt einen bestimmten Höchstwert der CO2-Belastung durch Fernfrachten zu definieren.

Der Geschäftsleiter erwähnte in der Diskussion, es käme sehr wohl vor, dass Steine aus Europa zur Bearbeitung nach Asien verschifft würden und dann wieder zurückgebracht werden. Außerdem seien bei konsequenter Anwendung des ökologischen Fußabdruckes auch andere Einkäufe der Gemeinden nach diesem Gesichtspunkt zu bewerten. Kort brachte als Beispiel die Hardware im EDV-Bereich oder die Arbeitskleidung für Mitarbeiter des Bauhofs.

Die Diskussion

Herbert Salzmann (SPD) warnte davor, den ökologischen Fußabdruck im Welthandel als Prinzip zu etablieren. Deutschland wäre als große Exportnation und als Land mit wenigen Bodenschätzen davon massiv betroffen. Norbert Merk (CSU) gab zu bedenken, dass man zur Überprüfung der Vorgaben „einen Mitarbeiter mehr“ für die Herrn Kort (Hauptamt) und Hollrieder (Kämmerei) bräuchte, weil das alles kompliziert sei.

Andreas Barnsteiner von der Bürgervereinigung befand, man solle den Firmen die Freiheit lassen, woher sie das Material beziehen. Thomas Elste (Grüne) verwies auf einen anderen Aspekt: Betonsteine, wie sie Jocher fordere, hätten in der Herstellung den höchsten CO2-Ausstoß zur Folge, nämlich 600 Kilogramm je Tonne Material. Außerdem würden Betonsteine schneller ramponiert. Dass Natursteine länger halten und damit besser wiederzuverwenden seien, bestätigte schließlich Bauhofleiter Tim Osterhaus.

Johannes Jais

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