Stadt Schongau wehrt sich gegen Vorhaben

Bald zwei neue Flüchtlingsheime im Industriegebiet?

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Das Landratsamt hält die Unterbringung von Flüchtlingen in diesem Büroturm an der Dießener Straße für rechtens und widerspricht damit der Rechtsauffassung der Stadt Schongau.

Schongau – Wird das leerstehende Verwaltungsgebäude in der Dießener Straße 16 in Schongau doch zum Asylbewerberheim? Das Landratsamt jedenfalls hält die vor Weihnachten vom Bauausschuss beschlossene Ablehnung der Nutzungsänderung für rechtswidrig. Derweil liegen bei der Stadt schon Pläne für eine weitere Flüchtlingsunterkunft vor – diesmal in der Birkländer Straße.

Wie berichtet hatte der Bauausschuss den Antrag, den markanten Büroturm an der Dießener Straße in eine Wohnunterkunft für bis zu 60 Flüchtlinge umzuwandeln, aus mehreren Gründen abgelehnt. So sei im Bebauungsplan an dieser Stelle eine Nutzung für soziale Zwecke ausgeschlossen. Eine Wohneinrichtung würde zudem die dort angesiedelten Betriebe stören. Außerdem sei der Standort aus städtebaulicher Sicht für die künftige Entwicklung wichtig. Im Landratsamt teilt man diese Sicht jedoch nicht.

„Sie haben uns aufgefordert, die Entscheidung zu revidieren. Andernfalls würden sie sie ersetzen“, teilte Michael Wölfle vom Stadtbauamt im Bauausschuss am Dienstag mit. Da das Bürogebäude am Rand des Industriegebiets liege, seien Betriebe nicht erheblich gestört, eine entsprechende Nutzung für drei Jahre aushaltbar, schilderte Wölfle die Auffassung der Behörde, die sich dabei auf die gelockerten Bestimmungen für den Bau von Asylbewerberheimen in Industriegebieten beruft. Demnach seien diese für maximal drei Jahre zulässig.

Im Gremium war man sich einig, nicht klein beizugeben. „Wir müssen zeigen, dass wir uns das nicht gefallen lassen“, sagte Bürgermeister Falk Sluyterman. Zumal nicht sicher sei, ob die Befristung nicht vom Gesetzgeber verlängert werde, wenn die Zahl der ankommenden Flüchtlinge weiter hoch bleibe.

Sollte das Landratsamt das Einvernehmen nach erneuter Stellungnahme der Verwaltung tatsächlich ersetzen, werde man das Verwaltungsgericht anrufen, kündigte das Stadtoberhaupt an. In diesem Fall werde er die Stadt selbst vertreten, sagte Sluyterman mit Verweis auf seine jahrelange Erfahrung als Verwaltungsjurist.

Die Gerichtsentscheidung könnte auch Auswirkungen auf eine weitere Bauvoranfrage haben. Eine Privatperson will im gleichen Industriegebiet in der Birkländer Straße ein neues Wohngebäude für 76 Asylbewerber errichten. Da in diesem Bereich der Bau von Anlagen mit sozialem Zweck nicht ausgeschlossen sei, wäre das Vorhaben grundsätzlich zulässig, sagte Wölfle.

Allerdings sprächen auch hier die städtebaulichen Ziele der Stadt entgegen. Durch die Nachbarschaft zum bestehenden Asylbewerberheim käme es zudem zu einer „unangemessenen Häufung“. Eine vom Bauwerber geplante Nachnutzung nach drei Jahren als Wohnhaus sei außerdem in einem Industriegebiet nicht möglich. „Da muss man abwarten, ob sich das dann für ihn lohnt.“

Einstimmig folgte das Gremium dem Vorschlag der Verwaltung, den Antrag abzulehnen, eine Veränderungssperre zu verhängen und im Bebauungsplan künftig Ausnahmen für soziale Zwecke auszuschließen.

Christoph Peters

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