"Kommunale Planungshoheit"

Ministerin bezieht Stellung zu Peitings Baumarktplänen

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Peter Ostenrieder mit Ministerin Kerstin Schreyer, hier bei einem politischen Abend im Herbst 2019 in Peiting.

Peiting – Zumumstrittenen Thema des Grundstücksverkaufs von 2,8 Hektar für einen Baumarkt im Süden Peitings hat die neue Ministerin für Wohnen, Bau und Verkehr, Kerstin Schreyer eine Antwort aus München geschickt. Sie betont die „kommunale Planungshoheit“ der Städte, Märkte und Gemeinden, wo die Staatsregierung nicht eingreife, auch wenn der Flächenverbrauch ein wesentliches Anliegen darstelle.

Bürgermeister Michael Asam wertete den Inhalt des Briefs als Zeichen dafür, dass die Peitinger Marktgemeinderäte mit der mehrheitlich getroffenen Entscheidung für den Verkauf zwecks Errichtung eines großen Baumarkts „nicht falsch gehandelt“ hätten, wie es in Vorwürfen oft zu hören sei. Dem sei nicht so, fügte der Rathauschef hinzu.

Asam verlas den Inhalt des Schreibens auf der Sitzung des Marktgemeinderates. Adressiert war der Brief freilich nicht ans Rathaus, sondern an den Chef der CSU-Fraktion im Gemeinderat, Peter Ostenrieder. Der hatte mit Kerstin Schreyer Kontakt aufgenommen, nachdem Grünen-Gemeinderat Thomas Elste den Landtagsabgeordneten Andreas Krehl eingeschaltet hatte, der sich wiederum an die neue Ministerin für Wohnen, Bau und Verkehr wandte.

Wie berichtete, schilderte MdL Krahl (Murnau), dass ein solches Vorhaben wie das in Peiting das Ziel der Eindämmung des Flächenverbrauchs zweifelhaft erscheinen lasse, wenn der Marktgemeinderat die Vergabe einer 2,8 Hektar großen Grünfläche für das Baumarkt-Projekt an einen Investor aus dem Ostallgäu beschlossen habe. Es würde auch die Hälfte der Fläche ausreichen, wenn man die Stellplätze witterungsgeschützt und kundenfreundlich in einer Tiefgarage unterbringe, statt sie oberirdisch zu platzieren.

CSU-Fraktionschef Ostenrieder, der im Mai das Bürgermeisteramt in Peiting übernimmt, kennt Kerstin Schreyer persönlich. Sie war im Oktober 2019 bei einer politischen Veranstaltung der CSU Peiting anwesend. Damals war sie freilich noch Familienministerin, ehe sie von Ministerpräsident Markus Söder im Februar bei einer Kabinettsumbildung die Verantwortung für das Ressort Wohnen, Bau und Verkehr übertragen bekam. 

jj

Auch in Peißenberg zeigt man sich von den Peitinger Plänen alles andere als begeistert: Der dortige Marktgemeinderat stemmt sich gegen das Projekt.

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