Asylunterkunft in Peiting: Nein zum Bürgerantrag
Peiting – Mit 19:3 wurde der Bürgerantrag zur Sammelunterkunft an der Seestraße abgelehnt, die mit bis zu 144 Geflüchteten belegt werden kann. Die Bürgerinitiative „Integration betreiben – Brennpunkte vermeiden“ drängte darauf, „die Entstehung eines sozialen Brennpunkts zu vermeiden“.
Stattdessen sollte der Markt Peiting Amtshilfe leisten und Standorte prüfen, wo die Hälfte der vorgesehenen Wohnmodule platziert werden kann. Dies wäre ein Beitrag, eine „verhältnismäßige und zumutbare Lösung zu finden“, heißt es im Antrag. 266 Unterschriften von Personen aus Peiting waren beigeheftet. Notwendig dafür, dass der Bürgerantrag im Gemeindeparlament behandelt wird, waren 127, ein Zehntel der Einwohnerzahl. Gemeinderätin Claudia Steindorf (SPD) beantragte Rederecht für einen Sprecher der Initiative (BI), vertreten von Sven Schramm,
Nadja Hohenadl und Florian Kaiser. Geschäftsleiter Stefan Kort meinte, dies sei „nicht zwingend erforderlich“. Doch 13:9 Räte waren dafür. Einmütig wurde zudem beschlossen, dass Helmut Hartl als Vertreter des Landratsamts dessen Standpunkt darlegen darf.
Für die BI sprach Kaiser. Die Asylunterkunft sei für die Menschen im kleinen angrenzenden Wohngebiet nicht zumutbar. Sie sei zu groß dimensioniert; Wohnfläche und Sozialräume zu gering, Privatsphäre kaum gegeben. Dies berge Konfliktpotenzial. Auch die Kirche sei zur Unterstützung aufgefordert. Gemeint ist ein Grundstück an der Erlachstraße.
Hartl – er leitet am Landratsamt das Sachgebiet Asylleistung und Integration – fasste sich kurz. Die Behörde benötige keine Amtshilfe. Die Unterbringung von Asylbewerbern falle klar in ihre Zuständigkeit. Außerdem seien einige Standorte, die die BI in einer eigenen Liste genannt hatte, nicht umsetzbar. Zwecks mancher Immobilien bzw. Grundstücke sei das Landratsamt zusätzlich zur Sammelunterkunft an der Seestraße ohnehin in Gesprächen mit Eigentümern.
Es folgte eine ausführliche Diskussion. SPD-Gemeinderat Tobias Eding rief dazu auf, die Vorteile der Sammelunterkunft zu sehen, vor allem im Hinblick auf Betreuung. Herbert Salzmann, Sprecher der SPD-Fraktion, berichtete vom Austausch zwischen BI und Fraktion: „Wir sind uns in den meisten Punkten nicht einig geworden.“ Die Zahl der Flüchtlinge werde zunehmen, dann müsse man nicht 120 oder 140 in Peiting unterbringen, sondern die doppelte Zahl. Er habe die Initiatoren des Bürgerantrags ermuntert, ihre Kraft und ihre Zeit in den Asylhelferkreis einzubringen. Dies sei jedoch abgelehnt worden. Salzmann schloss: „Ändern Sie Ihre Einstellung und helfen Sie dem Helferkreis.“
Norbert Merk (CSU) sprach davon, dass die Sammelunterkunft an der Seestraße im Gegensatz zu anderen großen Hallen und Gebäuden im Landkreis durchaus eine Vorzeigeeinrichtung werden könne. Dort sei soziale Begleitung und Integration möglich. Er erkenne im Bürgerantrag „egoistische Aspekte“, die das Gemeinwohl außer Acht ließen. Michael Deibler, Sprecher der CSU-Fraktion, kommentierte: Entstünde die Unterkunft nicht an der Seestraße, käme es zu keinem Widerstand der Initiatoren.
„Wir brauchen noch weitere Standorte“, befand Susann Tabatabai-Schweizer (Grüne). „Im Iran, wo ich herkomme“, gebe es für viele Afghanen überhaupt keine Flüchtlingsunterkunft. Marion Gillinger (ÖDP) sprach davon, dass die Bürger die Asylunterkunft aushalten und diese Aufgabe bewältigen müssten. Es führe kein Weg daran vorbei, Peiting als Wohnort auch mit Geflüchteten zu teilen. Alex Zila (Unabhängige) zeigte sich überzeugt: „Viele kleine Wohnungen haben wir nicht.“ Die Unterkunft komme sowieso.
Hermann Mödl (Bürgervereinigung) rief auf, „Ängste und Sorgen der Anlieger zu verstehen und mitzunehmen“. Es wäre gut gewesen, wenn im Vorfeld darüber gesprochen worden und die Landrätin gekommen wäre. Die Sorge sei kaum von der Hand zu weisen, dass Probleme in der Sammelunterkunft entstehen. Mödl erwähnte zudem die Lage im Osten Peitings. Dort gebe es zahlreiche Sozialwohnungen an der Bahnhofstraße; außerdem werde das Marienheim, eine sozialpsychiatrische Einrichtung, neu gebaut. Bei der Abstimmung waren nur Mödl, Josef Sellmaier und Andreas Schmid (alle Bürgervereinigung) für den Bürgerantrag.