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Badeinsel und -steg am Lido Schongau: Sondersitzung soll Klarheit bringen

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Von: Astrid Neumann

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Die Hinweisschilder könnten nicht genug sein, so die Bedenken der Verwaltung. Eine Sondersitzung soll nun die Zukunft von Badeinsel und -steg am Lido klären. © Archiv/Schorer

Schongau – Badeinsel und -steg am Lido bleiben weiter in der Diskussion. Das Haftungsrisiko für die Stadt sei einfach zu groß, so die Sicht der Verwaltung. Im Stadtrat wollte man das aber nicht endgültig akzeptieren. Eine Sondersitzung soll nun – hoffentlich – Klarheit bringen.

In den letzten beiden Jahren wurden Insel und Steg corona­bedingt nicht zu Wasser gelassen. Doch neben diesen Einschränkungen ist in den letzten Jahren auch immer mehr die Haftungsfrage in den Vordergrund gerückt (wir berichteten). Dass die Entscheidung, die Einrichtungen nicht mehr auszubringen, nicht populär sei, sei ihm vollkommen klar, so Bürgermeister Falk Sluyterman in der Sitzung am Dienstag. „Aber wir schaffen uns da eine Gefahrenquelle“, mahnte er.

Ins Detail ging Geschäftsleiterin im Rathaus Bettina Schade: Anknüpfungspunkt sei ein Urteil des BGH aus dem Jahr 2017, das jedoch nicht für Gewässer und Seen jeder Art anwendbar sei. Zwischenzeitlich sei ein Leitfaden des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz veröffentlicht worden, der Kommunen Rechtssicherheit beim Betrieb von Badeinseln und Badestegen geben soll und als Orientierungshilfe diene. In den vergangenen Monaten sei darüber hinaus ein sogenannter Bädercheck in Auftrag gegeben worden sowie die bereits 2019 beauftragte Kanzlei um weitere Einschätzung gebeten worden, erläuterte Schade dem Stadtrat.

Badeinsel am Lido Schongau: „Haftungsrechtliche Unsicherheiten“

„Alle Einschätzungen kommen jedoch zu dem Ergebnis, dass sowohl der Betrieb der Badeinsel wie auch der Betrieb des Bade­stegs mit gewissen haftungsrechtlichen Unsicherheiten behaftet ist“, fasste die Hauptamtsleiterin zusammen. Die Badeinsel berge aus Sicht der Verwaltung eine erhebliche Gefahrenquelle, die im Ernstfall schwere Folgen für die Nutzer haben könne, so Schade. Das Gutachten der Rechtsanwaltskanzlei weise zudem ausdrücklich darauf hin, dass auch der Leitfaden keine abschließende Aussage dazu treffe, ob eine Badeinsel eine Aufsichtspflicht auslöse oder eben nicht.

„Armustzeugnis für unsere Gesellschaft“

Für Stephan Hild (UWV) waren die Argumente der Stadtverwaltung alle nachvollziehbar. Dennoch bezeichnete er das Vorgehen als den „gefühlt falschen Weg“. „Eine widerrechtliche Nutzung kann nicht ausgeschlossen werden“, verwies er. Wenn man immer so agiere, habe man bald gar nichts mehr. „Das ist ein Armutszeugnis für unsere Gesellschaft“, so Hild. So sei eben die Mentalität der Leute, erwiderte das Stadtoberhaupt. Falle jemand im Rathaus die Treppe hinunter, werde auch sofort nach der Haftung gefragt. „Eigenverantwortung spielt keine Rolle mehr“, so der Eindruck Sluytermans.

Ganz auf den Leitfaden bezog sich Stadtrat Michael Eberle (CSU). Für ihn ist eindeutig: Das Urteil 2017 betraf ein entgeltpflichtiges kommunales Bad. Im Leitfaden sei jedoch klar geregelt, dass eine Aufsicht bei einer unentgeltlichen Badestelle nicht nötig sei. Die Natur berge nun einmal ein erhöhtes Gefahrenpotential. „Woanders geht‘s doch auch“, verwies Eberle auf umliegende Seen und Badestellen im Lech. Er schlug vor, das Ganze noch einmal „als Team zu analysieren“. „Das ist für uns als Stadtrat möglich und sollten wir auch machen“, so sein Fazit.

Eher Rettungsinsel als Gefahrenquelle?

Die Badeinsel als Gefahrenquelle habe sie bisher nie so gesehen, so Bettina Buresch (Grüne). „Ich nehme sie eher als Rettungsinsel wahr“, verwies sie darauf, dass sich viele beim Schwimmen zum anderen Ufer überschätzen. Auch Gregor Schuppe (ALS) erkannte ein „Sicherheitsplus“ der Badeinsel. Er sei bereit, das Risiko zu tragen, so Schuppe.

Den Beschluss zu verschieben und eine Betreiberlösung mit Vereinen und der Wasserwacht zu finden, war der Vorschlag Alexander Majarus (SPD). Das Ganze auf Ehrenamtliche zu übertragen, befand Sluyterman als nicht zielführend. Es gebe in allen Bereichen eh schon Probleme, genug Ehrenamtliche zu finden.

Dem Vorschlag Eberles stimmte das Gremium schließlich einhellig zu: Es soll zeitnah eine Sondersitzung am Lido geben, bei der Steg und Insel vor Ort begutachtet werden sollen. Zudem soll die detaillierte Gefahrenanalyse bis dahin allen Stadträten vorliegen.

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