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Asylunterkunft in der Seestraße in Peiting: Bürgerantrag zulässig

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Von: Johannes Jais, Rasso Schorer

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Peiting Asyl Brücke Gemeinderat
Themen wie die Unterkunft für Asylbewerber oder die Brücke im Bachfeld bewegen die Bürger. Zur Sitzung in der Schlossberghalle hat Hausmeister Rudolf Schropp (links) weitere Stühle herangekarrt. © Jais

Peiting – Der Bürgerantrag der Initiative „Integration betreiben – Brennpunkte vermeiden“ ist zulässig. Das hat die große Mehrheit der Peitinger Marktgemeinderäte so entschieden. Es gab eine Gegenstimme. Der Antrag, der sich gegen die Asylsammelunterkunft für Geflüchtete an der Seestraße für bis zu 144 Personen wendet und stattdessen eine dezentrale Unterbringung an mehreren Standorten zum Ziel hat, wird in der nächsten Sitzung am Dienstag, 6. Dezember, behandelt. 

Groß war der Besucherandrang zur letzten Gemeinderatssitzung, und das war so erwartet worden. Darum wurde sie kurzerhand in die Schlossberg­halle verlegt. Gut 100 Interessierte fanden sich ein. Das lag an zwei Themen: an dem Gutachten zur Auswirkung einer Brücke über die Peitnach und am Bürgerantrag zur geplanten Asylunterkunft an der Seestraße in Peiting.

Den hatte die vor wenigen Wochen gegründete Bürgerinitiative Mitte November im Rathaus eingereicht. Die formellen Kriterien seien erfüllt worden, informierte Geschäftsleiter Stefan Kort die Gemeinderäte in der Sitzung.

Dazu gehört, dass mindestens ein Prozent aller Bewohner – Stand November 2022 sind es 12.646 Personen mit Erst- und Zweitwohnsitz – unterschreiben muss. Die Zahl der geforderten 127 Unterschriften an Wahlberechtigten ist erfüllt worden. Auf der Liste stehen 265 Namen und Unterschriften. Benannt werden auch drei Vertretungsberechtigte um Initiator Sven Schramm.

Der Antrag an den Marktgemeinderat läuft darauf hinaus, dass die Gemeinde Amtshilfe für das Landratsamt leistet, damit mögliche zusätzliche Standorte im Gemeindegebiet geprüft werden. Er ist laut Geschäftsleiter Kort auch mit Blick auf ein weiteres Kriterium zulässig – und zwar, weil es sich um eine gemeindliche Angelegenheit handelt.

Zunächst erscheine es zwar fraglich, ob die Aufgabe, Asylsuchende unterzubringen, überhaupt Aufgabe der Gemeinde sei. Doch werde, wie Kort hervorhob, auch im Aufnahmegesetz (AufnG) in einem Absatz auf das Mitwirken der kreisangehörigen Gemeinden hingewiesen, damit die Landratsämter ihre Aufgabe erfüllen können.

Zu bewerten sei auch, dass der Markt Peiting das baurechtliche Einvernehmen erteilt hat für die Module an der Seestraße, die Investor Nico Osenstätter dort errichtet und die vom Landrats­amt langfristig angemietet werden. Allein diese Baugenehmigung sei durchaus als Mitwirkung an dem vom Landratsamt initiierten Vorhaben zu bewerten, schlussfolgerte der Geschäftsleiter im Peitinger Rathaus.

Mit den Ausführungen Korts könne er „in weiten Bereichen“ konform gehen, sagte Gemeinderat Norbert Merk (CSU). Aber nicht vollständig. Denn der Bürgerantrag sei auf die „negative Planung“ für ein Bauvorhaben gerichtet; er ziele auf eine Verhinderung ab. Darum werde er nicht zustimmen, ergänzte Merk, der im Landratsamt Kreiskämmerer ist.

„Negative Planung“

Bürgermeister Peter Ostenrieder sieht keine Veranlassung, an der im Herbst 2022 erteilten Baugenehmigung der Wohnmodule an der Seestraße zu rütteln und die Größe an diesem Standort deutlich zu reduzieren. Er verdeutlicht im Gespräch mit der Redaktion, dass die Marktgemeinde bei der Zahl an Unterkünften bisher deutlich hinter Weilheim, Schongau, Penzberg und Peißenberg liege. Mit den Erdarbeiten auf dem Gelände für die Sammelunterkunft an der Seestraße im Osten Peitings ist bereits begonnen worden.

Investor Nico Osenstätter: „Für guten Zweck durchziehen“

Die Bürgerinitiative hatte an den Investor per Pressemitteilungen adressiert, er gebe wirtschaftlichen Interessen den Vorrang gegenüber sozialen Belangen. Je mehr Geflüchtete in der Unterkunft Seestraße oder auch möglicherweise im Schongauer Hotel Holl, desto lukrativer. Stimmt nicht, widerspricht Nico Osenstätter im Gespräch mit dem Kreisboten und bezichtigt die Bürger­initiative schlechten Stils.

Wenngleich er nun namentlich im Fokus stehe, gelte es festzuhalten: „Ich bin nur der Bauträger.“ Als solcher habe er auf Belegungszahlen keinen Einfluss und daraus resultierend auch keinen Nutzen. „Ich habe bei 80 untergebrachten Personen finanziell nicht weniger als bei 100“, so Osenstätter. Ausgegangen seien die Überlegungen zur Unterkunft in Modulbauweise an der Seestraße überdies vom Landratsamt. Nach dem Gegenwind der letzten Wochen habe er sich durchaus selbst hinterfragt, sagt Osenstätter. Ergebnis: „Es ist für einen guten Zweck und sollte jetzt durchgezogen werden.“

Bedenken, dass das Wohnen in den Modulen bei maximaler Auslastung menschenunwürdig sei, teile er nicht. „Das ist faktisch gelogen.“ Und was sei die Alternative? Turnhallen oder gar kein Dach über dem Kopf. In den Standorten, die die Bürger­initiative in einer Liste vorgelegt hatte um prüfen zu lassen, ob damit eine dezentralere Unterbringung zu bewerkstelligen ist, sieht Osenstätter keine machbare Alternative.

„Um die Unterbringung in Modulen geht es Herrn Kaiser und Herrn Schramm (Florian und Sven, d. Red.) auch gar nicht“, zielt Osenstätter direkt auf zwei der Verantwortliche der Bürgerinitiative ab. „Wäre dasselbe Projekt in Landsberg oder Weilheim zur Sprache gekommen, unterstelle ich schwer, dass sie keine Bürgerinitiative gestartet hätten.“ Tacheles reden könne er mit beiden dann, wenn „sie die Wahrheit sagen: Dass es ihnen um den Immobilienwert ihrer Häuser geht.“ „Irgendjemand hat‘s vor der Haustür. Wer das nicht will, hätte das Gelände ja selber kaufen können.“

Überhaupt habe die erste Kontaktaufnahme der Bürgerinitiative aus einer Mail samt Unwahrheiten und persönlichen Angriffen bestanden. „Das brauche ich nicht“, sieht Osenstätter keinen Gesprächsbedarf. Mit anderen Anwohnern sei er im lösungsorientierten Austausch, beispielsweise zur Hecke auf der Grundstücknordseite.

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