Millionenprojekt startet 2016

Die Bahnhofstraße wird ausgebaut

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Die Kreuzung Bergwerkstraße und Bahnhofstraße. Hier will die Marktgemeinde nach den vorliegenden Planungen einen weiteren Kreisverkehr in Peiting bauen.

Peiting – Der Ausbau der Bahnhofstraße wird konkret: Im nächsten Jahr schon sollen die Bauarbeiten starten. Der Gemeinderat hat jetzt den dafür nötigen Grundsatzbeschluss gefasst. Ende Oktober will die Gemeinde die Anwohner informieren.

Das Thema Bahnhofstraße werde mit Interesse wahrgenommen, stellte Peitings 2. Bürgermeister Franz Seidel, der Gemeindechef Michael Asam in der ersten Sitzung nach der Sommerpause vertrat, fest. Besorgte Bürger meinten sogar, so Seidel, „wir segnen das alles jetzt schon ab“. Dem sei nicht so, vielmehr beschäftige man sich mit dem Thema seit geraumer Zeit und sei nach wie vor auf Ideensuche. 

Dafür brauche es nun nochmals eines Grundsatzbeschlusses, so Seidel, mit dem der Gemeinderat bekräftige, dass man am Thema dran sei. Natürlich werde man auch die Anrainer beteiligen, versprach der 2. Bürgermeister. Eine Anliegerversammlung ist in der letzten Oktoberwoche geplant. 

Die aktuellen Planungen sehen vor, dass die Bauarbeiten in drei Abschnitte unterteilt werden sollen, beginnend an der Zufahrt zum Bauhof bis zur Kreuzung Bergwerkstraße. Von dort bis zur Kreuzung Kohlenstraße und schließlich bis zur Kreuzung Schönlinderstraße. Baubeginn soll 2016 sein, die folgenden Bauabschnitte verteilen sich dann auf die beiden Folgejahre. 

Abgerechnet werden sollen die Arbeiten in zwei Erschließungsabschnitten, der erste umfasst das Baulos Eins, in das auch der neue Kreisverkehr an der Kreuzung Bergwerkstraße fällt, die beiden anderen Baulose werden zusammengefasst. 

Man sei sich einig, dass die Bahnhofstraße eine Hauptverkehrsstraße sei, erklärte Seidel, womit die Anlieger am wenigsten belastet würden. Die Kosten umgelegt werden sollen ohnehin erst, wenn „die gesamte Baumaßnahme abgeschlossen ist und dann auf Basis der dann geltenden Rechtslage“, betonte er. Dies könne nach wie vor die, umstrittene, Straßenbeitragsausbausatzung (StraBS) oder jedes andere, dann geltende Gesetz sein. 

Doch genau an diesem Punkt hakte Alfred Jocher ein und bemerkte: „Ich krieg’ a Problem mit der Straßenausbausatzung“. Man habe ja schon in nicht öffentlicher Sitzung die Planungen diskutiert, und wenn nun Hinterlieger zahlen sollten, die eigentlich in einer anderen Straße wohnen, deren Tiefgaragenzufahrt aber von der Bahnhofstraße abgehe, könne er nicht zustimmen.

Auch der Vertreter der Grünen, Thomas Elste, formulierte seine Ablehnung eloquent. Es sei doch so, wer zahle, schaffe an. Dann hätte man aber die Bürger sehr viel früher an der Planung und den Entwürfen, die das Ingenieurbüro Wipflerplan schon im Juni vorgelegt hatte, beteiligen müssen, monierte Elste. 

Für ihn sei das Bauvorhaben eine Verschwendung von Steuergeldern. Hier werde be- statt entschleunigt, die Tonnagegrenze falle und es gebe noch nicht einmal Fahrradwege. Schlussendlich verwies er darauf, dass man sich mit rund einer Million Euro neu verschulde, Geld, das man in Zukunft vielleicht dringender an andere Stelle nutzen könnte. 

Argumente allerdings, die die anderen Gemeinderäte so nicht nachvollziehen wollten. Insbesondere Franz Seidel zeigte sich empört, merkte an, dass er sich nicht 20 Jahre lang Vorwürfe machen wolle, warum man hier nicht gehandelt habe. Flickwerk komme immer teuerer als der richtige Ausbau. 

Auch Hermann Mödl pflichtete Seidel bei. Man wolle den Ort verbessern, die Planungen seien toll. Die Straße erfahre eine totale Aufwertung, insbesondere durch den Kreisel und den geplanten, verkehrsberuhigten Platz vor dem Café Sesar. Worte allerdings, die beim zahlreich anwesenden Publikum nicht unbedingt für Zustimmung sorgten. 

Nach der angeregten Diskussion wurde die Planungen im Schnelldurchlauf gezeigt. Wobei Seidel darauf beharrte, keine Diskussion mehr zuzulassen. So stimmten bei der namentlichen Abstimmung nur die beiden Grünenvertreter Thomas Brennauer und Thomas Elste sowie Alfred Jocher dagegen.

Oliver Sommer

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